Mühltal - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik

Der Gemeindevorstand Münster – ein Porträt: Bürgermeister Gerald Frank im Interview

Münster. Woche für Woche tritt im Rathaus unter der Leitung von Bürgermeister Gerald Frank (SPD) der Gemeindevorstand zusammen, um die Geschäfte der Verwaltung entsprechend den Vorgaben der Gemeindevertretung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel abzuwickeln. Neben dem Bürgermeister gehören dem Gemeindevorstand sieben weitere ehrenamtliche Beigeordnete an. Dies sind Norbert Schewe (CDU, Erster Beigeordneter und Vertreter des Bürgermeisters), Gerhard Dahms (SPD), Artur Franke (CDU),...

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Wahlwochenende in Südhessen

Landratswahl Darmstadt-Dieburg 2015 Darmstadt-Dieburg In Darmstadt-Dieburg bleibt Klaus Peter Schellhaas im Amt. Fakten: Schellhaas, Klaus Peter: 65,13 % Dr. Thomas, Werner: 27,88 % Löwenstein, Peter: 2,91 % Zwickler, Christoph: 4,07 % 228.657 Wahlberechtigte 29,2% Wahlbeteiligung Bergstrasse In der Bergstrasse ging die Landratswahl bereits in die Stichwahl, welche Christian Engelhardt (CDU) für sich entschied. Fakten Christian Engelhardt (CDU): 53,9% Gerald Kummer...

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Bürgermeisterwahlen in Südhessen

Südhessen. Am vergangenen Wochenende wurden vielerorts neue Bürgermeister gewählt. Anbei eine Auflistung der Wahlergebnisse. Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Grasellenbach Kreis Bergstraße Gewählt: Markus Röth Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Rodenbach Main-Kinzig-Kreis Gewählt: Klaus Schejna (SPD) Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Reichelsheim Odenwaldkreis Gewählt: Stefan Lopinsky (CDU-RWG) Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Einhausen Kreis Bergstraße Gewählt:...

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Bürgermeisterwahl im Odenwald

Rainer Müller übernimmt in Brensbach den Chefsessel im Rathaus. Brensbach. Am vergangenen Sonntag ist der Sozialdemokrat Rainer Müller (52) zum neuen Bürgermeister von Brensbach gewählt. Für den Polizeihauptkommissar Müller votierten 51, 1 Prozent der Wähler und Wählerinnen. Seine Gegenkandidatin, die parteilose Deborah Brosch stimmten 48,9 Prozent der Wahlberechtigten. Insgesamt beteiligten sich 51,1 Prozent der Berichtigten an der Wahl. (msh)

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Heike Hofmann wird rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion

Sehr erfreut zeigte sich die stellvertrenden SPD-Kreisvorsitzende in Darmstadt-Dieburg und Landtagsabgeordnete Heike Hofmann anlässlich ihrer heutigen Wiederwahl zur rechts- und justizvollzugspolitischen Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion. Diese Aufgabe hat sie nun neben ihrer Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion inne und wird sich tatkräftig für kraftvolle Opposition einsetzen und daran arbeiten, dass die SPD in Hessen in spätestens fünf Jahren...

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Dr. Jens Zimmermann wird stellvertretender SPD-Landesgruppensprecher

In ihrer ersten Sitzung hat die Landesgruppe der hessischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag ein neues Sprecher*innenteam gewählt. Neue Sprecherin ist Ulrike Gottschalck aus Kassel. Neben Gerold Reichenbach aus Groß-Gerau wurde das Kreisvorstandsmitglied der SPD Darmstadt-Dieburg Dr. Jens Zimmermann zum stellvertretenden Landesgruppensprecher gewählt. Die SPD Darmstadt-Dieburg gratuliert Dr. Jens Zimmermann herzlich und wünscht ihm viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe.

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Santi Umberti für Hessen nach Brüssel

Rund 600 Delegierte feierten am Sonntag in Berlin Martin Schulz, den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014. Schulz wurde mit überwältigenden 97,3 Prozent gewählt. In einer leidenschaftlichen Rede erklärte er, welche Visionen er von Europa hat, für welche Werte er steht und was in Europa besser werden muss. Außerdem wählten die Delegierten den Gießener Udo Bullmann auf den 3. Platz auf die Liste zu den Europawahlen am 25. Mai 2014. Bullmann, der seit 2012 Vorsitzender der...

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Ortsbesichtigung der „Western- Horse- Lodge“ am Dippelshof

Die SPD Mühltal lädt Sie zur Ortsbesichtigung des Neubauprojektes auf dem Gelände „Western-Horse-Lodge“ am Dippelshof ein am Samstag, den 18. Januar um 14.00 Uhr. Gemeinsamer Treffpunkt vor dem Gelände des Golfclubs Darmstadt- Traisa. Gegen die Empfehlung des Traisaer Ortsbeirats, mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, plant die Gemeindevertretung das Areal der früheren "Western Horse Lodge" am Dippelshof vom Sport - und Freizeitgelände in ein Wohngebiet mit 13 Wohneinheiten...

