Obertshausen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Briefkastensterben

Es fällt immer mal wieder das Wort  "Servicewüste" Deutschland. Und es ist was dran und es geht immer mehr in diese Richtung !  Dieses Mal betrifft es die Postkunden, oder sind es DHL-Kunden ?? Egal wie auch immer das Unternehmen heißt, das (noch) unsere Briefe befördert. Nicht nur daß das Briefe verschicken immer teurer wird......Nein, es wird auch schwerer. Denn es werden immer wieder öffentliche Briefkästen entfernt. So geschehen nun auch in Obertshausen/Hausen Seligenstädter Straße. Ohne...

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Nervige ( politische) Werbung !

Wer kennt das nicht, tagtäglich bekommt man irgendwelche Werbung in den Briefkasten. Ich hatte mich dann vor langer Zeite entschlossen den netten "Bitte KEINE Werbung"-Aufkleber auf meinen Briefkasten zu kleben. Und es hat fast geholfen, es kamen nun tatsächlich nur noch ganz wenige Werbeblätter in den Kasten. Aber es scheint, das diejenigen die für die poltischen Parteien die Werbung verteilen, entweder nicht lesen können, oder diese Hinweiße ignorieren. Entweder bewußt oder im Auftrag ??...

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Schnelles Geld vs. Nette Autofahrer

Am heutigen Montag (4.9.) durfte ich feststellen, das es doch durchaus nette und hilfreiche Autofahrer gibt ! Auf der Leipziger Straße in Hausen, hatten unsere Mitbürger in der blauen Uniform eine Radarkontrolle aufgestellt. Wobei man eigentlich sagen muß, es war schon eher gefechtsmäßig aufgestellt, mit Tarnnetzen, wie ich aus der ehemaligen DDR kenne. Ein netter Autofahrer/in hatte dann ca. 100Meter vor dem "Aufbau" ein Warnschild mit dem Text : "RADAR" aufgestellt. Leider wurde den...

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Verkehrssicherheit oder Abzocke ??

Man hat uns Autofahrern wird doch immer erzählt, das Radareinrichtungen nur und ausschließlich der Verkehrssicherheit dienen und nur an gefährlichen Stellen eingestzt werden. Das heißt u.a. an Stellen wo Gefahr für die Menschen besteht, z.B. in Schulbereichen, Altersheimen, Krankenhäusern etc. Und das diese "Kontrollen" nicht dazu dienen sollen den Staatsäckel zu füllen. Das möchte man uns gerne glauben machen. Dann frage ich mich, wieso in Hanau/Steinheim auf der B45 Am Ortsausgang (hier wird...

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Verkehrssicherheit oder Abzocke ??

Man hat uns Autofahrern wird doch immer erzählt, das Radareinrichtungen nur und ausschließlich der Verkehrssicherheit dienen und nur an gefährlichen Stellen eingestzt werden. Das heißt u.a. an Stellen wo Gefahr für die Menschen besteht, z.B. in Schulbereichen, Altersheimen, Krankenhäusern etc. Und das diese "Kontrollen" nicht dazu dienen sollen den Staatsäckel zu füllen. Das möchte man uns gerne glauben machen. Dann frage ich mich, wieso in Hanau/Steinheim auf der B45 Am Ortsausgang (hier wird...

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Das Gras wächst schon unter dem Auto !
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Parken ? Unverändert !

Bereits vor 4 Monaten schrieb ich hier einen Artikel mit dem Titel : Parken ? "Wie und wo es euch gefällt !" Aber leider muß ich feststellen, das sich in dieser Beziehung nichts geändert hat. Denn ob im absoluten Halteverbot, oder auf einem Behindertenparkplatz, es scheint so als ob alles erlaubt sei, denn es wird täglich mehrfach und zu jeder Tageszeit mißachtet (z.B. Seligenstädter Straße). Auch wenn Anwohner dieses bereits bei den Ordnungsbehörden gemeldet hatten. Und es stehen immer noch...

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Seligenstädter Strasse : Mehrfach täglich wird dieser Behindertenparkplatz unberechtigt belegt !
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Parken ? "Wie es euch gefällt ! ? "

Parken ? "Wie und wo es euch gefällt !" Das scheint schon seit längerm das Motto in Obertshausen zu sein. Denn ob im absoluten Halteverbot, oder auf einem Behindertenparkplatz, es scheint so als ob alles erlaubt sei, denn es wird täglich mehrfach und zu jeder Tageszeit mißachtet. Und auch wenn diese von Polizeifahrzeugen passiert werden, es tut sich nichts. Auch wenn Anwohner bereits dieses bei der Ordnungsbehörden gemeldet haben.... Ja selbst abgemeldete Fahrzeuge stehen teils wochenlang auf...

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Leider geschlossen !
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Zukunft für Obertshausen ??

