Mühlheim - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Pulse of Europe – „Jetzt erst recht!“

Unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ fanden am ersten Sonntagnach den Wahlen wieder europaweit die Kundgebungen der Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ statt. Auch die Offenbacher Gruppe beteiligte sich am Wilhelmsplatz. Das beherrschende Thema dort war das Referendum in Katalonien und die damit verbundenen Unruhen.Prominente Redner waren an diesem Tag der alte und neue Bundestagsabgeordneteder Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bürgermeister Peter Schneider von den Grünen sowie – ja, zum...

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Pulse of Europe: Am kommenden Sonntag tanzt Offenbach für Europa

Die überparteiliche Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ hat sich nach ihrem Ursprung in Frankfurt inzwischen auch in Offenbach mit ihrer monatlichen Kundgebung etabliert. Und da diese jeweils am ersten Sonntag im Monat stattfindet, ist es am Sonntag, dem 3. September 2017, um 14 Uhr wieder einmal an der Zeit, für ein vereintes Europa einzutreten. Neu ist diesmal der Veranstaltungsort: Die Teilnehmer treffen sich diesmal auf dem Hafenplatz, dem Mittelpunkt von Offenbachs neu ausgebauter Hafeninsel....

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Politprominenz hautnah diskutierte mit den Teilnehmern der Kundgebung "Pulse of Europe".

Pulse of Europe – „Europa lebt in Offenbach“

Offenbach ist Multikulti und findet es gut – daher hat die Welle der Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ inzwischen auch Offenbach erreicht. Bei der August-Demo am Sonntag, dem 6. August 2017, war auch reichlich lokale Polit-Prominenz gekommen, um mit den Teilnehmern ihre Visionen von einem weiterhin geeinten Europa zu teilen. Als erster Redner eröffnete Bürgermeister Peter Schneider, der OB-Kandidat der Grünen, die prominente Runde. Er betonte, wie wichtig es ist, dass die Bürger von Offenbach...

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CDU-Fraktion freut sich über neuen Spielplatzpaten

Die CDU-Fraktion freut sich über einen neuen Spielplatzpaten: Gerhard Born wird sich künftig um den Spielplatz Tiefenorter Ring kümmern. CDU-Fraktionschef Marius Schwabe begrüßt sein ehrenamtliches Engagement. Unter dem Motto "Zuhören, Sehen, Melden" steht Born jetzt als Kümmerer für alle Belange rund um den Bereich zur Verfügung. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem, Verschmutzung, Vandalismus und offensichtliche Mängel schnellstmöglich an die Stadt weiterzugeben und als Ansprechpartner...

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CDU-Fraktion Mühlheim auf Fraktionsklausur

Ein ganzes Wochenende beschäftigten sich die Mitglieder der CDU-Fraktion Mühlheim während ihrer Klausurtagung mit der kommunalen Politik. In diesem Jahr ging es erneut nach Antrifttal im Vogelsbergkreis. Bürgermeister Dietmar Krist, ehemaliger Stadtverordneter der CDU in Mühlheim, begrüßte seine ehemaligen Kollegen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die städtische Haushaltssituation, die Zusammenarbeit innerhalb der großen Koalition und politische Initiativen für die nächsten Monate....

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CDU-Fraktionsvorsitzender Marius Schwabe

CDU-Fraktion freut sich über Spielplatz-Guide und -Paten

Über die Erstellung und Verteilung des Spielplatz-Guides freuen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion Mühlheim. "Damit wird ein weiterer Punkt unseres familienfreundlichen CDU-Wahlprogrammes umgesetzt", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Marius Schwabe. Der Spielplatz-Guide gibt Eltern aus und um Mühlheim einen schnellen Überblick über die Ausstattung der Spielplätze. Zudem gibt er der Kommunalpolitk ein Werkzeug in die Hand, wenn es um die weitere Entwicklung dieser Areale geht. Auch die...

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Bürgermeisterwahl in Mühlheim

Gudrun Monat: Als Bürgermeisterin überparteilich handeln! Die Bürgermeisterkandidatin Gudrun Monat wird im Falle ihrer Wahl an der Rathausspitze eine überparteiliche Arbeit leisten. „Das wäre neu für Mühlheim. Bisher ist es üblich, dass amtierende Bürgermeister Informationen vorwiegend ihrer eigene Partei und danach an evtl. Koalitionspartner geben. Projekte und Vorhaben werden zunächst nur in diesem Kreis diskutiert und geklärt. Erst wenn eine gewünschte Richtung festgezurrt ist, erfolgt die...

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SPD/CDU: Keine Kinder in Turnhallen unterbringen - Alternativen müssen her

Mit Kopfschütteln und großem Unverständnis hat die Große Koalition auf den Vorstoß der Ersten Stadträtin Monat reagiert, die Turnräume mehrerer Kindergärten in Gruppenräume umwandeln will. Zudem ist dieser nicht zu Ende gedachte Vorschlag noch nicht mal vom Magistrat beschlossen, was in mehreren Ausschusssitzungen in dieser Woche deutlich wurde. „Turnräume sind für unsere Kindertagesstätten besonders wichtig,“ so SPD-Fraktionsvorsitzende Rosemarie Palm. „Neben sportlichem Angebot werden sie...

