Zwei Anträge der Linken

Riedstadt. "Wasser ist ein Menschenrecht“, meint der Linken-Abgeordnete Peter Ortler und hat deshalb beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung am 7. März die EU-Kommission auffordern soll, die Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung aufzugeben. Hintergrund ist die Richtlinie zur Konzessionsabgabe, mit der die bisher vergaberechtsfreie Wasserversorgung einer Ausschreibungspflicht unterworfen werden soll. „Alle Erfahrungen mit Privatisierung zeigen, dass die Leistungen für die Bürger teurer und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den privatisierten Betrieben schlechter werden“, so Ortler.
Außerdem beantragen die Linken, dass fraktionslose Abgeordnete künftig in den Ausschüssen Rederecht erhalten, um die eigenen Anträge begründen oder Nachfragen zu selbst gestellten Anfragen stellen zu können. Das dürfen sie nach der aktuellen Geschäftsordnung nicht, was sie benachteiligt und in ihren Rechten einschränkt.

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