Das vergangene Jahr war kein gutes, auch nicht für die Bürger von Obertshausen ( "Die Kleinstadt mit Herz", wie sie sich gerne selbst nennt ). In Obertshausen und auch im Ortsteil Hausen schlossen leider viele (zuviele) Geschäfte und Gastronomiebetriebe. Unter anderem schloß ein Lebensmittelmarkt und ein alteingesessener Metzger für immer die Türen. Gerade beim Lebensmittelmarkt ist es schmerzlich, war er doch für viele zu Fuß zu erreichen, und gerade auch für Menschen ohne Auto ideal. Ebenso...

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Der Vorstand der Senioren Union Obertshausen (von links nach rechts): Herr Renner, Frau Sieger-Koser, Frau Renner und Herr Naßler, im Hintergrund die Herren Glater und Gorbracht

Ein Grund zum Feiern: 30 Jahre Senioren Union Obertshausen

Mit einer Sonderfahrt nach Essen zum Musical „Ich war noch niemals in New York“ beging die Senioren Union Obertshausen im November ihr 30 jähriges Jubiläum. Darüber hinaus werden während der Weihnachtsfeier mit einem bunten Programm im „Pfarrer-Schwahn-Haus“ am 13. Dezember 2016, „Gründungsmitglieder „ und verdiente Mitglieder geehrt. Die Senioren-Union der CDU verfügt deutschlandweit über knapp 360 Kreisverbände. Von den über 57.000 Mitgliedern sind rund 35 % nicht gleichzeitig Mitglied...

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Der Gemeindevorstand Münster – ein Porträt: Bürgermeister Gerald Frank im Interview

Münster. Woche für Woche tritt im Rathaus unter der Leitung von Bürgermeister Gerald Frank (SPD) der Gemeindevorstand zusammen, um die Geschäfte der Verwaltung entsprechend den Vorgaben der Gemeindevertretung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel abzuwickeln. Neben dem Bürgermeister gehören dem Gemeindevorstand sieben weitere ehrenamtliche Beigeordnete an. Dies sind Norbert Schewe (CDU, Erster Beigeordneter und Vertreter des Bürgermeisters), Gerhard Dahms (SPD), Artur Franke (CDU),...

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Wahlwochenende in Südhessen

Landratswahl Darmstadt-Dieburg 2015 Darmstadt-Dieburg In Darmstadt-Dieburg bleibt Klaus Peter Schellhaas im Amt. Fakten: Schellhaas, Klaus Peter: 65,13 % Dr. Thomas, Werner: 27,88 % Löwenstein, Peter: 2,91 % Zwickler, Christoph: 4,07 % 228.657 Wahlberechtigte 29,2% Wahlbeteiligung Bergstrasse In der Bergstrasse ging die Landratswahl bereits in die Stichwahl, welche Christian Engelhardt (CDU) für sich entschied. Fakten Christian Engelhardt (CDU): 53,9% Gerald Kummer...

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Streik der GDL!

Liebe GDL! Bei allem Verständniss,aber das was jetzt am Wochende folgen soll( 18.10.2014 bis 20.10.201 - von 02.00 Uhr bis 4.00 Uhr) ,ist einfach nur Rücksichtslos,und ohne Verluste,wenn nicht sogar schon Erpressung?Vom Wirtschaftlichen Schaden,der dadurch verursacht wird,gerade in Tourismusgegenden mal ganz abgesehen. Ebenso trifft dies auch Berufspendler. Aber das scheint der GDL völlig egal zu sein! Respekt,für die Leistungen des Personal,aber nicht auf solche Art und weise. Wie ein kleines...

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Hartz IV Anspruch trotz 10.000 Euro Sparvermögen

Die Regeln für die Anrechnung vom Einkommen und Vermögen bei Hartz IV Leistungen sind hart und können bei kleinen Überschreitung zum Ausschluss von der staatlichen Unterstützung führen. Mit einem aktuell veröffentlichtem Urteil entschied das Sozialgericht Gießen jedoch, dass selbst bei einem Sparbuch im Wert von fast 10.000 Euro noch ein Hartz IV Anspruch gegeben sein kann. Entscheidend sei, ob der Hilfebedürftige tatsächlich über das Vermögen verfügen kann.Im zugrunde liegenden Sachverhalt...

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Hartz IV Empfänger sollen strenger überwacht werden

Während Arbeits- und Sozialministein Andrea Nahles (SPD) noch vor ein paar Tagen verkündete, die Hartz IV Sanktionen auf eine Lockerung hin zu überprüfen, kommen nun wieder Informationen zu Tage, die weitere Verschärfungen für Hartz IV Leistungsbezieher bedeuten. Dabei geht es um eine stärkere Überwachung von Leistungsbeziehern. Wie bekannt wurde, sei eine stärkere Überwachung von Hartz IV Leistungsempfängern geplant, um Sozialbetrug zu vermeiden. Darüber berichtet der “Focus” in seiner...

