Bürgerbeteiligung - Alle sind gefragt

für eine bürgernahe Verwaltung im 21. Jahrhundert

Der Ruf nach Bürgerbeteiligung kommt vom Deutschen Bundestag (Drucksache 17/14450), vom DStGB, vom Deutschen Städtetag, vom BUND, schon lange von der Friedrich-Ebert-Stiftung, von Universitäten , der Presse, und in Darmstadt wird sie praktiziert - in Zusammenarbeit mit der TU.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), das Spitzenorgan der Kommunen, empfiehlt nicht nur, er schult auch die Kommunen, wie Bürger in Diskussionen und in lokale Entscheidungsprozesse einzubinden sind und wie ggf. von ihrem spezifischen Sachverstand und besonderen Kenntnissen zu profitieren ist. Das dient der Qualität der Entscheidung, kann den „Wutbürger“ im Vorfeld erfassen, und die Aktivitäten und Kräfte aus Bürgerinitiativen in Projekte fließen lassen und diesen zugute kommen .

Dazu sind alle gefragt - meint der DStGB


Bürgerinitiativen

An der Vorderen Bergstraße gibt es inzwischen 6 Bürgerinitiativen bzw. Vereine , die sich mit den Handlungsweisen ihrer Kommunen auseinandersetzen. Bürger, Institutionen, Verbände und Organisationen in die Entscheidungen einzubinden ist das Gebot des demografischen Wandels im 21.Jahrhundert
- meint der DStGB .

Blütenhang

Der Blütenhangverein ringt seit mehr als 20 Jahren um eine Regelung zur Nutzung der Grundstücke im Außenbereich des Blütenhanges zwischen Malchen und Seeheim.
In Malchen kämpfen Bürger, um die Wohnbebauung im Außenbereich zu verhindern, und die Natur und den Blütenhang dort zu erhalten.
Ohne zügigen engagierten Einsatz - auch finanziell - verliert die Gemeinde ein kulturelles Kleinod, eine touristische Attraktion mit Alleinstellungsmerkmalen.


Kulturlandschaft UNESCO-Geopark

Mit dem Kulturlandschaftlichen Modellvorhaben Blütenhang will die SPD seit einem Jahr klären, wie, mit welchen Kosten und Fördermitteln der Blütenhang als historische Kulturlandschaft erhalten werden kann.
Der UNESCO-Geopark bietet jetzt auch seine Hilfe und Förderung an, will am Blütenhang einen UNESCO-Geopark schaffen mit Obstbaumkultur, würde starten mit einem Kirschgarten aus zahlreichen verschiedenen Kirschsorten, evtl. mit Bepflanzung ausgewählter Gemüse- und Getreidesorten, was über eine zu schaffende Vermarktung auch den Grundstückseigentümern zugute kommen könnte, wie dies in Darmstadt praktiziert wird, und wofür Bürgermeister Partsch jetzt einen Landwirt mit Urkunde ausgezeichnet hat, der vor 25 Jahren zusammen mit der Stadt einen Bauernmarkt ins Leben rief, der inzwischen in 4 Stadtteilen erfolgreich aktiv ist (DE 2.5.2015).
Wäre zu überlegen, ob nicht einige der zahlreichen Flüchtlinge, die zum Nichtstun verurteilt sind, für den Einsatz an diesem Projekt zu begeistern wären.

Wenn die IHK Darmstadt sich wundert, dass die nördliche Bergstrasse so wenig für den Tourismus tut, könnte der wiederbelebte Blütenhang neue Touristen anziehen, wie dies die südliche Bergstraße mit ihren Weinbergen gerade mit 20.000 Besuchern unter Beweis gestellt hat.


