GRÜNE gegen Entwurf des Hessisches „Kinderförderungsgesetz“

Mit einem Dringlichkeitsantrag will die Fraktion der GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheims den Gemeindevorstand damit beauftragen, sich bei allen zuständigen politischen und gesellschaftlichen Instanzen dafür einzusetzen, dass das von der hessischen CDU/FDP-Landesregierung geplante sog. „Kinderförderungsgesetz“ nicht in der gegenwärtig zur Lesung vorliegenden Form verabschiedet wird. Weiter soll der Gemeindevorstand die Eltern in den Kindertagesstätten über die im Gesetzentwurf geplanten Änderungen informieren.

Im Kern wenden die GRÜNEN sich gegen die in der Gesetzesvorlage geplante Veränderung der Fördergrundlagen. Sind bislang die Anzahl der Gruppen Grundlage der Landesförderung soll zukünftig die genaue Zahl der betreuten Kinder die Basis für die Berechnung bilden. Zusammen mit einer Neuberechnung des Betreuungsaufwands führe dies dazu, dass die bisherige Förderhöhe erst bei Gruppen mit 25 Kindern erreicht werde. Bislang gilt eine Obergrenze von 20 Kindern pro Gruppe. Besonders für die Arbeit mit Kindern mit Beeinträchtigungen fallen die vorgesehenen Regelungen weit hinter die bisher praktizierten Rahmenbedingungen zurück.

Wolle die Kommune die Qualität der Arbeit in ihren Kinderbetreuungseinrichtungen beibehalten, müsse sie diesen Ausfall von Fördermitteln aus eigener (Finanz-)Kraft kompensieren. Angesichts eines bereits seit Jahren defizitären kommunalen Haushalts ein kaum umsetzbares Vorhaben.

Auch der gewünschten Erhöhung des Anteils von fachfremdem Personal in den Kindertagesstätten um weitere 20% ohne dass eine qualitätsbezogene Definition besteht, mit welcher fachfremden Qualifikation eine Eignung besteht, stehen die GRÜNEN kritisch gegenüber. „Wenn wir der Kinderbetreuung und -erziehung tatsächlich den ihr allseits propagierten gesellschaftlichen Stellenwert einräumen wollen, müssen Maßnahmen getroffen werden, den Beruf des/der Erzieher/in attraktiver zu machen. Stattdessen wird hier einer schleichenden Deprofessionalisierung Vorschub geleistet, die auf Dauer einer qualitativ höherwertigen Arbeit in den Kindertagesstätten entgegenwirkt“ bemerkt die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlipf-Traup.

Gabi Ganzert, Mitglied der GRÜNEN im Sozialausschuss in Seeheim-Jugenheim baut auf die Solidarität aller kommunalen politischen Gruppen: „Wir alle sind sehr stolz auf die Qualität, die die Kinderbetreuung in Seeheim-Jugenheim in den letzten Jahren erreicht hat, und auf die Bürgermeister Kühn regelmäßig als positiven Standortfaktor verweist. Dann müssen wir auch alle bereit sein, gegen diese geplanten Verschlechterungen der Rahmenbedingungen vorzugehen.“

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