Linke sehen Demokratieabbau

„Dass den Fraktionslosen im Riedstädter Parlament jetzt das Rederecht in den Ausschüssen gestrichen wurde, passt in den allgemeinen Trend zum Demokratieabbau“, so der Linken-Abgeordnete Peter Ortler in einer Pressemitteilung.
In den Kommunen und Kreistagen würden viele Aufgaben in Eigenbetriebe ausgelagert, Entscheidungen fallen dann in nichtöffentlichen Sitzung von Betriebskommissionen, in den nur wenige ausgewählte Parlamentarier sitzen, wenn nicht die Aufgaben sogar vollständig privatisiert und so der demokratischen Kontrolle entzogen würden.
Und auch auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene werden immer mehr Rechte von den Parlamenten auf geheime Gremien übertragen. So diktieren Gesandte der EU den südeuropäischen Staaten die Kernzahlen der öffentlichen Haushalte.
„Da wundert es nicht, wenn in Riedstadt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung so umgeschrieben wird, dass fraktionslose Abgeordnete oder Einzelabgeordnete einer Partei mundtot gemacht werden – angeblich, weil die Hessische Gemeindeordnung das so vorschreibt“, so Ortler weiter. Sinnvoll sei das nicht, denn diese Abgeordneten müssten dann ihre Fragen in der Stadtverordnetenversammlung stellen und ihre Beiträge dort anbringen, was deren Dauer unnötig in die Länge ziehe. „Aber wenn das nun auch in Riedstadt so gewollt ist, dann muss ich das durchziehen. Wir Linke lassen uns nicht den Mund verbieten und die Demokratie schon gar nicht! Wir werden Mittel und Wege finden, uns Gehör zu verschaffen“, so Ortler abschließend.

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