Die GRÜNEN Fraktion in Modautal begrüßt Antrag für ein neues Bergrecht im Bundestag. Fachgespräch am 7.Mai in Berlin

Die Diskussionen um die Wiederinbetriebnahme des Steinbruchs im Modautaler Ortsteil Herchenrode sind seit mehreren Jahren in Gange. Die GRÜNEN in Modautal haben am 25.Oktober 2010 in einer Sitzung der Gemeindevertretung einen Dringlichkeitsantrag zur Reform des geltenden Bundesberg-Gesetz (BbergG) eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde. In einem Brief an das Justizministerium in Berlin wurde besonders auf die fehlende Bürgerbeteiligung im Vorfeld und die mangelnde Transparenz hinwiesen. „Erfreut nehmen wir in Modautal zur Kenntnis, dass 18 GRÜNEN Abgeordnete des Deutschen Bundestages, darunter auch MdB Daniela Wagner aus Darmstadt, am 14.12.2011 einen Antrag für ein neues Bergrecht eingebracht haben“ so Fraktionsvorsitzender Heinz Gengenbach. Darin wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, den Entwurf für ein umfassend reformiertes Bundesberggesetz vorzulegen. (Drucksache 17/8133 vom 14.12.2011)

Daniela Wagner weist auf die zahlreichen Änderungsvorschläge gegenüber dem gültigen Gesetz hin. „ Dem Bergbau darf nicht per se der höhere Rang eingeräumt werden, sondern es bedarf einer sorgfältigen Abwägung aller Interessen“ betont sie. Auch der frühzeitigen, bürgernahen und umfassenden Information im Vorfeld von Genehmigungsprozessen wird im Antrag ein hoher Stellenwert zugemessen.
Um die Umsetzung eines zeitgemäßen Bergrechtes, das den aktuellen Erfordernissen entspricht, mit Experten zu diskutieren, findet flankierend zum Antrag am 7. Mai ein Fachgespräch in Berlin statt. Weitere Infos und Programm unter: www.gruene-bundestag.de

„Dieses Beispiel zeigt, dass Belange aus der Region sehr wohl in Berlin aufgenommen und bearbeitet werden. Dazu ist ein langer Atem notwendig und eine stetig politische Arbeit“ so Gengenbach abschließend.
Über die Inhalte und Diskussionspunkte ist geplant im Nachgang des Fachgesprächs die Öffentlichkeit in Südhessen zu informieren. MdB Daniela Wagner wird dazu rechtzeitig einladen.

Autor:

Heinz Gengenbach aus Ober-Ramstadt

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