25. Neujahrsempfang der SPD in Pfungstadt Eschollbrücken-Eich mit MdL Heike Hofmann und Bürgermeister Patrick Koch

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Über eine große öffentliche Beteiligung konnte sich der SPD-Ortsbezirk Eschollbrücken-Eich an seinem 25. Neujahrsempfang freuen.
Vorsitzender Gerhard Geiß begrüßte im Bürgerheim Eschollbrücken-Eich zahlreiche Besucher aus Pfungstadt und der näheren Umgebung, Ehrengäste und Vertreter von Vereinen, Kirchen, Organisationen und politischen Gremien. Allen wünschte er ein gesundes Jahr 2014. Nach einem Jahresrücklick auf wichtige Ereignisse und erfolgreiche Wahlergebnisse der SPD appellierte Geiß an das Land Hessen, nach dem Umweltverträglichkeitsgutachten endlich die Umgehungsstraße zur Verkehrsberuhigung des Stadtteils mit einer allseits akzeptablen Trasse anzupacken: "Egal, welche Lösung gefunden wird, die Verkehrsberuhigung muss her!" Den Landkreis ermahnte er, in diesem Jahr den Schulumbau in Eschollbrücken definitiv abzuschließen. Speziell für den Stadtteil nannte er den Wunsch, dass Neubaumöglichkeiten geboten werden sollten.
Zum Neujahrsempfang war auch der neue Bürgermeister Patrick Koch (SPD) gekommen. In seinem Grußwort informierte er die Gäste über politische und wirtschaftliche Perspektiven der lokalen Politik in Pfungstadt. Mit Blick auf seine ersten Amtstage sagte er, dass er nun ungefähr wüsste, wie sein Vorgänger Horst Baier sich oft gefühlt haben müsste. Koch fasste sie zusammen mit: "Das Schwimmbad wird hier zum Dauerbrenner" und sei natürlich "sehr hoch emotional besetzt". Er habe aber die Erwartung, dass der Akteneinsichtsausschuss die Ursachen für die beim Bad aufgetretenen Schwierigkeiten sachlich aufzeigen werde. Schnelle und einfache Lösungen gäbe es keine, seine Aufgabe sei es, nach vorne zu denken, damit das Schwimmen in Pfungstadt weiterhin erhalten bliebe: "Die ersten Projekte sind auf den Weg", er wolle laufend darüber informieren.
Ebenso schwierig zeige sich für die politischen Gremien und die Verwaltung der aktuell zu planende städtische Haushalt. Das treffe Pfungstadt grundsätzlich nicht alleine. Wegen eines Defizit zwischen vier und fünf Millionen Euro jährlich sei Pfungstadt sehr stark zum Sparen gezwungen und dürfe keine weiteren Schulden machen. Koch forderte das Land Hessen auf, seinen Kommunen nicht weiterhin über den Kommunalausgleich jährlich 350 Millionen Euro zu "klauen". Für Pfungstadt bedeute dies einen Verlust von rund 1,5 Millionen Euro jedes Jahr. Dies sei umso schlimmer, als die Kommunen gleichzeitig immer neue Aufgaben aufgedrückt bekämen, wie z. B. Schaffung von Kindergartenplätzen, deren laufende Betriebskosten die Stadt alleine tragen müsse. Koch habe "manchmal das Gefühl, unsere Landesregierung weiß gar nicht, was sie eigentlich an den Kommunen hat". Das Land Hessen brauche starke Kommunen. So bat Koch die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann sich dafür einzusetzen, dass die Kommunen gestärkt würden, damit sie ihre Probleme besser lösen könnten. Den Pfungstädter TSV-Faustballern gratulierte Koch zum Gewinn der Europameisterschaft, das freue ihn ganz besonders. Allen Gästen wünschte Koch ein gutes Jahr 2014, er freue sich auf die Zusammenarbeit und sei jederzeit für Gespräche offen.

Kochs Beitrag als Video

In ihrem anschließenden Beitrag ging Heike Hofmann auf die Entwicklungen und die Regierungsbildung in Berlin sowie auf das erfolgreiche Mitgliedervotum der SPD für die große Koalition ein: "Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte konnten alle SPD-Mitglieder direkt über den zwischen CDU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Willi Brandt wäre stolz auf uns. Wir haben mehr Demokratie gewagt und 76% unserer Mitglieder haben mit ihrem Votum diesen Koalitionsvertrag für gut befunden, weil er den Menschen in unserem Land in vielen Bereichen Verbesserungen bringen wird." Mit Beispielen wies sie darauf hin, dass es bundespolitisch in den nächsten vier Jahren große Aufgaben für die SPD gäbe, von denen sie überzeugt sei, dass sie erfolgreich gemeistert würden.
Kochs Hinweise auf das Land Hessen nahm die Landtagsabgeordnete zum Anlass, von der hessischen Landesregierung mehr finanzielle Verantwortung für die Kommunen zu verlangen, um sie zu entlasten und ihre Position zu stärken. Die hessische SPD habe mit einem Plus von 7 % bei der Landtagswahl erheblich hinzugewonnen. Mit sozialdemokratischer Hilfe von vielen und dem Vertrauen der Bevölkerung, für dass sie sich sehr bedanke, konnte sie das Direktmandat für die SPD im Wahlkreis gewinnen und glaubte an den Politikwechsel in Hessen. Dazu werde es aber nicht kommen. Der hessische Ministerpräsident heiße weiterhin Bouffier und ab dem 18. Januar werde eine Koalition von Bündnis 90/Die Grünen die neue hessische Landesregierung bilden. Wie der Koalitionsvertrag zeige, habe in Hessen der Politikwechsel auf der Basis des "Kleinstnötigsten gemeinsamen Nenners" stattgefunden, so dass sich in Wiesbaden offensichtlich ein Machtbündnis formiere. Die hessische SPD werde ihre Oppositionsrolle engagiert annehmen - nicht nach dem Motto, kritteln um zu Kritteln, jedoch in der Form, in der sie auch in einer Regierung Verantwortung gewählt hätte: "Politik mit und für die Bürgerinnen und Bürger, sach- und zielorientiert."
Dem Stadtteil Eschollbrücken-Eich versprach Heike Hofmann, dass sie sich für die Verkehrsberuhigung mit der Eschollbrücker Ortsumgehung einsetzen werde. Allerdings werde das Verkehrsministerium mit dem Grünen Al Wazir ein "Biotop-Ministerium", so dass wahrscheinlich die Finanzierung hessischer Straßen problematisch werden könnte. Die Vorfinanzierung einer Landesstraße durch die Stadt schloss Heike Hofmann aus und erklärte, mit dem künftig zuständigen Minister Al Wazir eine sinnvolle Lösung finden zu wollen.
Mit einem Appell an alle Gäste, überall für die Teilnahme an der kommenden Europawahl zu werben, schloss Hofmann ihren Beitrag. Sie wünschte allen für das Jahr 2014 persönliches Wohlergehen und alles Gute.

Hofmanns Beitrag als Video

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