Linke im Kreis entsetzt über Vorgehen der Polizei

Anlässlich einer Vorstandssitzung des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE. im Kreis Groß-Gerau wurde auch über die gewaltsame Verhinderung der Blockupy-Demonstration durch die Polizei am vergangenen Samstag in Frankfurt diskutiert. Der Vorstand war schier sprachlos und entsetzt darüber, dass sich die Polizei über das Recht der Versammlungsfreiheit gestellt hat. Vor allem aber, so Kreisvorsitzender Peter Ortler, ist man schockiert über den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei.
„Zu keiner Zeit hat eine Notlage vorgelegen, auch gab es keine Anzeichen eines rechtswidrigen Angriffes seitens der Demonstranten. Aggression und Gewaltbereitschaft gab es, aber leider nur erkennbar auf der Seite der wohl völlig überforderten Polizei. Der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcke sowie die Freiheitsberaubung von mehreren Hundert Menschen war völlig unverhältnismäßig und ist durch nichts zu entschuldigen. Die Polizei hat durch ihren Einsatz bewusst die Gesundheit der Demonstranten gefährdet. Pfefferspray ist keineswegs harmlos, da es sich nicht um Pfeffer im herkömmlichen Sinne handelt, sondern vielmehr um eine chemische Keule. Es kann Augen schädigen, wirkt vor allem bei Bluthochdruck bis zum Kreislaufkollaps und kann auch zum Erstickungstod führen.“
Besonders brisant, so Ortler, sei die Tatsache, dass der Einsatz von Pfefferspray bei der Bundeswehr verboten sei und bei der Polizei nur durch eine Ausnahmegenehmigung durch das zuständige Ministerium eingesetzt werden dürfe.
„Die durch das Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit wurde durch den Einsatz der Polizei gebrochen, es herrschten Freiheitsberaubung, Körperverletzungen und menschenrechtsverletzende Bedingungen für die Eingeschlossenen,“ so Ortler weiter. Abschließend sei zu klären, wer hier so unverantwortlich gehandelt habe:. „Wer so mit Demokratie und Gesetzen umgeht, muss seinen Hut nehmen und gehen!“

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