DGB-Ortsverband Pfungstadt stellt sich gegen Streichliste im Haushalt 2017

Wie der Vorsitzende des DGB-OV Pfungstadt, Peter Grünig, mitteilt, hat der DGB-OV Pfungstadt in seiner Sitzung eine Stellungnahme beschlossen. Hier werden die Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, sich der von den Fraktionen UBP, CDU und FW vorgeschlagenen Streichliste zu widersetzen, da diese einen Frontalangriff auf die kommunale Daseinsvorsorge darstellt. Das bedeutet:

• den Abbau von Personal und die Zerschlagung des Stadtmarketings
• die Einschränkung der Flüchtlingshilfe
• die Privatisierung der Kitas und weniger Kinderbetreuungsplätze
• Einsparungen beim Brandschutz und der Feuerwehr
• Kürzungen bei Kultur und Vereinsleben

Wer so Haushaltssanierung betreibt, macht dies auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und den Beschäftigten der Stadt. Wer bei der Flüchtlingshilfe kürzt, schadet dem Integrationsprozess und stärkt damit rechtradikale Positionen wie die der AfD.
Privatisierungen im Bereich der Kitas führen zu weniger Qualität bei der Kinderbetreuung und tragen nicht dazu bei, dem Einsatz der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten die notwendige Wertschätzung zukommen zu lassen.
Das Vereinsleben sowie Kerb und Weihnachtsmarkt brauchen die Unterstützung durch das Stadtmarketing. Die Beschneidung ihrer Aufgaben bedeutet eine erhebliche Einschränkung im kulturellen Bereich.
Wer am Brandschutz und bei der Feuerwehr Einsparungen in Investitionen vornehmen will, spart an der Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb sagen die Gewerkschafter, so der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes, Walter Busch-Hübenbecker, dass nicht ein Weniger an öffentlicher Daseinsvorsorge gebraucht wird, sondern ein Mehr, denn die Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten der Stadt Pfungstadt haben es verdient.

Autor:

Monika Hübenbecker aus Pfungstadt

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