Hoffnungsschimmer bei EEG Umlage

Die Brüsseler Wettbewerbshüter nehmen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ins Visier: Sie hegen den Verdacht, dass die deutschen Ökostrom-Förder-Regeln illegale staatliche Beihilfen darstellen. Eine entsprechende Beschwerde ist bei Europas oberster Kartellbehörde eingegangen. Das bestätigte die Behörde gestern. "Wir prüfen, ob das deutsche Gesetz mit europäischen Beihilferegeln vereinbar ist", so der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, Antoine Colombani.
Die EU-Kommission untersucht zwei Punkte: Es geht um die den Ökostrom-Erzeugern zugesicherten Tarife und die Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten. Die EEG dient der Förderung der erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind oder Biomasse und anderen Quellen. Es räumt diesen Energien bei der Einspeisung ins Stromnetz Vorrang vor konventionell erzeugtem Strom ein und garantiert feste Erzeugerpreise.
Grundsätzlich sind solche Subventionen, die den Wettbewerb verzerren, vom EU-Recht untersagt. Ausnahmen sind etwa aus Klimaschutzgründen möglich. Ob diese Ausnahmen aber aufgrund veränderter Rahmenbedingungen noch geltend gemacht werden können, darum geht es nun.
Ferner nimmt Brüssel die Ausnahmen bei der EEG-Umlage, von denen energieintensive Unternehmen profitieren, unter die Lupe. Durch diese Befreiung von Netzentgelten entgehen der öffentlichen Hand Einnahmen, die als illegale staatliche Beihilfe für die begünstigten Konzerne gewertet werden können. Zuletzt wurden rund 600 Betrieben mit hohem Stromverbrauch deutliche Entlastungen gewährt. Statt 3,5 Cent pro Kilowattstunde zahlten sie laut Bundesumweltministerium lediglich zwischen 0,05 und etwa 0,4 Cent pro Kilowattstunde. Allein in diesem Jahr summiert sich der Betrag, den die Unternehmen durch die Befreiung sparen, offenbar auf 300 Millionen Euro.
Sollte die EU-Kommission ein offizielles Verfahren einleiten und zu dem Schluss kommen, dass das EEG illegale staatliche Beihilfen ermöglicht, müsste Deutschland nicht nur das Gesetz ändern. Den Unternehmen droht auch die Rückzahlung der gewährten Millionen-Begünstigungen.

Autor:

R. Weber aus Riedstadt

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