Gesetzesänderungen bei Straßenbeiträgen - Offener Brief an den Hessischen Ministerpräsidenten und CDU Vorsitzenden

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Gesetzesänderungen bei Straßenbeiträgen - Offener Brief an den
Hessischen Ministerpräsidenten und CDU Vorsitzenden
Linden (Landkreis Gießen). In einem Offenen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten und
CDU Vorsitzenden Volker Bouffier haben Verband Wohneigentum Hessen und
Straßenbeitragsfreies Hessen, die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Bürgerinitiativen, heute
erneut auf die unbefriedigende Situation bei der Regelung der Straßenbeiträge hingewiesen.
Überwältigende Mehrheit für landesweite Abschaffung
In dem Schreiben heißt es, dass eine überwältigende Mehrheit die landesweite Abschaffung der
Beiträge bei finanziellem Ausgleich aus Landesmitteln bei der Landtagsanhörung am 9. Mai
befürwortet habe, darunter der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und
Gemeindebundes Karl-Christian Schelzke sowie zahlreiche Vertreter weiterer Verbände wie dem
Bund der Steuerzahler, dem Deutschen Mieterbund und alle anwesenden Bürgermeister. Niemand
habe bei der Anhörung für eine Beibehaltung des derzeitigen Regelung plädiert.
Doppelt- und Dreifachbelastung für hessische Steuerzahler
Einzelne Signale aus der Regierungskoalition, dass man in Hessen nichts ändern wolle, stoßen
daher auf Verwunderung und Besorgnis. In Bayern und fast allen ostdeutschen Bundesländern
seien die Straßenbeiträge landesweit abgeschafft. Dazu Andreas Schneider, Sprecher der AG
Straßenbeitragsfreies Hessen: „Wenn in Hessen die Straßenbeiträge jetzt nicht endlich
abgeschafft werden, muss der hessische Steuerzahler über den Länderfinanzausgleich die
Gemeindestraßenerneuerungen in den „straßenbeitragsfreien“ Nehmerländern teilweise
mitbezahlen und zusätzlich für die Straße vor der eigenen Haustür Straßenbeiträge entrichten.“
Diese doppelte und dreifache Belastung sei keinem Bürger zu erklären.
Kommunale Selbstverwaltung nur eine Worthülse
Den Befürwortern von Straßenbeiträgen hält Schneider entgegen, dass sie die von ihnen angeführte „kommunale Selbstverwaltung nach Belieben drehen und interpretieren“ würden. Aktuell
werde beispielsweise bei dem im Mai vom Finanzminister vorgestellten Förderprogramm „Starke
Heimat Hessen“ originär kommunales Geld vom Land Hessen ab 2020 ohne Legitimation
vereinnahmt. 200 Millionen Euro davon würden in Projekte nach den Vorgaben der
Regierungskoalition(!) vergeben.
Das zeige, dass der Begriff „kommunale Selbstverwaltung“ nach Belieben aus dem Hut gezaubert
wird. Die Erhebung von Straßenbeiträgen gebetsmühlenartig mit „Kommunaler Selbstverwaltung“
zu rechtfertigen, sei bloße Augenwischerei.
Bundesmittel für hessische Gemeindestraßen
Für die Verbesserung der Gemeindestraßen stünden zukünftig noch deutlich mehr Bundesmittel
zur Verfügung. Zu den jährlichen 1,3 Milliarden Euro über Entflechtungsmittel kommen 335
Millionen Euro über Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die ab 2020/21 auf eine
Milliarde jährlich erhöht werden sollen. Das gehe aus einer Antwort des Bundestagsabgeordneten
Christian Haase hervor, dem Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/
CSU. Die Länder seien gefordert, diese Mittel zielgerichtet und zweckbestimmt weiterzugeben.
Wohneigentum nutzt der Allgemeinheit
Mit Blick auf Klimaschutzziele und die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt wird der
Nutzen des selbstgenutzten Wohneigentums für die Gesellschaft hervorgehoben. Neben
Steuereinnahmen für Land und Kommunen investieren Besitzer mit Massnahmen zur
Verbesserung der Energieffizienz in den Klimaschutz, sie sorgen mit grünen Gärten für Ökologie
und Artenvielfalt und engagieren sich oft sozial vor Ort.
Straßenbeiträge dagegen seien kontraproduktiv, da mit ihnen Investitionen in den Klimaschutz
verhindert werden und privater und kommunaler Sanierungsstau entsteht.
Appell an den Hessischen Ministerpräsidenten und CDU Vorsitzenden
In einem abschließenden Appell wird der Ministerpräsident und Vorsitzende der hessischen CDU
aufgefordert, sich für eine Win-Win-Situation einzusetzen:
„Schaffen Sie jetzt für Hessen und seine Kommunen eine Win-Win-Situation – sorgen Sie
dafür, dass für den Umbau und Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
zukünftig keine Straßenbeiträge mehr erhoben werden!“
Kontakt
AG Straßenbeitragsfreies Hessen, Andreas Schneider, Sprecher, Telefon: 01578 – 195 7111
Verband Wohneigentum Hessen e.V., Michael Schreiber, 2. Landesvorsitzender, Telefon: 06171 - 218 11

Autor:

Gido Heß aus Reichelsheim

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