Riedstadt nicht von Giftmülldeponie betroffen?

Riedstadt. Weil nicht annähernd erkennbar sei, dass die Aufgaben Riedstadts durch die in Büttelborn geplante Behandlungsanlage für verseuchte Böden berührt seien, wurde die Stadt am immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nicht beteiligt.
Das geht aus der Antwort des Darmstädter Regierungspräsidiums an den Magistrat der Stadt hervor, der eine Anfrage des Linken-Stadtverordneten Peter Ortler dorthin weiter geleitet hatte.
Nachvollziehen können die Linken in Riedstadt diese Sichtweise nicht. „Wenn die Gemeinde Büttelborn ein Neubaugebiet ausweist, wird die Stadt Riedstadt als Träger öffentlicher Belange gefragt, was sie davon hält. Wenn ein Privatunternehmer in Büttelborn hochgiftigen Erdaushub auf seinem Gelände behandeln und lagern will, dann soll das die Nachbarstadt nichts angehen? Das grenzt doch an Behördenwillkür“, kommentieren die Linken die Antwort des Regierungspräsidiums.

Autor:

Norman Kalteyer aus Riedstadt

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