Höchst - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände zu den Arbeitsmarktzahlen im November

Der südhessische Arbeitsmarkt zeigt sich mit einer Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent (rund 26.023 Arbeitslose) im November 2011 weiterhin in einer bemerkenswert soliden Verfassung angesichts internationaler Turbulenzen. „Mit über drei Millionen waren in Hessen noch nie so viele Menschen erwerbstätig wie heute. Auch in Südhessen beweisen die Unternehmen eindrucksvoll, dass mit den richtigen Rahmenbedingungen Beschäftigungsrekorde möglich sind. Immer deutlicher wird, dass uns die Arbeitskräfte...

Hessen und Rheinland-Pfalz streben neue Bundesratsinitiative gegen Fluglärm an

Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz streben eine gemeinsame Bundesratsinitiative zum besseren Schutz vor Fluglärm an. „Die Bürger haben einen Anspruch, dass alles getan wird, um die negativen Auswirkungen des Flugbetriebs zu mildern. Wir werden darauf hinwirken, dass der Lärmschutz bei der Gestaltung von Flugverfahren und im praktischen Flugbetrieb verbessert wird“, erklärten der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch und der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz nach...

Gutes Fundament für das kommende Jahr, dank der Wirtschaftspolitik der Landesregierung

„Klare Ziele, zukunftsweisende Entscheidungen – das ist die Grundlage für eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik: In Hessen suchen so wenige Menschen wie im November 1992 einen Arbeitsplatz, die Arbeitslosenquote liegt bei 5,4 Prozent, ein Rückgang von rund 8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Bestand an offenen Stellen liegt mit 40.400 auf hohem Niveau. Die Zahl der jungen Menschen unter 25 Jahren, die auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sind, sank um über 10 Prozent. Diese Daten...

„manroland"-Demonstration am 1. Dezember 2011

Ab 08.15 Uhr versammeln sich die Teilnehmer auf dem Fahrbahnbereich der Mühlheimer Straße 341 vor den Toren von „manroland“. Nach einer Auftaktkundgebung erfolgt gegen 08.45 Uhr eine Demonstration über die Mühlheimer Straße und Untere Grenzstraße zum Ostbahnhof Offenbach. Dort steigen die Teilnehmer gegen 09.30 Uhr in die dortigen S-Bahnen und fahren bis zum Hauptbahnhof Frankfurt. Auf dem Bahnhofsvorplatz in FFM erfolgt eine Zwischenkundgebung; anschließend marschieren die Teilnehmer vor...

3. lokale Klimaschutzkonferenz mit Schülern der Leibnizschule in Offenbach

Heike Hollerbach, vom Amt für Umwelt, Energie u. Mobilität: „ Ein Fest für den Klimaschutz, fair hergestellte Öko-T-Shirts in neuem Design, innovative Ideen bei der Herstellung von erneuerbarer Energie und Stoff statt Plastik. Dies waren 6 von 20 Projekten, die Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Leibnizschule in Offenbach. Bei der Podiumsdiskussion besprachen neben 4 Schülern Frau Bürgermeisterin Simon, Herr Christoph Dombrowski, Schulleiter der Leibnizschule, Frau Ulla Peppler stellv....

Senioren-Union Hessen begrüßt Familien­pflegezeit

Der Landesvorstand der Senioren-Union Hessen hat das neue Gesetz zur Familienpflegezeit, das am vergangenen Freitag vom Bundesrat verabschiedet wurde, begrüßt. „Die Einrichtung einer Familienpflegezeit ist eine sinnvolle Reaktion auf die Bedürfnisse einer alternden Gesellschaft, zumal von knapp 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland fast 1,7 Millionen zuhause betreut werden“, betonte der Landesvorsitzende der Senioren-Union Hessen, Alfons Gerling. „Viele Menschen sind bereit, die Pflege...

Offenbach will weitere Millionen für bessere Kinderbetreuung ausgeben

Die Stadt Offenbach arbeitet weiter am Ausbau einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung. Demnach sollen im kommenden Jahr insgesamt 350 zusätzliche Plätze für Klein- und Vorschulkinder sowie für Grundschüler geschaffen werden. Zum 1. Juli 2013 sollen Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für unter Dreijährige erhalten. Doch in Offenbach ist man sich ziemlich sicher, dass dies nicht reichen wird. Bürgermeisterin Birgit Simon strebt zusammen mit dem Eigenbetrieb...

Städtebauprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz 2011

Das Bund-Länder-Städtebauprogamm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ soll dazu beitragen, erhaltenswerte Gebäude, historische Ensembles sowie sonstige bauliche Anlagen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung zu sichern. Wie Wirtschaftsminister Dieter Posch in Wiesbaden mitteilte, werden in diesem Jahr 2,546 Millionen Euro für Maßnahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes zur Verfügung gestellt. Davon entfallen je 50 Prozent der Mittel auf Bund und Land. Die Kommunen...

