Günter Schork: „Land meldet Rangfolge für neue Optionskommunen nach Berlin – Groß-Gerau liegt im Spitzenbereich

Hessen baut bundesweite Führungsposition bei kommunalen Jobcentern aus

Die fünf hessischen Landkreise und kreisfreien Städte, die sich um eine Zulassung als Optionskommune beworben haben, verfügen über die Eignung, Langzeitarbeitslose in Eigenregie zu betreuen, zu qualifizieren und in Arbeit zu vermitteln. „Alle fünf Bewerber, darunter Groß-Gerau werden heute dem Bundesarbeitsministerium gemeldet“, informierte der Groß-Gerauer Landtagsabgeordnete Günter Schork (CDU) heute über das Ergebnis des Antrags- und Bewertungsverfahrens in Wiesbaden.

Die Bewertung habe ergeben, „dass die Anträge der Kreise Lahn-Dill und insbesondere Groß-Gerau sowie der Stadt Offenbach mit graduellen Unterschieden im Spitzenbereich liegen. Sie werden daher die Rangfolge für die Neuzulassung anführen und aller Voraussicht nach bei der Entscheidung durch den Bund zum Zuge kommen“, teilte Schork mit. Die hohe Qualität aller fünf Konzepte bewerte er als ein Zeichen für den besonderen Stellenwert der Option bei den hessischen Kommunen, äußerten die beiden Unionspolitiker weiter. Sie belegt das enorme Engagement der Antragsteller, die sich äußerst kompetent und intensiv mit der alleinigen Aufgabenwahrnehmung als Optionskommune auseinandergesetzt haben. Ausdrücklich wird bedauert, dass nicht alle geeigneten Bewerber Optionskommune werden können. Der 2010 auf Bundesebene vereinbarte Kompromiss beinhalte die Begrenzung auf bundesweit 41 neuen Optionskommunen, von denen drei Möglichkeiten auf Hessen entfallen. Der CDU- Landespolitiker hob das große Engagement der fünf Antragsteller hervor. Sie alle hätten sehr umfangreiche und überzeugende Konzepte für die künftige alleinige Aufgabenwahrnehmung vorgelegt.

„Mit drei weiteren Optionskommunen festigt Hessen seinen Spitzenplatz in Sachen Option. Während bundesweit insgesamt maximal 25 Prozent aller Grundsicherungsträger die Option ausüben dürfen, werden es in Hessen künftig 16 von 26 Kommunen sein. Der hessische Anteil liegt dann bei über 60 Prozent. Hessen bleibt damit auch weiterhin das Optionsland Nummer 1. Die Hessische Landesregierung ist davon überzeugt, dass das Modell der kommunalen Trägerschaft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende besonders dafür geeignet ist, die Aufgaben zum Wohle der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Die bundesweite Resonanz auf die Ausweitung der Option zeigt, dass dies an vielen Stellen genauso gesehen wird. Nun muss auf der Basis des 2010 nach langen und schwierigen Verhandlungen gefundenen Kompromisses weitergearbeitet werden. Die Akteure vor Ort seien am ehesten in der Lage, passgenaue Lösungen für die Betroffenen zu finden. Um dies noch besser zu dokumentieren, hat die Hessische Landesregierung Anfang des Jahres auf der einen Seite ein Rahmenziel mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie auf der anderen Seite Zielvereinbarungen mit den Optionskommunen geschlossen. Auf diese Weise ist es möglich, die Leistungsfähigkeit der einzelnen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende ständig vergleichen zu können und deren Arbeit transparent zu machen “, erläuterte Schork ausführlich.

„Wir haben den Erhalt der Hilfen aus einer Hand und die Ausweitung der Optionskommunen durchgesetzt, während die Oppositionsparteien nur zugeschaut haben oder dagegen waren“, sagte der CDU-Politiker abschließend.

Autor:

Günter Schork aus Groß-Gerau

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