Gemeinsame Presseerklärung der CDU- und der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim

Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD in der Seeheim-Jugenheimer Gemeindevertretung haben sich am 21.04.2011 auf folgende Wahlvorschläge fur die Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am 05.05.2011 geeinigt:
1. Für den Vorsitz der Gemeindevertretung wird Hans-Jurgen Wickenhofer (SPD) vorgeschlagen.
2. CDU und SPD reichen einen Gemeinsamen Wahlvorschlag für den Gemeindevorstand ein, der von Karin Neipp (CDU) angefuhrt wird.
Im Weiteren besteht Einigkeit darüber, dass die bisher vorhandenen vier Ausschüsse erhalten bleiben sollen. Die weiteren personellen Fragen sollen in einem gemeinsamen Gespräch mit allen vier Fraktionen am 03.05.2011 geklärt werden.
Der Vereinbarung gingen zwei Verhandlungsrunden in offener und sehr sachlicher Atmosphäre voraus. „Wir haben eine gute Vereinbarung getroffen, in der sich beide Fraktionen wiederfinden. Sie beinhaltet ausschließlich Personalfragen“, sagte Wolfgang Weber, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannjo Nawrath sagte dazu: „Unser Ziel in den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen war es, weiterhin den Ersten Beigeordneten stellen zu können. Dem Vorschlag, Herrn Wickenhofer als Gemeindevertretungsvorsitzenden zu wählen, haben wir gerne zugestimmt: Mit seiner sachlichen Arbeit als Vertreter des Haupt- und Finanzausschussvorsitzenden hat er in unserer Fraktion hohes Ansehen erworben.“
Gespräche mit Bündnis `90 / Die Grünen an der geforderten Verknüpfung von Personal- und Sachfragen gescheitert:
Im Vorfeld hatten CDU und SPD jeweils bilaterale Gesprache mit der Fraktion Bündnis `90 / Die Grünen gefuhrt.
Die Grünen hatten der SPD eine gemeinsame Liste fur die Wahl des Gemeindevorstands und den 1.Beigeordneten angeboten. Der Nebeneffekt: einen Sitz mehr für die SPD aber die FDP wäre nicht mehr im Gemeindevorstand vertreten. Als entscheidenden Punkt fur das Scheitern der Gespräche nannte Weber aber die von den Grünen geforderte Verknüpfung von Personalfragen mit Sachfragen. Weber: „Wir sehen keine solide Basis fur verbindliche Absprachen zu Sachfragen. Allein der Grünen-Forderung nach Ausschluss von Einzelhandel im Bebauungsplan Friedrich-Ebert-Straße konnten wir nicht zustimmen. Hier gibt es Genehmigungen; die sind zu akzeptieren!“
Nawrath sprach angesichts des inhaltlichen gleichen Angebots der Grünen an die CDU von einem „Abwehrangebot“ und ergänzte: „Wenn die Grünen Personal- und Sachfragen verknüpfen, ist das zwar legitim. Aber zum einen ist die Forderung nach einem Ausschluss von Einzelhandelsgenehmigungen für uns nicht akzeptabel, zum anderen hatten sie bei anderen, von uns angesprochenen wichtigen Punkten wie Ortsdurchfahrt Jugenheim, Zukunft der Sport- und Kulturhalle, Finanzpolitik und Straßensanierungen mehr als ausweichende bzw. nichtssagende Antworten geben mussen.“ Aus diesem Grunde seien die Gespräche aus Sicht der CDU gescheitert.

Autor:

Jürgen Neipp aus Seeheim-Jugenheim

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