Heusenstamm - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Unfall auf der A 5 mit tödlichen Folgen

Bei einer Massenkarambolage auf der A 5 bei Grünberg (Kreis Gießen) sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen, außerdem gibt es bisher drei schwer Verletzte. Ein LKW ist am Montagmorgen in ein Stauende gerast und hat ein Auto unter einen Sattelzug geschoben. Danach ist der Laster in weitere Fahrzeuge geknallt. Dabei fing ein Auto Feuer, indem beiden Insassen ums Leben kamen. Der A 5 wurde in Richtung Süden für Stunden vollgesperrt und deshalb hat es im Berufsverkehr kilometerlange...

CDU-Arbeitsmarktexperte Burghardt: Tarifautonomie hat sich bewährt

Im Hessischen Landtag war der Mindestlohn heute ein Thema. „Die Tarifpartner sind und bleiben für die Festlegung der Löhne zuständig. Die Tarifautonomie muss beibehalten werden. Ein staatlich diktierter, einheitlicher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Patrick Burghardt. „Der Staat darf nicht einheitliche Löhne diktieren. Es ist wichtig, dass auf regionale und branchenspezifische Unterschiede Rücksicht genommen wird. Wir unterstützen...

Prozess gegen Eierwerfer aus Offenbach

Am Landgericht in Frankfurt hat heute (Mittwoch, 16. November) der Prozess gegen einen notorischen Eierwerfer begonnen. Dem Ingenieur wird vorgeworfen, beim Antrittbesuch von Bundespräsident Wulff in Wiesbaden zwei rohe Eier geschleudert zu haben. Ein Ei traf die Hose von Ministerpräsident Bouffier, das zweite "Geschoss" wurde von einem Personenschützer Wulffs abgefangen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Beleidigung und öffentliche Verunglimpfung des Staatsoberhaupts vor. Er hatte...

Neonazi-Terror: Verfassungsschutz im Zwielicht

Im Fall der ostdeutschen Neonazi-Terroristen wird die Rolle des Verfassungsschutzes immer fraglicher. Nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag kritisierte Vorsitzender Oppermann die Landesämter des Geheimdienstes in Hessen und Thüringen. Bei der Mordserie an ausländischen Geschäftsleuten sei an mindestens einem Tatort auch ein hessischer Verfassungsschützer gewesen. Der Mann habe offenkundig selbst eine stark rechte Gesinnung. Er arbeite jetzt bei der...

Räuberisches Quartett dingfest gemacht, Ermittlungen dauern an

Die Kripo in Rüsselsheim hat zusammen mit der Staatsanwaltschaft Darmstadt drei Überfälle auf Spielhallen in Raunheim, Groß-Gerau und Mainz-Hechtsheim geklärt und insgesamt vier dringend tatverdächtige Personen festgenommen. Den zwei jungen Erwachsenen im Alter zwischen 17 und 23 Jahren wird vorgeworfen, am 6. Oktober eine Spielhalle in der Frankfurter Straße in Groß-Gerau und am 26. Oktober eine Spielothek in der Flörsheimer Straße in Raunheim überfallen und Geld geraubt zu haben. Bei...

Dieburgerin will Vaterschaftstest von Udo Jürgens

Dem Schlagersänger und Komponisten Udo Jürgens droht ein Vaterschaftstest. Der 77-Jährige wurde von einer Dieburgerin beschuldigt, welche behauptet die uneheliche Tochter des Sängers zu sein. Die 39-Jährige aus Hessen gibt laut „Bild“ an, Jürgens habe Sex mit ihrer Mutter in Reutlingen in Baden-Württemberg gehabt. Das ganze soll im Jahr 1971 geschehen sein. Der Künstler war zu diesem Zeitpunkt nicht in Reutlingen, bestreitet der Anwalt des Sängers die fraglichen Vorwürfe der Frau. Ob es...

Günter Schork: „Land Hessen investiert über 45 Mio. Euro in Verkehrsinfrastruktur und Straßenbau im Kreis Groß-Gerau“

„Über 15 Millionen Euro erhielt der Kreis Groß-Gerau seit 1999 für den Landesstraßenbau vom Land Hessen“, informiert der Groß-Gerauer CDU-Abgeordnete Günter Schork. Wie aus einer von Schork an das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung gerichteten „Kleinen Anfrage“ hervorgeht wurden neben den vom Land zur Verfügung gestellten Mitteln für den Landesstraßenbau (15,39 Mio. Euro) weitere Investitionen in den kommunalen Straßenbau sowie den Ausbau des öffentlichen...

Unglück bei "Holiday on ice"

Schrecksekunde beim Gastspiel von "Holiday on Ice" in Wetzlar: Eine Eiskunstläuferin ist am Wochenende (Samstag, 5. November) bei der Show in der Rittal-Arena verletzt worden. Die 36-Jährige war auf ein Podest gestiegen und kurz darauf mit der Metallkonstruktion aus etwa drei Metern Höhe auf die Eisfläche gestürzt. Warum das Podest zusammengebrochen ist, wird jetzt untersucht. Die Show vor 2.000 Zuschauern wurde nach dem Unfall abgebrochen.