Justizministerium beantragt Entlassung eines ehrenamtlichen Richters wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene

Das Hessische Justizministerium hat heute die Entlassung eines ehrenamtlichen Richters des Frankfurter Arbeitsgerichtes beim Landesarbeitsgericht beantragt, weil der dringende Verdacht besteht, dass er Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhält. § 27 des Arbeitsgerichtsgesetzes sieht vor: „Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag der zuständigen Stelle (§ 20) seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflicht grob verletzt.“ Auch ein außeramtliches Verhalten des ehrenamtlichen...

CDU-Landestagsabgeordneter Manfred Pentz für Lohnuntergrenze

Auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig hat sich Manfred Pentz für die Einführung einer Lohnuntergrenze ausgesprochen. „Die Einführung einer Lohnuntergrenze, in Branchen, wo es keine Tarifverträge gibt, schafft die Möglichkeit regionale Besonderheiten bei Lohnuntergrenzen zu beachten,“ erklärte Pentz „Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat es sich bewährt, dass die Tarifparteien entscheiden, welche Löhne festgelegt werden. Ein bundesweiter einheitlicher Mindestlohn, der durch die...

Arbeitsgruppe Fluglärmreduzierung in Wiesbaden gegründet

Die hessische CDU-Fraktion will stärker gegen Fluglärm vorgehen. Dazu wurde heute in Wiesbaden eine entsprechende "Arbeitsgruppe" gegründet. Fraktionschef Christean Wagner: „Als CDU-Landtagsfraktion nehmen wir die Sorgen und Nöte der Menschen rund um den Frankfurter Flughafen sehr ernst. Gerade die durch die neue Nordwestlandebahn entstandenen zusätzlichen Lärmbelastungen sind für die Anwohner mit erheblichen Einschränkungen ihrer Lebensqualität verbunden. Wir haben ... eine Arbeitsgruppe...

Noch mehr gepanschter Wodka

Die Behörden haben ihre Warnung vor gepanschten Wodka der Firma Bärenkrone ausgeweitet. Die Warnung gilt jetzt nicht mehr ausschließlich für die Marke "Excellent Vodka V 24 Original", sondern jetzt auch für die beiden Produkte "Vodka AntiVirus" und "Premium Vodka Cosmos". Der unter anderem an Discos gelieferte Wodka ist mit Methanol versetzt, und darf inzwischen nicht mehr verkauft werden. Ausgeliefert wurde der gepanschte Wodka zwar nicht nach Hessen, aber in die benachbarten...

AKW Biblis baut Arbeitsstellen ab

Der Atomausstieg in Deutschland bedroht im Kernkraftwerk Biblis rund 1.000 Arbeitsplätze. Bis zum Jahresende werden in der stillgelegten Anlage mehr als 250 Beschäftigte von Fremdfirmen nichts mehr zu tun bekommen, so der Kraftwerksleiter. Die restlichen rund 700 Mitarbeiter gehören zum Biblis-Betreiber RWE. Sie sollen so lange wie möglich gehalten werden. Bis Ende des Jahres soll eine Entscheidung fallen was aus der Anlage und den Mitarbeitern wird, so der Biblis-Betreiber RWE.

Erneuter Unfall auf der A 5

Innerhalb von 24 Stunden hat es auf der A5 den nächsten schweren Unfall gegeben. Nachdem am Montag (21.11) eine Massenkarambolage bei Grünberg für Chaos gesorgt hat, ist diesmal die Strecke zwischen Friedberg und dem Parkplatz Spießwald betroffen gewesen. Hier hatte ein mit Baumwolle beladener Lastwagen Feuer gefangen. Als der Fahrer das Feuer bemerkte, hielt er an und versuchte den Auflieger abzukoppeln - allerdings ohne Erfolg! Vielmehr musste sich der Fahrer vor den Flammen in Sicherheit...

Verein Forum junge Demokraten: Wechsel an der Vereinsspitze

Der neue Vorsitzende des Vereins, Benjamin Schwarz, ruft Schulen, aber auch andere interessierte Organisationen oder (Jugend-)Einrichtungen dazu auf, "die Angebote des Vereins als überparteilicher Ansprechpartner mehr in Anspruch zu nehmen und damit letztlich die Diskussionskultur unter jungen Menschen intensiver zu fördern!". Nur so könne aktiv gelebte Demokratie auf Dauer funktionieren. Kommunalpolitik sei ein gutes Beispiel dafür, wie politische Meinungsbildung funktioniere und wie schwierig...

