Wir versaufen unser' Oma ihr klein' Häuschen ...

2 Billionen Euro – Öffentliche Schulden so hoch wie nie

Vor einiger Zeit hatte ein Politiker die so kühne wie riskante Idee, den Landtagswahlkampf im größten deutschen Bundesland mit einem ungemütlichen Thema zu bestreiten. Es müsse, wollte Norbert Röttgen den Wählern in NRW plausibel machen, Schluss sein mit der Politik des Schuldenmachens der öffentlichen Haushalte.

Röttgen wollte eine große Idee zustimmungsfähig machen. Die Idee, dass es sich beim Schuldenmachen nicht um eine lässliche Sünde im Nahkampf des Finanzmanagements handelt. Dass es hier vielmehr um ein zentrales Zukunftsthema geht, das in den roten Zahlen versteckt ist – es muss um zukünftiger Generationen willen Schluss sein mit einem überbordenden Wohlstand von heute, der von der Zukunft erborgt ist und die Nachkommenden am guten Leben hindern wird.

Röttgen ist mit dieser einleuchtenden Idee bekanntlich kräftig auf die Nase gefallen. Die Wahl gewann in Gestalt der fröhlichen Landesmutti Kraft eine Politikerin, die das Thema Schulden auf geradezu aufreizende Weise mit Missachtung strafte – wie im alten Lied: Wir versaufen unser' Oma ihr klein' Häuschen … Besser noch: Es führte geradezu unfassbar dazu, dass die Dame mittlerweile zur beliebtesten Politikerin in diesem Lande avanciert ist.

Diese bundesdeutsche Länderwirklichkeit ist das pervertierte Gegenstück zu der mich beeindruckenden Entschlossenheit, mit der die Kanzlerin auf allen europäischen und internationalen Bühnen die sparsame schwäbische Hausfrau zum allgemein gültigen Vorbild erklärt. Doch es zeigt: Mit der segensreichen Haushaltsdisziplin, die Frau Merkel predigt und für die auch die Schuldenbremse steht, ist es im Lande nicht so weit her.

Wir halten uns nicht an unsere eigenen Maximen. Das Statistische Bundesamt hat es soeben amtlich erklärt: Die Schulden der öffentlichen Hand haben in Deutschland mit 2,042 Billionen Euro ein Rekordhoch erreicht, 2,1 Prozent mehr als vor einem Jahr. Besonders kräftig schlugen die Schulden der Länder und der Gemeinden zu Buche.

Das belegt vor allem eines: Eine Konstruktionsschwäche des deutschen Föderalismus. Gedacht als eine politische Struktur, die die Kompetenz und auf diesem Wege auch die Verantwortlichkeit der jeweils unteren Ebenen stärkt, wurde der Föderalismus im Laufe der Zeit zunehmend in sein Gegenteil verkehrt. Er verflicht Bund, Länder und Gemeinden zu einem unentwirrbaren Knäuel und macht Verantwortlichkeiten schwer benennbar.

Das fordert zum Verstecken und Über-den-Tisch-Ziehen auf – wie es am Wochenende auf Augen öffnende Weise der Deal bewies, mit dem die Bundesregierung die Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt erkaufen musste. Und das gilt in beide Richtungen.

Hier bräuchte es eine umfassende Reform des Föderalismus, die solches Theater erschweren und den nötigen Ernst in den Schuldendiskurs bringen könnte. Nicht nur Letzteres ist dringend nötig, wollen wir die Zukunft unseren Kindern erhalten.

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