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Dr. Jens Zimmermann wird Mitglied im Finanzausschuss

Der Odenwälder Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann wird die SPD-Bundestagsfraktion zukünftig im Finanzausschuss vertreten. Die personelle Besetzung der Ausschüsse wurde in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montagabend beschlossen. „Mich freut es sehr, gleich zu Beginn meiner parlamentarischen Arbeit in diesem wichtigen Ausschuss mitwirken zu können“, erklärt Zimmermann. „Bereits seit Wochen wird im Bundestag und in der Fraktion beraten, wer in welchem Ausschuss arbeiten wird....

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Heike Hofmann wird stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Heike Hofmann wurde in der konstituierenden Sitzung der SPD-Landtagsfraktion zur stellvertretende Fraktionsvorsitzenden gewählt. "Ich freue mich sehr darauf, mehr Verantwortung in der Landtagsfraktion wahrnehmen zu können und dazu beizutragen, dass die SPD eine starke Opposition ist und in Hessen in spätestens fünf Jahren Regierungsverantwortung übernimmt!", erklärte Hofmann nach der Wahl. Zuvor wurde Thorsten...

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Hallo Lettland, willkommen im EURO

Die Mehrheit der Lettischen Bevölkerung mußte für den Beitritt zum EURO schmerzhafte Einkommenseinbußen hinnehmen, um bestimmte volkswirtschaftliche Zielgrößen erreichen zu können und den EU-Kredit von ca. 4,4 Mrd. EURO zurückzahlen zu können. Es ist unseren lettischen Freunden das gelungen, was in Griechenland offensichtlich nicht zu funktionieren scheint. Bei einer mit den anderen "Nordstaaten" vergleichbaren Stabilitätskultur wird Lettland voraussichtlich zu den "Nettozahlern" der...

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SPD-Neujahrsempfänge 2014 im Landkreis Darmstadt-Dieburg

Nach dem Jubiläumsjahr "150 Jahre Sozialdemokratie" mit vielen Veranstaltungen werden viele Ortsvereine der SPD im Landkreis Darmstadt-Dieburg ihre Tradition weiter pflegen und gleich bei Jahresbeginn zu ihren Neujahrsempfang einladen. Die SPD Darmstadt-Dieburg wünscht allen Gesundheit, Glück und Zufriedenheit für das Neue Jahr. Alle SPD-Neujahrsempfänge auf einen Blick.

Politik

Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Mühltal

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die SPD Mühltal lädt Sie herzlich zum traditionellen Neujahrsempfang am Samstag, den 11.Januar 2014 um 17.00 Uhr ins Bürgerzentrum Nieder- Ramstadt, Ober- Ramstädter Straße 2- 4 ein. Als Gastrednerin hat die Bundestagsabgeordnete und erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD- Bundestagsfraktion Christine Lambrecht (Bergstrasse) ihr Kommen zugesagt. Gerne stoßen wir mit Ihnen auf das neue Jahr an und freuen uns auf einen regen Besuch. Wir...

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Die SPD Mühltal lädt zur Ortsbesichtigung der „Western- Horse- Lodge“ am Dippelshof ein

Die Entscheidung der Gemeindevertretung einem Neubaugebiet auf dem Gelände der„Western- Horse- Lodge“ am Dippelshof in Traisa zuzustimmen, hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern große Verwunderung und Unverständnis hervorgerufen. Trotz der bisher ungelöster Verkehrs- und Infrastrukturprobleme wurde in der Septembersitzung der Gemeindevertretung mit den Stimmen von CDU, Bündnis90/DieGrünen, FDP und Karin Mühlenbock dem Bau von 13 Wohneinheiten zugestimmt. Die SPD Mühltal teilt die Bedenken...

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Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr

Die SPD Darmstadt-Dieburg wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Mitgliedern im Landkreis Darmstadt- Dieburg ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Unterstützen Sie jetzt unsere Arbeit und werden sie Mitglied in der SPD: Jetzt SPD-Mitglied werden.

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Darmstadt-Dieburg bekommt starke Stimme in Berlin

Die SPD Darmstadt- Dieburg beglückwünscht ihre Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries zur Berufung zur Parlamentarischer Staatssekretärin im Wirtschaft und Energieministerium. Brigitte Zypries übernimmt in dieser Funktion auch das Amt der Luft- und Raumfahrtkoordinatorin der Bundesregierung. Außerdem wird mit dem hessischen Generalsekräter Michael Roth (Hersfeld- Rotenburg) ein versierten Europapolitiker Staatsminister im Auswärtige Amt. Auch in der SPD- Bundestagsfraktion werde Hessens...

