Günter Schork: „Mittelstand braucht zielgerichtete und unbürokratische Unterstützung, nicht einen Wust an neuen Vorschriften“

„Der hessische Mittelstand bietet eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen, ist regionaler Arbeitgeber, oft in Familienbesitz und daher langfristig orientiert. Er hat einen klaren und nüchternen Blick auf Chancen und Risiken, die ihm in seiner täglichen Arbeit begegnen. Mehr Wachstum, größeren Wohlstand und zusätzliche Beschäftigung wird es nur geben, wenn für die Unternehmen die geeigneten Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Entwürfe der Opposition zeigen nur, dass man dem Engagement des Mittelstandes misstraut. Und man misstraut ihm, weil man keine Vorstellung davon hat, welche große Leistung diese Firmen und Betriebe jeden Tag vollbringen“, erklärte Günter Schork, Mitglied im Wirtschaftsausschuss für die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, im Rahmen der abschließenden Landtagsdebatte zu zwei Gesetzentwürfen der Opposition in den Bereichen „Mittelstand“ und „Vergabepraxis“.

So treffe der Entwurf keine Aussage darüber, wie man die Beteiligung von kleineren und mittleren Unternehmen an PPP-Projekten nachhaltig unterstützen und ausbauen könnte. Die Schaffung eines zusätzlichen Ansprechpartners „für Unternehmenshilfe und Beschäftigungssicherung“ füge den bewährten Institutionen wie WI Bank und HessenAgentur lediglich eine weitere Stelle hinzu und sei daher überflüssig. Nebenbei werde noch das veraltete Instrument einer Ausbildungsplatzabgabe in neuer Gewandung reaktiviert. „Gerade angesichts des demographischen Wandels ist es doch eindeutig das falsche Signal, die Ausbildungsleistung von Betrieben erzwingen zu wollen oder ihnen die Möglichkeit zu geben, sich von ihr ‚freizukaufen‘. Vor allem kleinere Mittelständler können häufig nicht ausbilden, werden aber mit dem geplanten ‚Lastenausgleich‘ drangsaliert. Hier ist der Mittelstand motiviert genug und braucht nicht eine gesetzliche Regelung. Zur Berufsausbildung von Jugendlichen muss jeder Wirtschaftsbereich einen Beitrag leisten“, machte Schork deutlich.

Der CDU-Wirtschaftspolitik sprach sich im Übrigen nochmals gegen die Überlastung des Vergaberechts mit vergabefremden Aspekten aus. „Das Vergaberecht ist bereits jetzt eine der komplexesten Rechtsmaterien überhaupt und sollte nicht mit weiteren Forderungen überlastet werden. Hier stellt sich nicht nur die Frage, wie die Einhaltung dieser Regelungen kontrolliert werden soll. Gerade dem Mittelstand, der nicht über große Rechtsabteilungen verfügt, wird so gesetzeskonformes Verhalten und die Beteiligung an Ausschreibungen erschwert. Das ist das genaue Gegenteil einer mittelstandsfreundlichen Politik, für welche die CDU steht. Zentrales Ziel des Vergaberechtes muss die Ermittlung des wirtschaftlichsten Anbieters bleiben – nicht die Durchsetzung gesellschaftspolitischer Anliegen wie der Gleichstellung von Mann und Frau im Erwerbsleben“, sagte Schork. Zudem dürften Tariftreueerklärungen nicht über den Geltungsbereich des Entsendegesetzes hinaus ausgeweitet werden.

Gleichzeitig wies Schork auf die Initiative der CDU-Fraktion für das neue Hessische Mittelstandsgesetz hin, welches in Kürze vorgelegt werden solle. „Das Gesetz muss in erster Linie den kleinen und mittleren Firmen und Betrieben in den hessischen Städten und Gemeinden unbürokratisch dienen und so Arbeitsplätze und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern. Dazu gehört für uns das Bekenntnis zum Grundsatz: Soviel Staat wie nötig, sowenig Staat wie möglich.

Zudem muss ein solches Gesetz Unterstützung bei den wichtigen Herausforderungen und Fragen des Mittelstandes bieten, insbesondere bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften sowie hinsichtlich einer europarechtskonformen, unbürokratischen Vergabepraxis“, so Schork.

Autor:

Günter Schork aus Groß-Gerau

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