Hartz IV - und seine möglichen Ungerechten Sanktionen

Wer Bezieher von ALG II ist, und bei Folgeanträge aufgefordert wird , seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen, in Kopie, und man dieser Aufforderung trotz angeblicher zugesendeten Briefe mit den Hinweisen zur Aufklärung zur Versagung des Leistungsbezuges hingewiesen wird, sollte das Bundesverfassungsgericht schnellst möglich Einhalt gebieten, oder der Gesetzgeber dies ändern. Bei Leistungsentzug fällt nicht nur der Unterhalt weg, sondern auch die Mietzahlungen. Somit ist Hartz IV, eine vom Staat geschaffene Garantierte Bürokratie, die Menschen, auch mit Familien in die Obdachlosigkeit führt. Selbst bei Arbeitsaufnahmen, und gestellten Wohngeldanträgen, wird man noch bestraft, weil angeblich Verdienstabrechnungen fehlen würden. Hartz IV gehört abgeschafft, oder zumindest Reformiert. Es ist schon verwunderlich, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Irrsinn, noch kein Einhalt geboten hat, oder zumindest dies untersagt hat! Stattdessen werden weiter fleißig Sanktionen ausgesprochen. Diese Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde. Die Mieten müssen hier ausgenommen bleiben, von Leistungsentzügen. Was die Regierung Schröder damals geschaffen hat ist zum Teil Menschenverachtend, und stellt viele Leistungsbezieher unter Generalverdacht des Missbrauches, und dürfte auch gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen, was in letzter Zeit von Jobcentern verlangt wird, hier braucht es eine klare und Deutliche Anweisung von Höchst Richterlicher Instanz.

Autor:

O. Friedrich aus Obertshausen

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