Schloß Seeheim

Wenn der öffentliche Zugang zum Schloß Seeheim nicht mehr gewährleistet ist, weil der Käufer die Sicherung dieses Rechtes im Grundbuch unterließ, hat die Gemeinde eine Zuwegung zu fordern, zu schaffen, ggf. über Schadenersatz einzuklagen.
Das ist sie den Bürgern schuldig; es ist nicht hinzunehmen, darauf zu verzichten, nur weil 6 Jahre erfolglos verhandelt wird und eine Klage Geld kostet.
Zum Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger ist juristisch Klarheit zu schaffen, wie und gegen wen der Anspruch zu erheben ist. Diese juristische Abklärung ist seit 6 Jahren fällig. Das Parlament sollte eine Entscheidung und Abstimmung nur aufgrund einer juristischen Basis treffen, die im Parlament nicht gegeben ist und nicht gegeben sein kann.
Insbesondere wenn bekannt ist, dass die SPD dies bereits hat rechtlich überprüfen lassen mit zuversichtlichem Ergebnis.
So sehen das Bürger .


Schloß Heiligenberg

Ob die Entscheidung für eine Klinik im Schloss Heiligenberg anders möglich wäre, ist vielleicht fraglich, aber Bürger einzubinden, sie frühzeitig zu informieren und sachliche Erklärungen könnten zumindest die „Wutbürger“ im Vorfeld erfassen – ein Weg, den der DStGB empfiehlt.


Schwimmbad Jugenheim

Der Schwimmbadverein Jugenheim hat bekanntlich erhebliche finanzielle Leistungen erbracht für die Modernisierung und bauliche Maßnahmen am Schwimmbad und erwartet als Gegenleistung lediglich deren zügigen Abschluß zum Nutzen seiner Mitglieder und Bürger.
Wenn dem Verein bereits fachlich fundierte Gutachten vorliegen, die Verwaltung aber darauf nicht zugreift, sondern einen neuen Auftrag erteilt mit Kosten in 5-stelliger Höhe (man staune), verzögert dies die Fertigstellung und verärgert die Spender, zum Schaden der Nutzer.
Dankbarkeit sieht anders aus.
Die Entscheidung über gebührenpflichtige Parkautomaten am Schwimmbad in Jugenheim wäre ein Paradebeispiel für Bürgerbeteiligung.


Außenbereich Alsbach

Die Bebauung des Außenbereichs in Alsbach konnte die Bürgerinitiative verhindern helfen, wenn man sich auch hier mehr Bürgernähe gewünscht hätte.


Großraumlager Bickenbach

In den Entscheidungsprozess über das Großraumlager in Bickenbach sind Bürger frühzeitig einbezogen worden. Hier hat nicht der Gemeindevorstand entschieden, die bürgernahe Verwaltung kommt zu Wort.


Bürgernähe im demografischen Wandel

Bürgerbeteiligung gehört für den Deutschen Städtetag zu einer lebendigen repräsentativen Demokratie.

Für die Friedrich-Ebert-Stiftung ermöglicht die Öffentlichkeit dem Bürger die permanente Kommunikation mit der Gemeindevertretung, macht dem Volksvertreter seine Verantwortung bewusst, und ist eine gewisse Kontrolle für politische Konsequenzen bei der nächsten Wahl.

Der DStGB sieht das Ziel einer modernen Bürgerbeteiligung nicht in der Zunahme von Schlichtungsverfahren, sondern in einem möglichst breiten Konsens im Vorfeld.


Wie schaut der Staat den Bürger an ?

Ist er ein Erwachsener … ? Ein mündiger Bürger ?
…heikelster Punkt zwischen Bürger und Staat : das tiefe Misstrauen der Politik gegenüber dem aktiven engagierten Bürger

Der Staat war einst für den Bürger da – Heute… ist der Bürger für den Staat da -
meint Dr. Reinhard Sprenger , Lehrbeauftragter und Autor

( 'Vom Staatsbürger zum Bürgerstaat' oder
'Vom Untertan zum Souverän – der zukünftige Bürger und sein Staat' )

Auf ins 21. Jahrhundert !

Elgard Jabi
Sandwiesenstr. 14, 64665 Alsbach-Hähnlein
Elgard.jabi@web.de

Autor:

Elgard Jabi aus Seeheim-Jugenheim

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