Heusenstamm - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Flurbereinigung Ober-Klingen

Die unendliche Geschichte geht weiter... Wir möchten Sie informieren, was gespielt wird und gleichzeitig zur nächsten Lehrstunde in Demokratie, der Gemeindevertretersitzung am 16. April 2012 in Lengfeld, einladen. Vorab noch einmal die Ergebnisse der Umfrage der Gemeinde: Für die Durchführung der Flurbereinigung: 56 Personen; Gegen die Durchführung der Flurbereinigung: 227 Personen Enthaltungen: 58 Personen Näheres erfahren sie am 11. April um 20 Uhr im alten Rathaus in...

Eine Information von der Passbehörde

Das Stadtbüro der Stadt Weiterstadt möchte die Weiterstädter Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam machen, dass Einträge von Kindern in die Reisepässe Ihrer Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig werden. Aufgrund europäischer Vorgaben ergibt sich im deutschen Passrecht diese Änderung. Somit müssen ab dem 26. Juni 2012 alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen ins Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für die Eltern als Passinhaber bleibt das Dokument dagegen uneingeschränkt gültig. Als...

Aktuelles zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr für den Frankfurter Flughafen bestätigt. Das Verfahren wird aber an den Planfeststellungsausschuss in Hessen zurückgegeben. Hessen muss nun erneut entscheiden, ob Flüge zugelassen werden. Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch hat aber bereits signalisiert, dass die Landesregierung das Nachtflugverbot wohl so belassen wird. Die Lufthansa, deren Stammsitz der Frankfurter Flughafen ist, kündigte...

Kindergartengruppe vor schwerem Unfall bewahrt

Einer mutigen Praktikantin ist es zu verdanken, dass letzten Freitag gegen in Seeheim ein Unfall verhindert wurde. Eine Kindergartengruppe mit 16 Kindern befand sich der Polizei zufolge in der Villastraße, als ein fahrerloses Auto direkt auf die Gruppe zurollte. Das Auto war im oberen Teil der Villastraße geparkt und machte sich laut Polizei selbständig. Es rollte den Berg hinunter direkt auf die Kinder zu. Da alle Kinder mit dem Rücken zum Berg standen, wurde das Auto erst in letzter Sekunde...

Aktueller Stand zum Flughafen Frankfurt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am Mittwoch, 4. April, um 10.00 Uhr die Entscheidung des am 13./14. März mündlich verhandelten Verfahrens zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main verkünden. Die Anzahl der Plätze für Zuschauer, die nicht an den Klageverfahren beteiligt sind, ist begrenzt. Anmeldungen der Zuschauer zur Teilnahme an dem Verkündungstermin müssen schriftlich erfolgen. Anmeldungen der Zuschauer sind zu richten: per Post an: Bundesverwaltungsgericht Geschäftsstelle...

Sitzung Ortsbeirat Billings

Die Gemeinde Fischbachtal lädt herzlich ein zur Sitzung des Ortsbeirates Billings am Dienstag, den 3. April um 20 Uhr im Schulungsraum Feuerwehr im Bürgerhaus. Tagesordnung: 1. Sachstand Bürgerhaus Sanierung, Archiv, Jugendraum 2. Beschilderung Wendehammer Almenweg 3. Information Dorfchronik 4. Zustand Fußweg zwischen Berggasse und Almenweg 5. Grenzgang (Ortsgrenze Billings) 6. Arbeitseinsatz 7. Verschiedenes

Leipziger Richter - die Verhandlungen laufen

Lärm und Nachtflüge am Frankfurter Flughafen beschäftigen seit gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt seit gestern früh in Leipzig über den Ausbau des Frankfurter Flughafens - und setzt zu Beginn den hohen Erwartungen an das Urteil Grenzen. Für die deutsche Industrie ist auf jeden Fall klar: Nachtflüge sind unverzichtbar. Im Prozess um Fluglärm und Nachtstarts am Frankfurter Flughafen will das Bundesverwaltungsgericht offenbar nicht über...

Tausende bei "Ja zu FRA!"

Unter dem Motto "Ja zu FRA!" haben am Donnerstag mehrere tausend Menschen auf dem Römerberg in Frankfurt für den Ausbau des Flughafens demonstriert. Zur Kundgebung hatten Lufthansa, Condor und Fraport aufgerufen. Viele der Demonstranten auf dem Römerberg trugen Firmen-Westen, zum Beispiel von Lufthansa-Cargo. Auf Transparenten stand das Motto "Ja zu FRA!", aber auch "Lust auf Urlaub?" oder "Azubi-Plätze für Rhein-Main". Entlang des nahen Schaumainkais reihten sich über 30 Busse, mit denen...