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Jobcenter bedienen sich am Hartz IV Fördertopf

Jobcenter bedienen sich in Millionenhöhe am Hartz IV Fördertopf, um ihre Kosten für Verwaltung, Personal und Energie zu decken. Damit wird das Geld teilweise anstatt für Förderung und Qualifizierung, in der Verwaltung der Institution entfremdet. Dies geht aus der Antwort des Bundesministeriums auf eine kleinen Anfrage der Grünen hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Wurden im Jahr 2010 noch 13 Millionen abgezweigt, waren es im vergangenen Jahr bereits 445 Millionen Euro (etwa...

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Harzt IV und die Berechnungsfehler

Die Jobcenter machen bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen und der Genehmigung von Ein-Euro-Jobs immer noch zu viele Fehler. Danach haben die BAPrüfer im ersten Halbjahr 2013 insgesamt 42 Jobcenter durchleuchtet und 34.700 Einzelentscheidungen von Jobcenter-Mitarbeitern zu 1.260 Hartz-Fällen untersucht. Dabei entdeckten sie 1.831 fehlerhafte Entscheidungen (fünf Prozent). Bei Einzelaspekten ergaben sich jedoch weiterhin hohe Fehlerquoten", heißt es in einem Prüfbericht. So seien bei...

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Hartz IV - Verstoß gegen die Sozialcharta ?

Hartz IV dürfte gegen das Sozialstaatsgebot Art. 20 und 28 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und 3 GG verstoßen!? Als Beispiel für den grundgesetzwidrigen Charakter der SGB II sei erwähnt, dass im Bundestag selbst erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz- Regelungen bestehen. Dies geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments hervor. Demnach dürfte das SGB II in seinen Auswirkungen, also in seiner Gesamtheit gegen die Artikel der Charta...

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Bürgermeisterwahlen in Südhessen

Südhessen. Am vergangenen Wochenende wurden vielerorts neue Bürgermeister gewählt. Anbei eine Auflistung der Wahlergebnisse. Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Grasellenbach Kreis Bergstraße Gewählt: Markus Röth Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Rodenbach Main-Kinzig-Kreis Gewählt: Klaus Schejna (SPD) Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Reichelsheim Odenwaldkreis Gewählt: Stefan Lopinsky (CDU-RWG) Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Einhausen Kreis Bergstraße Gewählt:...

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Unfall: Leerer Bus stürzt in die Schiltach

Am Freitag,den 21.03.2014,hat ein Fahrer der Südbaden Bus GmbH (SBG) sein Fahrzeug gegen 6.30 Uhr am Busbahnhof abgestellt, und verließ den Bus. Der Bus rollte von dem leicht abschüssigen Busbahnhof rückwärts, durchbrach ein Brückengeländer und kippte rücklings in die Schiltach. Personen kamen nicht zu Schaden, der Bus war zu dem Zeitpunkt leer. Auch auf der Straße und am Bachufer waren zum Unglückszeitpunkt keine Passanten unterwegs.

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Raubüberfall auf Tankstelle

Mit einer Pistole hat ein maskierter Mann eine Tankstelle, in Riedstadt, überfallen. Der Mann bedrohte am Montagabend,17.03.2014, einen 23 Jahre alten Angestellten und flüchtete mit einer Beute von mehreren hundert Euro aus der Kasse,wie die Polizei mitteilte. Der Angestellte blieb unverletzt.

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Hartz IV und Behördenwillkür – Strafanzeige gegen Jobcenter Mitarbeiterin

Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung und der versuchten Körperverletzung verantworten. Die Dame hatte, obwohl ein rechtskräftiger vorläufiger Leistungsbescheid vorlag, die Leistungen einer Bedarfsgemeinschaft ohne jede rechtliche Grundlage eingestellt. Der Bedarfsgemeinschaft wurde lediglich einen Tag vor der Leistungsauszahlung mitgeteilt, die Leistung würde verweigert, weil Unterlagen, die für die Prüfung eines Leistungsanspruches nötig seien,...

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Hartz IV - und seine möglichen Ungerechten Sanktionen

Wer Bezieher von ALG II ist, und bei Folgeanträge aufgefordert wird , seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen, in Kopie, und man dieser Aufforderung trotz angeblicher zugesendeten Briefe mit den Hinweisen zur Aufklärung zur Versagung des Leistungsbezuges hingewiesen wird, sollte das Bundesverfassungsgericht schnellst möglich Einhalt gebieten, oder der Gesetzgeber dies ändern. Bei Leistungsentzug fällt nicht nur der Unterhalt weg, sondern auch die Mietzahlungen. Somit ist Hartz IV,...

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Bürgermeisterwahl im Odenwald

Rainer Müller übernimmt in Brensbach den Chefsessel im Rathaus. Brensbach. Am vergangenen Sonntag ist der Sozialdemokrat Rainer Müller (52) zum neuen Bürgermeister von Brensbach gewählt. Für den Polizeihauptkommissar Müller votierten 51, 1 Prozent der Wähler und Wählerinnen. Seine Gegenkandidatin, die parteilose Deborah Brosch stimmten 48,9 Prozent der Wahlberechtigten. Insgesamt beteiligten sich 51,1 Prozent der Berichtigten an der Wahl. (msh)

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