Landtagsabgeordneter Rüdiger Holschuh zum Bürgerfrühstück in Reichelsheim

Bürgerfrühstück im Tässje
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Im Café Tässje wurde bei Kaffee, Tee und frischen Brötchen über Politik im Land und vor Ort Diskutiert.
Schwerpunkt der Diskussionen war die Sanierung des Eberbacher Weg.
Gegen 13:00 Uhr gab es eine Ortsbesichtigung. Der Weg führt zunächst in die Bismarkstraße und von dort in die Rodensteinerstraße, zum Eberbacher Weg.
Der Eberbacher Weg ist eine alte Straße mit noch älteren Häusern. Die Anwohner steckten bereits viel Arbeit und Geld für Sanierung, Renovierung und Instandhaltung in ihre Immobilien auch um das Ortsbild attraktiv zu halten.
Nun kommen weitere Kosten für die Straßensanierung auf die Anwohner zu. Von den Anwohnern werden die Informationen und Transparenz als unzureichend dargestellt, mit der Folge des Unmutes und Ärgers der Bevölkerung.
Zitat der Anwohner: "Ist der Gemeinde bewußt, daß es hier Anwohner geben wird, die diese dadurch entstehenden Schulden mit ins Grab nehmen?! Die Kommune Reichelsheim hat vom Land Entscheidungsfreiheit über die Beitragserhebung und sieht sich lieber in der Opferrolle, der der schwarze Peter zugeschoben wurde. Und versteckt sich lieber hinter einer 30 Jahren alten Satzung, die uns keiner erklären kann. Anstatt sie dies als Chance zur Gestaltung sehen würde, um für die Bürger ein verträgliches Konzept zu entwickeln."

Für die Sanierung von Straßen mussten in Vergangenheit, finanzschwache Kommunen bislang die Anwohner zur Kasse bitten. Ein Hofheimer sah das nicht ein, klagte bis vor dem Bundesverwaltungsgericht - und scheiterte.
Der sogenannte Straßenbaubeitrag sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, urteilten nun auch die Richter. Die Entscheidung fiel noch auf Grundlage des alten Kommunalabgabegesetzes, das die Erhebung der Beiträge durch Kommunen mit defizitärem Haushalt vorschrieb.
Der Kläger hielt die Regelung für rechtswidrig, da sie keinen Höchstbetrag festlegte. Das Gericht argumentierte aber, dass der Bürger im Gegenzug für seine Zahlung funktionstüchtige Straßen nutzen könne. Dies wirke sich auch positiv auf den Wert eines Grundstückes aus.
Inzwischen gelten in Hessen andere Regeln.
Nach einem von der FDP eingebrachten und von CDU und Grünen unterstützten Gesetzentwurf fällt die Pflicht der Kommunen zur Erhebung der Beiträge künftig weg. Sie dürfen selbst entscheiden, ob sie ihre Bürger an den Kosten für Bau und Sanierung von Straßen beteiligen oder nicht.
Innenminister Peter Beuth (CDU) begründete das unter anderem damit, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen in den vergangenen Jahren verbessert habe. Das Thema hat im Landtag immer wieder für hitzige Debatten gesorgt. SPD und Linke kritisierten, dass überhaupt Straßenbeiträge erhoben werden, und würden den Bürgern eine Beteiligung am liebsten ganz ersparen.

Autor:

Gido Heß aus Reichelsheim

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