Bürgermeisterin Birgit Simon möchte mehr Geld für Innenstadt Offenbachs

Ein Bündnis aus Verbänden wehrt sich gegen die geplante Mittelkürzung beim Bundesprogramm „Soziale Stadt". Beim Treffen des Bündnisses, dem auch Offenbach angehört, unterstrichen die Teilnehmer die Bedeutung der bisherigen Maßnahmen, die im Städtebau umgesetzt wurden. Offenbachs Bürgermeisterin Birgit Simon: „Diese haben den sozialen Zusammenhalt in Quartieren mit schwieriger Sozialstruktur nachhaltig und positiv beeinflusst". Nach der angekündigten Kürzung auf 40 Millionen Euro befürchten...

Orientierung am Frankfurter Flughafen soll einfacher werden

Am Frankfurter Flughafen müssen sich die Passagiere bei einem Teil der Abflugzonen an neue Bezeichnungen gewöhnen. Es ist ein großer Aufwand für einen kleinen Buchstaben, der am Ende den Passagieren die Orientierung erleichtern soll. Aus dem Flugsteig A für außereuropäische Flüge wird in der Nacht auf Mittwoch (23.11.) der Flugsteig Z. Dafür müssen sämtliche Schilder, aber auch Computer-Systeme umgestellt werden. Die übrigen Gates tragen weiter die Bezeichnung A mit einer Ziffer. Nicht...

Unfall auf der A 5 mit tödlichen Folgen

Bei einer Massenkarambolage auf der A 5 bei Grünberg (Kreis Gießen) sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen, außerdem gibt es bisher drei schwer Verletzte. Ein LKW ist am Montagmorgen in ein Stauende gerast und hat ein Auto unter einen Sattelzug geschoben. Danach ist der Laster in weitere Fahrzeuge geknallt. Dabei fing ein Auto Feuer, indem beiden Insassen ums Leben kamen. Der A 5 wurde in Richtung Süden für Stunden vollgesperrt und deshalb hat es im Berufsverkehr kilometerlange...

CDU-Arbeitsmarktexperte Burghardt: Tarifautonomie hat sich bewährt

Im Hessischen Landtag war der Mindestlohn heute ein Thema. „Die Tarifpartner sind und bleiben für die Festlegung der Löhne zuständig. Die Tarifautonomie muss beibehalten werden. Ein staatlich diktierter, einheitlicher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Patrick Burghardt. „Der Staat darf nicht einheitliche Löhne diktieren. Es ist wichtig, dass auf regionale und branchenspezifische Unterschiede Rücksicht genommen wird. Wir unterstützen...

Prozess gegen Eierwerfer aus Offenbach

Am Landgericht in Frankfurt hat heute (Mittwoch, 16. November) der Prozess gegen einen notorischen Eierwerfer begonnen. Dem Ingenieur wird vorgeworfen, beim Antrittbesuch von Bundespräsident Wulff in Wiesbaden zwei rohe Eier geschleudert zu haben. Ein Ei traf die Hose von Ministerpräsident Bouffier, das zweite "Geschoss" wurde von einem Personenschützer Wulffs abgefangen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Beleidigung und öffentliche Verunglimpfung des Staatsoberhaupts vor. Er hatte...

Neonazi-Terror: Verfassungsschutz im Zwielicht

Im Fall der ostdeutschen Neonazi-Terroristen wird die Rolle des Verfassungsschutzes immer fraglicher. Nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag kritisierte Vorsitzender Oppermann die Landesämter des Geheimdienstes in Hessen und Thüringen. Bei der Mordserie an ausländischen Geschäftsleuten sei an mindestens einem Tatort auch ein hessischer Verfassungsschützer gewesen. Der Mann habe offenkundig selbst eine stark rechte Gesinnung. Er arbeite jetzt bei der...

Räuberisches Quartett dingfest gemacht, Ermittlungen dauern an

Die Kripo in Rüsselsheim hat zusammen mit der Staatsanwaltschaft Darmstadt drei Überfälle auf Spielhallen in Raunheim, Groß-Gerau und Mainz-Hechtsheim geklärt und insgesamt vier dringend tatverdächtige Personen festgenommen. Den zwei jungen Erwachsenen im Alter zwischen 17 und 23 Jahren wird vorgeworfen, am 6. Oktober eine Spielhalle in der Frankfurter Straße in Groß-Gerau und am 26. Oktober eine Spielothek in der Flörsheimer Straße in Raunheim überfallen und Geld geraubt zu haben. Bei...

Dieburgerin will Vaterschaftstest von Udo Jürgens

Dem Schlagersänger und Komponisten Udo Jürgens droht ein Vaterschaftstest. Der 77-Jährige wurde von einer Dieburgerin beschuldigt, welche behauptet die uneheliche Tochter des Sängers zu sein. Die 39-Jährige aus Hessen gibt laut „Bild“ an, Jürgens habe Sex mit ihrer Mutter in Reutlingen in Baden-Württemberg gehabt. Das ganze soll im Jahr 1971 geschehen sein. Der Künstler war zu diesem Zeitpunkt nicht in Reutlingen, bestreitet der Anwalt des Sängers die fraglichen Vorwürfe der Frau. Ob es...

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