Weniger Arbeitslose in Südhessen

Die Zahl der Erwerbslosen ist im Oktober im Land weiter zurückgegangen. In ganz Hessen waren rund 170.000 Frauen und Männer ohne Job. Im Vergleich zum September sind rund 3.500 Menschen weniger betroffen. Die Quote fiel auf 5,4 Prozent. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg fiel die Arbeitslosenquote mit 4,8 unter die Fünf-Prozent-Marke, was nach Ansicht von Volkswirten Vollbeschäftigung bedeutet. Für den Chef der Landesarbeitsagentur Frank Martin sind die neuen Zahlen keine Überraschung. Der...

Alle 18 Insolvenzgerichte bleiben erhalten

Justitzminister Hahn hat sich festgelegt: die Insolvenzabteilungen der neun Amtsgerichte Offenbach, Bad Homburg, Königstein, Bad Hersfeld, Friedberg, Eschwege, Fritzlar, Korbach und Wetzlar bleiben erhalten. Hahn sieht dies als seinen Erfolg, denn der Bundestag hatte am Mittwoch darauf verzichtet eine Konzentration der Insolvenzgerichte an nur noch einem Standort im jeweiligen Landgerichtsbezirk zu vollziehen. Der Minister weiter: "Dafür habe ich gekämpft. In einem Flächenland wie Hessen...

Verkehrsminister Dieter Posch: Winterdienst wird in bisherigem Umfang stattfinden

Der Hessische Verkehrsminister Dieter Posch berichtet heute in Wiesbaden: „Der Winterdienst auf Autobahnen, Bundestraßen, Landes- und Kreisstraßen wird im gleichen Umfang wie in den vergangenen Jahren stattfinden. Es wird keine Verkürzung der Streuzeiten auf Landes- und Kreisstraßen um 2 Stunden an Werktagen geben, sondern es wird nach wie vor von 6 bis 22 Uhr an allen Tagen der Woche gestreut beziehungsweise geräumt werden“. „Die ursprünglich eingeschränkten Winterdienstzeiten entsprechen...

Lufthansa-Airbus meldet über der Schweiz Problem

Eine deutsche Passagiermaschine musste heute Morgen (Freitag, 21. Oktober)in Zürich zwischenlanden. Der mit 91 Insassen besetzte Airbus war in Frankfurt mit Ziel Madrid gestartet. Wie die Kranich-Airline informierte, war die Besatzung über einen undefinierbaren Geruch aus der Bordküche besorgt. Deshalb entschloss sich der Pilot zu der außerplanmäßigen Landung auf dem Züricher Flughafen. Eine Airport-Sprecherin sagte der Redaktion "mein südhessen", die 85 Passagiere hätten die Maschine...

Merkels Maschine auf neuer Landebahn in Frankfurt eingetroffen

Mit der Ankunft der Regierungsmaschine und Kanzlerin Angela Merkel ist heute Nachmittag (Freitag, 21. Oktober) die umstrittene Landebahn in Frankfurt eingeweiht worden. Kanzlerin Angela Merkel wurde von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Fraport-Chef Stefan Schulte und Lufthansa-Boss Christoph Franz begrüßt. Im benachbarten Flörsheim, das wie Mörfelden-Walldorf und Kelsterbach besonders unter Fluglärm leidet, protestierten hunderte Demonstranten gegen die 2,8 Kilometer lange...

Regionalplan Südhessen in Kraft getreten

Seit heute (Montag, 17. Oktober) sind Sicherheit und rechtliche Klarheit für die Planungsverfahren in Südhessen gewährleistet. Mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen tritt der vom Kabinett in Wiesbaden genehmigte Regionalplan Südhessen in Kraft. Er ist zugleich Regionaler Flächennutzungsplan für das Gebiet des Ballungsraums Frankfurt/Rhein-Main. Der Plan ersetzt den Regionalplan Südhessen 2000, den Flächennutzungsplan des ehemaligen Umlandver­bandes Frankfurt sowie die...

Extra lange LKWs in Südhessen unterwegs

Der so genannte Gigaliner fährt demnächst auch durch Hessen. Die Verkehrsminister der Länder haben dafür grünes Licht gegeben. Noch im Herbst startet in sieben Bundesländern ein entsprechender Feldversuch. Auch Verkehrsminister Posch hat trotz Bedenken dem Test zugestimmt. Wo genau der Gigaliner in Südhessen unterwegs ist, steht noch nicht fest. Lastkraftwagen dürfen in Deutschland maximal 18.75 Meter lang und 40 Tonnen schwer sein. Gigaliner überschreiten diese Grenzen. Für sie sprechen der...

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Wir reichen Tim die Hand

So lautet das Motto der Spendenaktion in der Darmstädter Schuchardstraße in der Zeit vom 01. bis 31. Oktober 2011. Mein Name ist Tim Wagner aus Mühltal und ich werde am 6. November 5 Jahre alt. Seit 3 Jahren steht fest, dass ich an fop (Fibrodysplasia ossificans progressiva oder auch Münchmeyer-Syndrom) leide, einer immer weiter fortschreitenden Einsteifung und Verknöcherung des gesamten Körpers, beginnend vom Kopf bis hin zu den Füßen. Weltweit sind nur 700 Erkrankte bekannt. Die...

