Hartz IV - Verstoß gegen die Sozialcharta ?

Hartz IV dürfte gegen das Sozialstaatsgebot Art. 20 und 28 GG in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und 3 GG verstoßen!?
Als Beispiel für den grundgesetzwidrigen Charakter der
SGB II sei erwähnt, dass im Bundestag selbst erhebliche Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit der Hartz- Regelungen bestehen. Dies geht aus einem
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments hervor. Demnach dürfte das SGB II in seinen Auswirkungen, also in seiner
Gesamtheit gegen die Artikel der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union verstoßen....!??

Autor:

O. Friedrich aus Obertshausen

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