Vetternwirtschaft oder ordnungsgemäßer Ablauf?

Ich will mich nicht in Dienstaufsichtsbeschwerden ergießen, da ich dafür keine Zeit habe. Tatsächlich wäre ich aber zuversichtlich, meine bisherige Quote einer 100%igen Stattgebung (Fallzahl: 3 aus den letzten 15 Jahren) auch mit diesem bislang unbeantworteten Brief weiter halten zu können.

Herr Kühn, bitte antworten Sie. Das ist, was uns Bürger interessiert.

80.000,00 Euro – das sind 5% der Unterdeckung Ihres unrühmlichen Haushalts.

14. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Kühn,

angesichts der Abläufe in Sachen Fries bin ich immer noch einigermaßen entsetzt, da mit Lügen und Drohungen gearbeitet wurde, und die Parteienvertreter samt Gemeindevertretung in meinen Augen ein denkbar schlechtes Bild abgeliefert haben.

Enttäuscht bin ich von Ihnen, der Sie immer wieder allzu leicht einer gewissen Studiengläubigkeit erliegen, und daraus geradezu eindimensional Schlüsse ziehen, die nach meiner festen Überzeugung nicht nachhaltig sind. Die „Gewerbeansiedlung“ in der FES und nun ein zweifelhaftes Projekt, dass auch noch mit dem Label „Familienfreundliches Wohnen“ versehen wird, zuvor die „innerörtliche Entwicklung in Jugenheim“, sind dabei nur die jüngsten Beispiele einer irreversiblen Fehlentwicklung in unserer Gemeinde.

Mir reicht es nicht, wenn Sie Ihr Amtsverständnis mit der bloßen Umsetzung der vom Parlament gefassten Beschlüsse beschreiben. Und ich gehe auch nicht mit Ihnen konform, wenn Sie von einer funktionierenden Verwaltung sprechen. Die Vorgänge in manchem Ressort treiben Blüten, und ich verstehe nicht, dass Sie hier nicht wider bessere Kenntnis tätig werden.

Ich habe mich damit abzufinden. Die Folgen für die Gemeinde sind nach meiner Überzeugung jedenfalls fatal. Es verwundert daher nicht, dass der Politikverdruss weiter voran schreitet, und nach meiner Wahrnehmung vielfach durch Abwanderung untermauert wird. Zwar halte ich mich selbst für völlig unwichtig, jedoch habe ich mich mit einem Gewerbe sehr bewusst von diesem Standort abgewendet. Und glauben Sie mir, dass tut der Gemeinde weh. Sollte es jedenfalls, wenngleich ich mich doch manchmal sehr über den Kompass selbiger wundern muss. Die Blumenkübel an den Ortseingängen zur Attraktivitätssteigerung machen es jedenfalls nicht, und ich kann kein wirkungsvolles Konzept erkennen, dass geeignet erscheint, der Misere zu entgehen. Schlimmer noch – es fehlt an Vertrauenswürdigkeit und eben Kompetenz.

Im Zusammenhang mit der Haushaltsmisere habe ich nun einige Fragen, und es führt mich an den Anfang meiner Einlassungen. Wie Sie wissen, sind von einigen MitbürgerInnen in einem „Offenen Brief“ an Sie und andere, einige sehr konkrete Fragen gestellt worden.

Eine davon hat mich hellhörig werden lassen, so dass ich u.a. auch bei einem ehemaligen Verantwortlichen der Gemeindewerke nachgefragt habe. Die von dort erhaltenen Antworten verwundern mich sehr, so dass ich gerne eine Klarstellung auf folgende, sich hartnäckig in der Öffentlichkeit haltende Äußerungen, Gerüchte und Schlussfolgerungen hätte:

1.

Die Firma Fries oHG hat wie Sie selbst ja nun auch verschiedentlich verlautbaren ließen, einige Verbindlichkeiten – von nicht gezahlten Gebühren und Abgaben ist vielfach die Rede gegenüber den Gemeindewerken. Eine davon, in der Größenordnung 40.000,00 Euro, soll dabei vor einigen Jahren ausgebucht worden sein.

Stimmt das, Herr Bürgermeister? Und wenn ja, was war der Grund dafür? Und wer hat das namentlich ggfs. veranlasst?

2.

Eine weitere Forderung der Gemeinde ist dem Vernehmen nach seit 2006 durch eine Sicherungshypothek grundbuchdinglich eingetragen. Die Höhe dieser Forderung liegt wohl, rechnet man die bis heute aufgelaufenen Säumniszuschläge mit ein, ebenfalls bei ca. 40.000,00 Euro.

Kann, Herr Bürgermeister, davon ausgegangen werden, dass dieses Geld den Bürgern dieser Gemeinde durch den Verkaufserlös des Grundstückes nun endlich wieder zufließt? Und wie kann es sein, dass solch ein offener Betrag über Jahre prolongiert wird, wenn doch der gemeine Bürger, sehr schnell eine Vollstreckungsankündigung, für beispielsweise ein nicht bezahltes Strafmandat, erhält?

Ich stelle diese Fragen als Bürger und Steuerzahler dieser Gemeinde und bitte um eine zeitnahe Antwort. Letztlich auch deshalb, damit weitreichende Spekulationen in der Bevölkerung nicht weiter ins Kraut schießen.

Verbindlichsten Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan A. Koch

Autor:

Stefan A. Koch aus Seeheim-Jugenheim

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