Zwei Anträge der Linken

Riedstadt. "Wasser ist ein Menschenrecht“, meint der Linken-Abgeordnete Peter Ortler und hat deshalb beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung am 7. März die EU-Kommission auffordern soll, die Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung aufzugeben. Hintergrund ist die Richtlinie zur Konzessionsabgabe, mit der die bisher vergaberechtsfreie Wasserversorgung einer Ausschreibungspflicht unterworfen werden soll. „Alle Erfahrungen mit Privatisierung zeigen, dass die Leistungen für die Bürger teurer und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den privatisierten Betrieben schlechter werden“, so Ortler.
Außerdem beantragen die Linken, dass fraktionslose Abgeordnete künftig in den Ausschüssen Rederecht erhalten, um die eigenen Anträge begründen oder Nachfragen zu selbst gestellten Anfragen stellen zu können. Das dürfen sie nach der aktuellen Geschäftsordnung nicht, was sie benachteiligt und in ihren Rechten einschränkt.

Autor:

Norman Kalteyer aus Riedstadt

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.