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CDU-Fraktion auf Klausur: Ja zum Haushalt 2017!

Auf Haushaltsklausur waren die Mitglieder der CDU-Fraktion in diesem Jahr in Heimbuchenthal. "Wir haben uns mit diversen Anträgen, dem Haushalt, aber auch mit strategischen Fragen rund um die Fraktionsarbeit beschäftigt", fasst CDU-Fraktionschef Schwabe das Wochenende zusammen. Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt 2017 zustimmen, auch wenn er in einzelnen Punkten noch nicht optimal sei. Immerhin handele es sich um ein ausgeglichenes Zahlenwerk, also ohne Neuverschuldung. Mittelfristig sei...

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CDU-Fraktion will Grünschnittentsorgung auch in Lämmerspiel

Die CDU-Fraktion möchte erreichen, dass im nächsten Jahr in Lämmerspiel auch Grünschnitt kostenfrei entsorgt werden kann. Die Christdemokraten haben zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD einen gemeinsamen Antrag gestellt, in dem der Magistrat aufgefordert wird, im Stadtteil Lämmerspiel ab April 2017 eine Möglichkeit zur Entsorgung von Grünschnitt zu schaffen. "Für die Lämmerspieler Bürgerinnen und Bürger ist der Weg zur städtischen Kompostanlage besonders weit. Es macht daher Sinn,...

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Die Abenteuer Putins oder die Doppelstandards des deutschen Business

Vor zwei Jahren brauchte die Kanzlerin Angela Merkel die großen Bemühungen, um das deutsche Business zu nötigen, sich die politische Entscheidung über die Teilnahme Deutschlands in den Sanktionen gegen Russland zu abfinden. Russland war wirklich ein ernster Handelspartner für Deutschland. Das Gesamtvolumen des Umsatzes zwischen der BRD und der Russischen Föderation hat zum Anfang 2014 tatsächlich $80 Milliarde erreicht. Deutsches Business hat aufgehört zu beharren, wenn die niedrigen...

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Der Gemeindevorstand Münster – ein Porträt: Bürgermeister Gerald Frank im Interview

Münster. Woche für Woche tritt im Rathaus unter der Leitung von Bürgermeister Gerald Frank (SPD) der Gemeindevorstand zusammen, um die Geschäfte der Verwaltung entsprechend den Vorgaben der Gemeindevertretung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel abzuwickeln. Neben dem Bürgermeister gehören dem Gemeindevorstand sieben weitere ehrenamtliche Beigeordnete an. Dies sind Norbert Schewe (CDU, Erster Beigeordneter und Vertreter des Bürgermeisters), Gerhard Dahms (SPD), Artur Franke (CDU),...

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Wahlwochenende in Südhessen

Landratswahl Darmstadt-Dieburg 2015 Darmstadt-Dieburg In Darmstadt-Dieburg bleibt Klaus Peter Schellhaas im Amt. Fakten: Schellhaas, Klaus Peter: 65,13 % Dr. Thomas, Werner: 27,88 % Löwenstein, Peter: 2,91 % Zwickler, Christoph: 4,07 % 228.657 Wahlberechtigte 29,2% Wahlbeteiligung Bergstrasse In der Bergstrasse ging die Landratswahl bereits in die Stichwahl, welche Christian Engelhardt (CDU) für sich entschied. Fakten Christian Engelhardt (CDU): 53,9% Gerald Kummer...

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Bürgermeisterwahlen in Südhessen

Südhessen. Am vergangenen Wochenende wurden vielerorts neue Bürgermeister gewählt. Anbei eine Auflistung der Wahlergebnisse. Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Grasellenbach Kreis Bergstraße Gewählt: Markus Röth Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Rodenbach Main-Kinzig-Kreis Gewählt: Klaus Schejna (SPD) Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Reichelsheim Odenwaldkreis Gewählt: Stefan Lopinsky (CDU-RWG) Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Einhausen Kreis Bergstraße Gewählt:...

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Bürgermeisterwahl im Odenwald

Rainer Müller übernimmt in Brensbach den Chefsessel im Rathaus. Brensbach. Am vergangenen Sonntag ist der Sozialdemokrat Rainer Müller (52) zum neuen Bürgermeister von Brensbach gewählt. Für den Polizeihauptkommissar Müller votierten 51, 1 Prozent der Wähler und Wählerinnen. Seine Gegenkandidatin, die parteilose Deborah Brosch stimmten 48,9 Prozent der Wahlberechtigten. Insgesamt beteiligten sich 51,1 Prozent der Berichtigten an der Wahl. (msh)

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Öffentliche Wahlparty

Wahlergebnisse werden am 22.09. in der Centralstation präsentiert (Vro/ho). Zur Bundestagswahl 2013 und zur Landtagswahl in Hessen richten die Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg in Kooperation mit der Centralstation eine öffentliche Wahlparty aus. Ab 17.30 Uhr ist am Wahlsonntag, 22. September die große Halle im Erdgeschoss geöffnet. Ab 17.45 Uhr begrüßen Oberbürgermeister Jochen Partsch und Landrat Klaus Peter Schellhaas die Gäste. Danach gehört die Bühne...

