Ein guter Vorsatz: Es wird nur Geld ausgegeben, das man hat

Winfried Rehm (CDU-Fraktionsvorsitzender), Judith Nientied, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU), Sabine Bächle-Scholz (CDU) Landtagsabgeordnete und Nauheims Bürgermeister Jan Fischer (Foto Hans Joachim Brugger).
  • Winfried Rehm (CDU-Fraktionsvorsitzender), Judith Nientied, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU), Sabine Bächle-Scholz (CDU) Landtagsabgeordnete und Nauheims Bürgermeister Jan Fischer (Foto Hans Joachim Brugger).
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Nauheim. 106 hessischen Kommunen wurde angeboten, unter den „kommunalen Schutzschirm“ zu gehen, 100 Gemeinden entschieden sich für diesen Weg. „Der Schutzschirm“, so der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bei seinem Besuch in Nauheim am Mittwoch, 12. Juni 2013, „ist ein Erfolgsmodell der CDU.“ Diese Gemeinden, so Schäfer in seinen Ausführungen, seien nun keineswegs schuldenfrei, aber entlastet von immensen Zinszahlungen. In Nauheim sind das im Jahr rund 600 000,00 Euro. Das Ziel schuldenfrei liegt noch in weiter Ferne. Zunächst gelte es, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Konkret: Dann wird nicht mehr Geld ausgegeben, als in die Kasse kommt. Nauheim will dies im Jahr 2016 erreichen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wie Schäfer meint. Dabei sei die Finanzsituation hessischer Gemeinden sehr unterschiedlich. „Es gibt Kommunen, die erheblich mehr Geld einnehmen, als sie zur Deckung der kommunalen Aufgaben benötigen.“ Nun soll das System des kommunalen Finanzausgleiches neu geregelt werden.
Schäfer warnte in der Gesprächsrunde im Nebenraum der SKV- Gaststätte allerdings vor zu großen Hoffnungen beim „Kommunalen Finanzausgleich“. Bisher erhalten Kommunen 23 % der Steuereinnahmen des Landes. Eine Entscheidung über die künftige Verteilung wird erst 2015 erwartet. Wie die Zuweisungen für Nauheim dann aussehen, könnte sich, so der Finanzminister, in den Stellen hinter dem Komma ausdrücken. Mit Blick auf die besser gestellten Gemeinden forderte der Finanzminister, dass es sich für diese auch in Zukunft lohnen müsse, Geld einzunehmen und neue Gewerbegebiete auszuweisen. Eine Kommune, deren Mehreinnahmen vollständig wieder in andere Töpfe fließen, werde vermutlich auf solche Anstrengungen verzichten.
Bei den Bemühungen, den Haushalt auszugleichen, wird das Ministerium die Schutzschirmkommunen auch weiterhin begleiten. Die bisherigen Gespräche seien konstruktiv gewesen; der Austausch der Gemeinden bei der Erarbeitung von Lösungen habe erfreulich zugenommen. Schäfer betonte: „Wir haben den Kommunen nichts vorgeschrieben.“ Aber wie eine Kommune das Defizit reduziert, das müsse vor Ort entschieden werden. Dabei sei es wichtig, in großen Zeiträumen zu denken. Schäfer nannte als Beispiel zusätzliche Einnahmen in einem Jahr von 3 000,00 €. Dies sei zunächst kein großer Betrag, der sich aber im Verlauf der Jahre bemerkbar mache. Immerhin seien dies in zehn Jahren 300 000,00 Euro. Dabei gelte es auch in der Bevölkerung das Bewusstsein zu stärken, dass Leistung bezahlt werden müsse und dass man, analog zum Privathaushalt, nur ausgeben kann, was man auch hat. Auch für Bürgermeister Jan Fischer ist das eine logische Konsequenz, der auf den hohen Konsens zwischen den Nauheimer Fraktionen hinwies. Jan Fischer: „Wir waren in der Vergangenheit nachlässig, wenn es darum ging, den Haushalt auszugleichen.“ Als Beispiel nannte er die Abwassergebühren, die in der Vergangenheit ebenso wenig kostendeckend waren wie die Gebühren für andere Leistungen, die die Gemeinde erbrachte. Als erschwerend für die Nauheimer Haushaltskonsolidierung sieht der Verwaltungschef die Siedlungsbeschränkung und rückläufige Bevölkerungszahlen. Um dem entgegen zu wirken, sei er mit dem Regierungspräsidenten im Gespräch. Dennoch geht Fischer davon aus, dass die Gemeinde im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird. Dann könne man darüber nachdenken, wie die aus der Vergangenheit resultierenden Schulden abgebaut werden können.
Insgesamt stellt das Land für die Schutzschirmkommunen 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber ob nun Schutzschirmgemeinde oder nicht: Ein ausgeglichener Haushalt wird von allen Kommunen gefordert .

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