Freie Wähler Riedstadt - Wie geht es weiter nach der Kommunalwahl

In den beiden Wochen nach der Kommunalwahl führten die Freien Wähler Riedstadt mit Fraktionsvertretern von CDU, SPD und GLR bereits erste Sondierungsgespräche. Hierbei ging es um das Ausloten der Wahlprogrammaussagen und Ziele der FW Riedstadt mit denen der Parteien für die nächsten 5 Jahre.

Übereinstimmungen gab es z. B. bei dem Ziel der Ausgabenreduzierung und Haushaltssanierung durchaus nicht mit allen Parteien. Es zeigten sich allerdings aber auch hoffnungsvolle Ansätze sowohl bei diesem, als auch bei anderen Punkten, so dass die Verhandlungskommission der FW, die Rolf Theiß, Jens Hassel und Heide Tengg bilden, weiteren Gesprächen sehr offen gegenübersteht.

Die FW werden keine feste Koalition mit einer der Parteien eingehen, können sich aber durchaus bei parlamentarischen Entscheidungen wechselnde Mehrheiten vorstellen, wenn die Kernpositionen den überwiegenden Interessen und Vorstellungen der Bürger auch nahekommen.

Zum Vorbereitungstreffen der Fraktionsvorsitzenden für die konstituierende Sitzung der STVV am 21.04., an dem Rolf Theiß für die FW teilnimmt, hat der Bürgermeister am 07.04. um 18 Uhr ins Rathaus eingeladen.

Hierbei geht es um evtl. Änderungsbedarf bei Satzungen und Geschäftsordnungen sowie um die Besetzung bzw. Wahl von künftigen Positionen im Parlament. Dies sind Stadtverordnetenvorsteher, zwei Stellvertreter, Schriftführung, Wahlvorschlagsliste Magistrat (gemeinsam?, getrennt?, Listenverbindung?, Sitzzahl?),
Ausschüsse, sowie Absprache zu den Kandidaten der Ausschussvorsitze, Vorschläge für die Besetzung der Kommissionen, Beiräte, Verbandsversammlungen.
Die Festlegung des Termins für die Bürgermeisterwahl und die Entscheidung über Gültigkeit der Wahl sind weitere Punkte.

Die nächste öffentliche Fraktionssitzung, zu der die Freien Wähler Riedstadt gerne Bürger begrüßen, die sich für Kommunalpolitik Interessieren, findet am 12.04., um 19.30 Uhr, in der Gaststätte "zum Rheintal" in Leeheim statt.

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