Großes Interesse an "wiederkehrenden Straßenbeiträgen"

Die SPD-Fraktion Pfungstadt informiert

SPD-Fraktion Pfungstadt informierte

Trotz hochsommerlicher Temperaturen war die öffentliche Informationsveranstaltung unter dem Motto "Instandsetzung von Straßen und Bürgersteigen – Kostenlawine für Anwohner und Bürger?" der Pfungstädter SPD-Fraktion gut besucht.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Gantzert führte in das Thema mit Beispielen aus Pfungstadt ein. Hier wurde deutlich, dass fünfstellige Sanierungsbeiträge für einzelne Grundstückseigentümer nach jetziger Gesetzeslage nicht die Ausnahme sind.
"Bei grundhaften Straßensanierungen ist die Stadt gesetzlich dazu verpflichtet, die anliegenden Eigentümer an den Kosten zu beteiligen. Je nach Lage und Aufwand kommen mitunter hohe Summen auf die Grundstückseigentümer zu, die kurzfristig zu zahlen sind. Diese Beiträge sind besonders von älteren und/oder sozial schwächeren Grundstückseigentümern kaum aufzubringen. Auch wird es immer schwieriger, hierfür Kredite von Banken zu erhalten", umschreibt Gantzert die Problemlage.
Als Fachreferent dieser gemeinsamen Veranstaltung der SGK Hessen (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Hessen e.V.) und der SPD-Fraktion Pfungstadt wurde Kommunalberater Norbert Leistner eingeladen. Er konnte detailliert Auskunft zu dem 2013 erweiterten Landesgesetz über die Erhebung von Straßenbeiträgen geben. Dieses soll die Anwohner von bisher einmalig fälligenund oftmals hohen Anliegerbeiträgen entlasten. Das geänderte Landesgesetz trägt zugleich der Tatsache Rechnung, dass vom Ausbau einer Straße nicht nur die direkten Anwohner, sondern auch andere Bürger profitieren, die die Straßen nutzen. Nicht nur eine größere Anzahl von Grundstückseigentümern, auch die Verteilung der Kosten auf mehrere Jahre, sorgt für deutlich niedrigere Belastungen für jeden. Darüber hinaus können die Bürger durch die Erstellung von Straßenbauprogrammen rechtzeitig über notwendige Baumaßnahmen informiert und besser einbezogen werden.
In der Diskussion mit den Anwesenden konnten auch Detailfragen gestellt und gleich beantwortet werden.
Abschließend stellte Ludwig Gantzert fest: "Das Thema ist von den Bürgern sehr positiv aufgenommen worden. Die SPD wird sich daher dafür einsetzen, dass auch in Pfungstadt rasch die Straßenbeitragssatzung geändert wird, um einzelne hohe Anliegerbeiträge in Zukunft zu vermeiden."
Sowohl in Rheinland- Pfalz als auch in zahlreichen hessischen Kommunen, die bereits wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt haben, sind die Erfahrungen damit gut. Der einzelne Grundstückseigentümer wird spürbar entlastet und kann langfristig die zusätzlichen Ausgaben einplanen.

Autor:

Wilfried Busch aus Pfungstadt

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