Flughafen Frankfurt Main: Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am Dienstag, den 13. März, 10.00 Uhrüber die Revisionsverfahren zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main mündlich verhandeln. Erforderlichenfalls kann die Verhandlung am 14. März fortgesetzt werden. Die Entscheidung wird in einem späteren Verkündungstermin ergehen, der am Ende der mündlichen Verhandlung bekannt gegeben wird. Zur mündlichen Verhandlung wird mitgeteilt, dass für die Zuschauerplätze mittlerweile erheblich mehr Anmeldungen...

Die Initiative Ja zu FRA!

Die Initiative Ja zu FRA! hat die Zukunft des Frankfurter Flughafens fest im Blick Die Debatte um den Ausbau des Frankfurter Flughafens wird momentan sehr einseitig und emotional geführt. Die neu gegründete Initiative Ja zu FRA! von Fraport, Lufthansa und Condor tritt für eine differenzierte und sachliche Diskussion ein, um die Zukunft des Frankfurter Flughafens auch weiterhin zu sichern. „Die Bedeutung des Frankfurter Flughafens für den Wohlstand und die Innovationskraft des Rhein-Main...

Gauck wird neuer Bundespräsident

Joachim Gauck wird der gemeinsame Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten. Dies bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in Berlin. Die CDU-Chefin äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Parteichefs und Gauck. Merkels Entscheidung sorgte selbst in der Union für Überraschung. Ihr Einlenken könnte als Eingeständnis gelten, dass sie mit Wulff eine falsche Entscheidung getroffen hat. Andere sprechen von Größe, die Merkel...

Was war los am Frankfurter Flughafen?

Tausende Demonstranten haben sich am Samstag im Frankfurter Flughafen versammelt, um gegen die zunehmende Lärmbelästigung in der Region zu protestieren. In der zentralen Abflughalle des Terminals Eins verursachten die Demonstranten ohrenbetäubenden Krach mit Trillerpfeifen und Sprechchören. Die Demonstraten kamen aus der gesamten Region. Es war die bisher größte Protestaktion im Flughafen. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 6.000. Die Veranstalter, ein Bündnis aus...

Seniorenfreundliche Betriebe – wer macht mit?

Der ehrenamtlich, überparteilich und überkonfessionell arbeitende Seniorenrat Darmstadt e.V. bietet älteren Mitbürgern mit der Auszeichnung seniorenfreundliche Betriebe nun schon im siebten Jahr eine Hilfestellung zur Verbesserung ihrer Lebensqualität an. Bisher nehmen ca. 90 Betriebe in allen Stadtteilen Darmstadts an dieser Aktion teil. Dem Seniorenrat geht es darum die Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung mit den Interessen von Unternehmern zusammen zu bringen. Es gilt den nicht...

Viel Lärm um ... den Lärm

"Früher" gab es am Frankfurter Flughafen rund 40 Flugbewegungen pro Nacht. Das ist jetzt anders. Vorübergehend. Am 13. März verhandelt das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob daraus künftig weniger (17 ist aktuell im Gespräch) - oder vielleicht sogar gar keine mehr werden. Bis zur endgültigen Entscheidung der Leipziger Richter gilt laut VGH-Beschluss – zumindest im Regelfall – ein absolutes Nachtflugverbot. Das bedeutet, keine Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr. In Einzelfällen sind...

Veranstaltung zur Patientenverfügung - Vorsorge für das Lebensende

Am 18. Februar bietet der Szenenwechsel Seeheim-Jugenheim eine Veranstaltung zur Patientenverfügung an. Zwischen 10 und 13 Uhr widmet sich Frau Yvonne Albe (Sozialpädagogin und Hospizhelferin mit umfangreichen Erfahrungen in der Alten- und Behindertenarbeit) ausführlich diesem Thema. Angesichts des steigenden Einsatzes der Intensiv- und Apparatemedizin im Gesundheitswesen wird sich jeder einmal die Frage stellen, wie er im letzten Lebensabschnitt, bei Dauerbewusstlosigkeit oder im Endstadium...

Polizei Darmstadt sucht Täter!

Wer hat am vergangenen Donnerstag (12. Januar) zwei Männer in einem Volvo beobachtet? Die Kriminalpolizei ermittelt nach einem Wohnungseinbruch am vergangenen Donnerstagabend (12.) in der Ernst-Ludwig-Straße, Bensheim. Gegen 18 Uhr, als eine Familie nach Hause kam, überraschte sie zwei Einbrecher in ihrem Haus. Die Täter konnten flüchten. Ein Mann war Ende 30, etwa 1,70 Meter groß und stämmig. Er hatte einen Bart sowie dunkle, kurze Haare, die im Stirnbereich ausgedünnt waren. Der...

