Stromschok

Die Strompreise werden im kommenden Jahr wegen der Umlage zur Ökostrom-Förderung um 47 Prozent auf 5,277 Cent je Kilowattstunde steigen. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler ein Zeichen dafür, dass schnellstmöglich etwas passieren muss. "Wir müssen jetzt handeln", sagte er der "Welt am Sonntag".

"Die hohen Strompreise zeigen doch den dringenden Handlungsbedarf. Darauf konzentriere ich mich und dabei bleibe ich auch: Wir brauchen möglichst schnell eine radikale Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hin zu mehr Marktwirtschaft und damit Effizienz. Nur so werden wir die hohen Strompreise in den Griff kriegen, verwies Rösler auf das von der FDP vorgelegte Konzept.

Philipp Rösler bekräftigte vor diesem Hintergrund seine Forderung nach Sofortmaßnahmen. "Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Mit der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom profitiere auch der Bund über höhere Steuereinnahmen. "Diese ungeplanten Mehreinnahmen sollten wir den Menschen schnellstmöglich zurückgeben", sagte der FDP-Chef. Vor allem aber müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch vor der Bundestagswahl radikal reformiert werden.

"Angesichts der Entwicklungen wundere ich mich über die Zögerlichkeit der Union", sagte der Liberale in der "Welt am Sonntag". Die Strompreis-Entwicklung treffe vier Millionen Unternehmen, 40 Millionen Haushalte, 80 Millionen Menschen in unserem Land. Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit von Energie hat sehr viel mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und dem Erhalt von Deutschland als attraktivem Industriestandort zu tun.

Rösler lobte, dass der Bundesumweltminister eine umfassende Reform des EEG vorschlägt. "Aber leider sind es zu kleine, zu langsame Schritte, die das Bundesumweltministerium da macht: Jetzt sollen erst mal wieder Gespräche geführt und ein Beratergremium eingerichtet werden. Bis zur Wiedervorlage im Mai nächsten Jahres müssen schon wieder sieben Monate Stromrechnungen bezahlt werden", mahnte der FDP-Parteichef.

In der "Rheinischen Post" betonte Rösler: "Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt gilt es, zur Tat zu schreiten. Die Menschen in Deutschland und unsere Unternehmen können nicht darauf warten, dass irgendwann mal die Strompreise stabilisiert werden. Wir müssen jetzt die Grundlagen für verlässliche und bezahlbare Energie in der Zukunft schaffen."

Rösler wies die Kritik an den Ausnahmen von der Umlage für energieintensive Unternehmen zurück: "Das ist ein durchsichtiges politisches Manöver von SPD und Grünen. Von den 3,6 Cent EEG-Umlage werden nur 0,6 Cent durch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verursacht. Diese Unternehmen halten 850 000 Arbeitsplätze aufrecht." Ohne diese gegeneinander ausspielen zu wollen – nur zum Vergleich: Die Fotovoltaik-Branche hat 110.000 Arbeitsplätze.

Die FDP schlage ein Mengenmodell vor, das es den Energieversorgern selbst überlässt, aus welchen Quellen sie Ökostrom beziehen wollen. "Das bringt wieder unternehmerisches Denken und Marktwirtschaft zurück in ein EEG-System, das derzeit ausschließlich von Planwirtschaft geprägt ist." Er findet, "wir sollten dafür sorgen, dass die Strompreise insgesamt und für alle unter Kontrolle bleiben. Wenn wir auf der einen Seite eine Kostenentlastung energieintensiver Industrien haben, auf der anderen Seite Sozialtarife für Geringverdiener, dann bleibt die Mitte übrig, die das alles bezahlen muss." Fraglich ob die werten Politiker,nicht nur große Töne verlauten lassen,oder ob sich sich wirklich mal Gedanken machen! Hauptsache,sich schön die Diäten erhöhen!Das Volk ist der Dumme,es wird immer nur genörgelt,aber mal auf die Straße zu gehen,und gegen diese Politik zu protestieren,scheint sich keiner zu trauen.Die Politik,vergisst,das einige Haushalte,immer noch mit diesen Unwirtschaftlichen,und Energieverschwenderischen Nachtspeicherheizungen,für wärme sorgen müssen!Diese Heizungen,sollten endgültig verboten werden.Eine Heizmethode,wo wirtschaftlich unrentabel ist!Würde die Großindustrie,die Betriebe wo sehr viel Strom benötigen ebenfalls an der EEG Umlage beteiligt,und würde keine Sonderrabatte oder Befreiung von der EEG Umlage erhalten,dann wäre diese EEG Umlage auch gerechter verteilt! Lächerlich,von der Politik zu behaupten:Arbeitsplätze sichern,und Wirtschaft fördern.Was ist denn bitte schön mit den Kleineren Unternehmen,die auch diese EEG Umlage mittragen müssen? Hier gehen doch auch Arbeitsplätze verloren,wenn diese Ungerechte Umverteilung nicht sofort zurückgenommen wird!

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