Darmstadt droht die Pleite

Um eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, will die Wissenschaftsstadt noch mehr Schulden machen. Darüber entscheiden heute (Donnerstag, 29. September) die Stadtverordneten. Geplant ist eine Erhöhung der Kassenkredite um 150 Millionen auf 450 Millionen Euro. Solche Kredite sind vergleichbar mit dem Dispo bei Girokonten. Der bisherige Höchstbetrag von 300 Millionen Euro war bereits im Juli ausgeschöpft worden. Zuletzt hatte die Stadt nur noch über kurzfristige Kredite die Zahlungen von...

Leif Blum auf Stippvisite in der Redaktion "mein südhessen"

Bei einem Besuch in unserer Redaktion hat sich der Darmstädter FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum über die erste und einzige Zeitung in Südhessen informiert, bei der die Bürger als Reporter schreiben dürfen. Blum, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist, lobte das Konzept der Mitmach-Zeitung als Beispiel für besondere Bürgernähe. Im Exklusiv-Interview stand er Rede und Antwort: Herr Blum, kann es nach der Serie von Wahlniederlagen mit dem jetzigen...

Hessen führt Countdown-Zähler für Autobahnbaustellen ein

„Jedes Ungemach wird erträglicher, wenn das Ende in Sicht kommt. Das gilt für Zahnbehandlungen genauso wie für Baustellen“ - diesen -etwas schiefen- Vergleich zog heute Hessens Verkehrsminister Dieter Posch. Anlass war der neue Baustellen-Countdown auf der A 66 am Wiesbadener Kreuz. Die digitalen Wechselwegweiser informieren dort die Autofahrer neben Verzögerungen und Umleitungen künftig auch über die Restdauer der Arbeiten. 'Noch 77 Tage' hieß es heute (Freitag, 9. September) um 12 Uhr auf...

Landrat Klaus Peter Schellhaas fordert südhessischen Schulterschluss

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg will die Mittelkürzungen der Bundesregierung nicht sang- und klanglos hinnehmen. Die heute (Freitag, 9. September) bekannt gewordenen Verschiebungen und Streichungen von Bauvorhaben aus dem Investitionsplan des Bundesverkehrsministeriums seien eine gelbe Karte für die Region, sagte der Landrat Klaus Peter Schellhaas. Im Investitionsrahmenplan sind sowohl die Bahnstrecke von Frankfurt nach Mannheim und damit der ICE-Halt in Darmstadt sowie die umstrittene...

Hessen will einen besser kontrollierten Wassermarkt

Wirtschaftsminister Dieter Posch unterstützt die Forderung der Bundesnetzagentur nach einer besseren Kontrolle des Wassermarkts. „Die Aufsicht muss einheitlich, wirksam und transparent sein – und am besten in der Hand der Kartellbehörden“, kommentierte der FDP-Politiker einen Pressebericht. Hessen zeige, dass die Kartellaufsicht auf der Basis von Vergleichen wirksam gegen überhöhte Wasserentgelte vorgehen könne. Ziel müsse letztlich eine effiziente Kontrolle sein, so Posch. „Es ist...

Neuer Geschäftsführer beim Klinikverbund Hessen

Arist Hartjes leitet jetzt den Zusammenschluss von 29 Kliniken in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Der Wirtschaftswissenschaftler verfügt über langjährige Erfahrung im Krankenhausmanagement. Hartjes ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Dem Klinikverbund Hessen gehören 29 so genannte "Akut-Krankenhäuser" an, darunter das Kreiskrankenhaus in Groß-Gerau, die Kreisklinik Groß-Umstadt, die Kreisklinik Jugenheim und das Kreiskrankenhaus Bergstraße in Heppenheim.

Leif und Susanne Blum am Abend vor ihrer Hochzeit beim Probesitzen in Griesheim.
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FDP-Politiker Leif Blum hat in Darmstadt geheiratet

Der hessische FDP-Politiker Leif Blum und seine langjährige Freundin Susanne Dohn haben auf dem Standesamt Darmstadt den Bund fürs Leben geschlossen - unter der „Aufsicht“ von Oberbürgermeister Jochen Partsch. Das Paar führt ab sofort den gemeinsamen Familiennamen Blum. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen FDP-Fraktion im Landtag in Wiesbaden der Redaktion „mein südhessen“ in einem Exklusivgespräch sagte, läuten am Samstag, 3. September in der Darmstädter Pauluskirche die...

Weniger Geld für hessische Nahverkehrsverbünde

Die drei hessischen Nahverkehrsverbünde erhalten im kommenden Jahr rund sieben Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Verkehrsminister Dieter Posch sprach von einer "leider unumgänglichen Kürzung, um die von den hessischen Bürgern beschlossene Schuldenbremse einzuhalten. Angesichts des Budgets der Verbünde ist sie aber verkraftbar, ohne dass es zu Einschränkungen für die Fahrgäste kommen muss“. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund, der Nordhessische Verkehrsverbund und der Verkehrsverbund...

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