Kindergartengebühren werden in Heusenstamm komplett abgeschafft

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Pressemitteilung der SPD Heusenstamm:

Der Ortsverein der SPD Heusenstamm begrüßt die in der letzten Stadtverordnetenversammlung getroffene Entscheidung, Eltern ab dem
1. August 2018 komplett von den Kindergartengebühren zu befreien

.

Diese, für alle Kinder sowohl in den städtischen Kindertagesstätten, als auch bei den konfessionellen Trägern betreuten Kinder geltende Regelung, verschafft den jungen Familien neue finanzielle Freiräume.
Die von der Landesregierung für 6 Stunden finanzierte Regelung konnte durch die von Bürgermeister Halil Öztas angeregte städtische Lösung auf eine komplette Freistellung erweitert werden.

Bürgermeister Halil Öztas: „Ich bin sehr froh, dass wir hier eine Lösung für die Heusenstammer Eltern gefunden haben.“ Damit konnte ein Teil der alten SPD-Forderungen ab 1.8.2018 mit Hilfe der Landesunterstützung und der Parlamentsentscheidung umgesetzt werden.

Auch SPD-Vorsitzender Karsten Sigl begrüßt die komplette Freistellung der über 3jährigen. „Ich bin froh, dass die Landesregierung die Weigerung der letzten 3 Jahre aufgegeben hat, und die Finanzierung für 6 Stunden/Tag und Kind übernimmt“. Wir setzen uns schon seit Jahren für eine schrittweise Absenkung der Gebühren im Betreuungsbereich ein. „Sicherlich hat hier der bevorstehende Landtagswahlkampf zum Entgegenkommen beigetragen" . Wir werden aber auch weiterhin die schrittweise Absenkung der Gebühren für die Betreuung von unter 3-jährigen und bei den Horten auf der Agenda halten.

Mit dieser finanziellen Unterstützung ist jedoch die Forderung der SPD auf Landesebene noch nicht gänzlich erfüllt. So zeigt die hiesige Landtagsabgeordnete Ulrike Alex auf, dass auch für unter 3-jährige eine Unterstützung der Familien hilfreich und notwendig ist. „Denn Kinder sind unsere Zukunft“, sagt Alex. „Zudem sind ein großer Teil der Finanzierungsmittel vorher den Kommunen entzogen worden, denn etwa 155 Mio. (ist gleich die Hälfte) der Landesmittel wurden dem Kommunalen Finanzausgleich der Gemeinden entnommen und stehen für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung.“

Landtagsabgeordnete Ulrike Alex zeigt auf, dass der SPD-Landtagsentwurf auch eine Entlastung von 80% der Personalkosten vorsieht, was auch zu einer besseren Betreuung und einem besseren Personalschlüssel führen würde. Leider steht diese Unterstützung bisher noch aus. Ebenso sieht der SPD Landtagsentwurf auch eine ausreichende Mittelversorgung für eine Qualitätsentwicklung vor.

Insofern hofft Bürgermeister Öztas und Vorstandsvorsitzender Sigl, dass nach diesem ersten Schritt weitere noch folgen werden.

Zum Wohle der Heusenstammer Familien und Kindern.

Heusenstamm, 11.5.2018

Der Vorstand der SPD Heusenstamm
Vorsitzender Karsten Sigl

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