Neue Integrationskurse für Frauen beginnen

Das Frauen- und Gleichstellungsbüro bietet in Kooperation mit der Volkshochschule des Kreises Darmstadt-Dieburg einen neuen Integrationskurs – Deutschkurs für Frauen an. Beginn ist ab dem 27. Februar 2012 jeweils montags, mittwochs und donnerstags im Bürgerhaus am Kreuz (Frauenraum) von 8.45 bis 12 Uhr. Dieser Anfängerkurs führt in Stufen zum Einbürgerungstest. Er umfasst insgesamt sechs Module (600 Stunden) und einen Orientierungskurs (45 Stunden). Sie enden mit der Prüfung „Deutsch-Test...

Krankengeld-Ausgaben in Hessen deutlich gestiegen

Wer länger krank und gesetzlich versichert ist, kann nach Ende der Lohnfortzahlung Krankengeld bekommen. Die Ausgaben der Techniker Krankenkasse (TK) hierfür sind stark angestiegen – in Hessen um 31 Prozent in den vergangenen fünf Jahren. Dennoch liegen die Ausgaben der TK in Hessen unter dem Bundesdurchschnitt. Statistisch gesehen lagen im Jahr 2010 die Krankengeld-Ausgaben je berechtigtem TK-Mitglied in Hessen bei 221 Euro, bundesweit waren es 229 Euro. 2006 zahlte die TK in Hessen noch...

Neue S-Bahnzüge auch für S 7

DB Regio Hessen hat als Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) mit ihrem Angebot im Wettbewerb überzeugen können und im November 2011 den Verkehrsvertrag für die S-Bahn Rhein-Main gewonnen. Die eigentlichen Gewinner sind aber die Fahrgäste. Ab Dezember 2014 werden sie deutliche Verbesserungen spüren. Eine augenfällige Neuerung ist der dann startende Einsatz neuer und moderner Fahrzeuge. Nach Unterzeichnung des Verkehrsvertrags zwischen RMV und DB...

Hilfe für eines der ärmsten Länder der Welt: Madagaskar

Madagaskar ist ein unvorstellbar armes Land. Der Bevölkerung fehlt es an allem. Der Zugang zu sauberen Trinkwasser ist für den Großteil der Bevölkerung faktisch nicht vorhanden. Hunger, Armut ist eine Geißel der gesamten Bevölkerung – die Obdachlosigkeit ist entsprechend groß. Eine medizinische Grundversorgung gibt es nicht. Leider ist Madagaskar politisch und wirtschaftlich zu „unwichtig“ und daher hört man bei uns kaum etwas von der dortigen Situation. Aus diesem Grund ist Madagaskar bei...

Schneechaos in Südhessen

Der Winter hat am frühen Dienstag im gesamten Rhein-Main Gebiet und natürlich auch in Südhessen seinen Saisoneinstand gegeben. Dabei hat der Schneefall den Straßen- und Flugverkehr teilweise kräftig behindert. Am Frankfurter Flughafen wurden über 35 Flüge annulliert, weil damit die kurze Taktung entspannt werden soll. Außerdem kommt es zu Verspätungen, weil Maschinen und auch die Start- bzw. Landebahnen enteist werden mussten. Wie es aktuell auf dem Frankfurt-Airport aussieht, finden Sie...

Sturm-Frei für die meisten Schulen in Südhessen

Das Sturmtief Joachim hat Südhessen fest im Griff. Wegen des starken Sturms bleiben heute die meisten Schulen in Südhessen geschlossen, weswegen rund 45.000 Schüler Zuhause bleiben müssen. Unter Anderen die Friedrich-Ebert-Schule in Pfungstadt, die Alfred-Delp-Schule in Dieburg sowie die Schule auf der Aue in Münster. In manchen Städten wurden bis zu 140 km/h Windgeschwindigkeit gemessen. Solche Winde sind nicht gerade ungefährlich, da die Möglichkeit besteht, dass dadurch Bäume entwurzelt...

IHK-Mitgliedschaft ist in Ordnung

Ein hessischer Unternehmer ist vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt mit einer Klage gegen die gesetzliche Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) gescheitert. Die Richter wiesen die Klage am Donnerstag (15.Dezember) ab und sind damit der bisherigen Rechtsprechung gefolgt, wonach die Zwangsmitgliedschaft sowie die Höhe des Mitgliedsbeitrags als verfassungsgemäß gelten. Geklagt hatte ein in Südhessen lebender Mediaberater. Seiner Ansicht nach bekommt er für seinen...

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