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Konversion

(PSD). Bürgerversammlung Konversion am 2. Oktober Die Stadtverordnetenvorsteherin Doris Fröhlich lädt in Abstimmung mit dem Magistrat zu einer öffentlichen Bürgerversammlung zum Stand des Konversionsprozesses in Darmstadt ein. Die Bürgerversammlung Konversion findet am 2. Oktober um 19 Uhr im Justus-Liebig-Haus, Große Bachgasse 2, statt. Ziel der Veranstaltung ist es, noch vor den Herbstferien die Bürgerinnen und Bürger zur Konversion in Darmstadt zu informieren, Fragen aus der...

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Weiterstadt hat neuen Bürgermeister gewählt

Am Sonntag, den 18. August, hat Weiterstadt Ralf Möller zum neuen Bürgermeister gewählt. Der 44 Jahre alte Sozialdemokrat erhielt 78 Prozent der Stimmen. Auf den Kandidaten der CDU, Gerhard Jacobi, entfielen 22 Prozent, so die Angaben der Stadt. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,8 Prozent. Amtsantritt des neuen Bürgermeisters ist der 1. Januar 2014. Möller löst dann den bisherigen Amtsinhaber Peter Rohrbach (60/Alternative Liste) ab. Nach drei Wahlperioden und damit 18 Jahren an der Spitze der...

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Im Dialog mit den Bürgern

Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Jochen Partsch (SD). Oberbürgermeister Jochen Partsch lädt alle Darmstädter Bürgerinnen und Bürger zur Bürgersprechstunde am Montag, 26. August, von 18 Uhr bis 20 Uhr in das Vereinsheim der Vereinsgemeinschaft Heimstättenvereine e.V. (VGH) im Heimstättenweg 100 ein: "Während der Bürgersprechstunde in der Heimstätte stehe ich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, um Fragen zu beantworten, Probleme im Stadtteil zu besprechen,...

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Intervention statt Repression

HEAG ermöglicht für Wissenschaftsstadt Darmstadt Schulung von Lehrkräften in Gewaltprävention durch Institut für Psychologie und Bedrohungsmanagement (Vro). Die Ausübung körperlicher und seelischer Gewalt ist auch an Darmstädter Schulen ein wiederkehrendes Thema und war Anlass für die Wissenschaftsstadt Darmstadt gemeinsam mit der HEAG eine Schulung in Gewaltprävention aus der Taufe zu heben. Zusammen mit dem Institut für Psychologie und Bedrohungsmanagement wurde mit Mitteln der HEAG ein...

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Pflegebedürftig?

Kostenloser Gesprächskreis für Angehörige startet nach der Sommerpause (PSD). Die Begleitung, Betreuung und Pflege eines älteren oder chronisch kranken Menschen bringt unterschiedlichste Anforderungen und Belastungen mit sich, die oft viel Kraft kosten. „Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren auch in Darmstadt stetig ansteigen. Wir wollen daher die individuelle, bedarfsgerechte und passgenaue Versorgung in Sachen Pflege mit gezielten Angeboten für die Angehörigen...

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Bürgerhaushalt

Mitmachphase beim Darmstädter Bürgerhaushalt ist abgeschlossen (Vor – Pressestelle Stadt Darmstadt). Die Abstimmungsphase beim Darmstädter Bürgerhaushalt 2013, die am 28. Juni zu Ende ging, hat im Vergleich zu 2012 einen deutlichen Zuwachs an Stimmen erfahren: Während 2012 noch 778 Stimmen aus der Bürgerschaft abgegeben wurden, waren es dieses Jahr über 9.500 Stimmen. Dass die Ideen auf ein solch hohes Interesse in der Bürgerschaft gestoßen sind, ist für Oberbürgermeister Jochen Partsch und...

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Ach wie gut, dass niemand weiß…

Steuersünder in Not: Was sagt Südhessen dazu? Jetzt wird’s ungemütlich! Weltweit zittern im Moment tausende von Steuersündern. Der Grund: Eine anonyme Quelle hat internationalen Medien vertrauliche und höchst brisante Dateien zugespielt. Der Datensatz umfasst rund 130.000 Namen von Personen sowie Firmen aus mehr als 170 Ländern und bringt die geheimen Geschäfte mit sogenannten Offshore-Firmen ans Licht, so die Berichte in den Medien. Große Vermögen wurden in der Vergangenheit auf diese...

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