Freie Wähler Riedstadt nehmen sich der drastischen Erhöhung der Abfallgebühren an

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Nichts wird derzeit bei den Bürgern in weiten Teilen des Kreises Groß-Gerau so intensiv diskutiert, wie die drastische Erhöhung der Abfallgebühren durch die Umstellung der Abfallentsorgung über den AWV Kreis-Groß-Gerau. Dieser übernimmt zum 01.01.2020 die Abfallentsorgung für Restmüll, Biomüll und Papier für die 7 Kommunen Biebesheim, Büttelborn, Gernsheim, Nauheim, Riedstadt, Stockstadt und Trebur.

In der heutigen Fraktionssitzung beschäftigten sich die Freien Wähler Riedstadt mit diesem Thema.

Die Freien Wähler Riedstadt haben, laut deren Fraktionsvorsitzenden Rolf Theiß, genauso wie alle anderen Fraktionen des Stadtparlaments in Riedstadt 2015 (Grundsatzbeschluss) und 2017 der Übertragung der Aufgaben an den AWV zugestimmt. Grund: Den Stadtverordneten wurde durch zwei Beschlussvorlagen des Magistrats damals folgendes suggeriert:

„Ziel des AWV ist es, eine zeitgemäße, kundenfreundliche und wirtschaftliche Einsammlung durchzuführen. Beispiele von Zweckverbänden im Umfeld zeigen, dass es vermutlich große Optimierungspotentiale gibt, die zu stabilen oder gar sinkenden Abfallgebühren innerhalb des AWV beitragen werden. Diskussionen um unterschiedliche Gebührensätze der Kommunen erübrigen sich damit künftig auch.“

Nun flatterte in den letzten Tagen bei allen Bürgern dieser 7 Kommunen eine Gebührenübersicht ins Haus, die auch die Stadtverordneten zum ersten Mal zu Gesicht bekamen.

Eine Übersicht der künftigen, sehr drastischen Gebührenerhöhungen haben die Freien Wähler Riedstadt zusammengestellt (s. Anlage).

Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung in Riedstadt, am 22.08.2019, hat die Fraktion nun folgenden Antrag eingebracht:

„Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Riedstadt auf, folgendes beim Vorstand und der Verbandsversammlung des AWV einzufordern:

-Vorlage einer detaillierten Darstellung der Berechnungsgrundlage der bereits festgelegten Gebührenspannen, jeweils für die Restmüll-, Biomüll- und Papierentsorgung

-Rücknahme des Beschlusses der enormen Verteuerung der Müllgebühren und Neuberechnung bei gleichbleibenden Leerungsintervallen bzw. Tonnengrößen auf das bisherige Gebührenniveau.“

Bürger, auch aus anderen Kommunen, sind gerne willkommen, sowohl bei der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 20.08. um 19.00 Uhr im Rathaus in Goddelau, als auch zur öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 22.08.2019, ebenfalls um 19 Uhr im Saal der Vitosklinik im Philippshospital.

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