Freie Wähler Riedstadt über Ideenklau der SPD erstaunt

Die Freien Wähler Riedstadt hatten in der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Unterstützung des Volksbegehrens der Freien Wähler für gebührenfreie Kitas gestellt.

Dieser Antrag wurde von der SPD Riedstadt, der Grünen Liste und der Linken abgelehnt. Er wurde als reine Wahlkampfaktion abgetan. Stattdessen legte die SPD kurzfristig eine Tischvorlage zu einem Gesetzentwurf der SPD Hessen zur Gebührenfreiheit vor, über den dann im Parlament abgestimmt wurde.

Obwohl die SPD Riedstadt bereits im Vorfeld wusste, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen diesen Gesetzesentwurf ablehnen würde und die Unterstützung des Volksbegehrens der Freien Wähler somit die einzige Möglichkeit wäre, das Thema voranzubringen, waren die Sozialdemokraten und die übrigen Fraktionen im Parlament nicht für die Unterstützung des Volksbegehrens.

Nun, wo die Unterschriftsaktionen der Freien Wähler, große Erfolge zeigten und auch in der Presse publik gemacht wurden, sah sich die SPD plötzlich veranlasst, die Idee der Freien Wähler einfach zu kopieren und als eigene zu verkaufen.

Dass nun aber gerade zwei Riedstädter SPD-Stadträte, davon noch einer als Bürgermeisterkandidat, diese "neue Idee" der SPD Hessen in Facebook publik machten zeigt doch, dass es dieser Partei in Riedstadt nicht immer um Bürgerbelange, sondern doch wohl mehr um reine Parteipolitik geht. Würden die Sozialdemokraten Eltern- und Bürgerinteressen ernst nehmen, dann hätten sie auch - über Parteigrenzen hinweg - dem Antrag der Freien Wähler auf Unterstützung eines Volksbegehrens im Riedstädter Stadtparlament bereits zugestimmt.

Aber so hat das nun einen sehr schlechten Beigeschmack.

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