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SPD-Mitgliedervotum - das Ergebnis steht fest

Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums ist da: 369.680 der 474.820 SPD- Mitglieder haben sich am Mitgliedervotum beteiligt - eine Quote von 77,86 Prozent. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent wurde damit fast um das Vierfache übertroffen. Seit der Bekanntgabe des Votums sind rund 3000 neue Mitglieder in die SPD eingetreten (Jetzt SPD- Mitglied werden). Die SPD Mitglieder haben sich für ein Bündnis mit der Union ausgesprochen. Mit Ja stimmten 75,96 Prozent, mit Nein 23,95 Prozent. Als ungültig...

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SPD begrüßt Förderung der betreuenden Grundschulen

Die SPD Mühltal begrüßt die auf neuen Füßen stehende Förderung der drei Betreuenden Grundschulen in Mühltal, welche auf den Antrag 75/2011 der SPD- Fraktion zurückzuführen ist. Wie in der Vergangenheit wird die Gemeinde Mühltal auch in Zukunft, trotz finanziell angespannter Haushaltslage, die Betreuende Grundschulen mit 50.000 € unterstützen. Ab dem kommendem Schuljahr bekommt jeder Standort jeweils einen Sockelbetrag von 8.333 €. Die weiteren 25.000 € werden anhand der betreuten Stunden an der...

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SPD- Landesparteitag am 30.November in Darmstadt

Unser nächster ordentlicher Landesparteitag ist am 30. November in Darmstadt. Im Mittelpunkt unseres Parteitages stehen unter anderem die Wahl des Landesvorstandes, Berichte des Landesvorstandes und die Beratung und die Beschlussfassung über die vorliegenden Anträge. Der Landesparteitag beginnt um 10 Uhr im Darmstadtium - Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt, Schlossgraben 1, 64283 Darmstadt. Online- Anmeldung zum SPD- Landesparteitag am 30.11. in Darmstadt. Vorläufige...

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Mitgliedervotum: Der Koalitionsvertrag

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und die finale Fassung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Union verfasst. Nun haben die SPD- Mitglieder in einem Mitgliedervotum das Wort. Den kompletten Koalitionsvertrag und eine Kurzfassung finden Sie hier: Koalitionsvertrag. 28.11.2013: Regionalkonferenz mit Sigmar Gabriel und Thorsten Schäfer- Gümbel in Hofheim (Taunus) 03.12.2013: Kreismitgliederversammlung mit Dr. Jens Zimmermann und Brigitte Zypries in Münster...

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SPD-Regionalkonferenz in Messel zu den Sondierungsgesprächen in Hessen

Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalitionsbildung in Hessen sind abgeschlossen. Der Landesparteirat der Hessischen SPD hat sich am 18.11.2013 ausführlich mit den Ergebnissen befasst und beschlossen, noch keine abschließende Entscheidung zu treffen. Vielmehr sollen in den 26 Unterbezirken dazu Konferenzen stattfinden, in denen die Parteibasis diese Ergebnisse bewerten kann und soll. Der Sondierungsbericht des SPD- Landesvorstandes ist als Anlage beigefügt. Dazu möchten wir die...

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Katastrophe auf Philippinen: Spenden Sie jetzt!

Der Rekord- Taifun „Haiyan“ hat auf den Philippinen Tausende Menschenleben gefordert und eine halbe Millionen Menschen obdachlos gemacht. Die Großstadt Tacloban wurde beinahe vollständig zerstört. Helfen Sie den Betroffenen vor Ort mit einer Spende! Nach dem verheerenden Taifun auf den Philippinen sind internationale Hilfen für die Überlebenden angelaufen. Der Sturm war der stärkste, der jemals auf Land getroffen ist. 4,5 Millionen Menschen sind behördlichen Angaben zufolge betroffen, erste...

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SPD gegen weitere Neubaugebiete in den Ortsteilen Traisa und Trautheim

In den Gremien der Gemeinde Mühltal wird aktuell der Flächennutzungsplan (kurz: FNP) diskutiert und überarbeitet. Der FNP ist ein vorbereitender Bauleitplan, auf dessen Grundlage der oder die Bebauungspläne entstehen. Der Flächennutzungsplan wird von der Gemeinde Mühltal erstellt und gibt in groben Zügen Auskunft über Bauflächen und Baugebiete sowie Verkehrsflächen und Grünanlagen. Für die SPD Mühltal ist hierbei wichtig, dass zuerst Baulücken in allen Ortsteilen geschlossen werden und nur dort...

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