Seligenstadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik

Integrationszentrum Seligenstadt -MdB vor Ort

Besuch von MdB Dr. Jens Zimmermann (SPD) 13. Juli 2018. Am 12. Juni 2018 feierte FLIDUM in Seligenstadt sein zweijähriges Bestehen. Bereits zum zweiten Mal besuchte der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (SPD) am 11. Juli 2018 das Integrationszentrum des AK Willkommen in Seligenstadt, um sich vor Ort über den Stand der Arbeit der Flüchtlingshilfe zu informieren, aber auch, um mit den Helfern und Geflüchteten zu sprechen. Thema der Gespräche waren: Fragen in Zusammenhang mit der...

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Grüne: CDU/SPD/FWS/FDP verweigern Maßnahmen zum Klimaschutz für KITA-Neubau in Froschhausen

Beim Neubau der KITA in Froschhausen hat nach Ansicht der Grünen-Fraktion die Bürgermeister-Koalition schwere Planungsfehler zu Lasten des Klimaschutzes begangen, die nun auch noch von der CDU abgesegnet werden sollen. Entgegen der klaren Selbstverpflichtung der Stadt, aktiv gegen die Klimakatastrophe vorzugehen, bleibt es bei blumigen Sonntagsreden. Die Stadt Seligenstadt ist als Unterzeichner der Charta 100 Kommunen für den Klimaschutz 2013 eine Selbstverpflichtung eingegangen, „zukünftige...

Politik

CDU-Fraktion auf Sommertour

Stadtverordnetenfraktion nutzt sitzungfreie Zeit Seligenstadt – Die Sommerpause der Seligenstädter Kommunalpolitik, die nach der letzten Stadtverordnetenversammlung begann, nutzt die CDU Fraktion für eine Sommerbereisung durch die Einhardstadt und ihre Stadtteile. Den Auftakt bildet eine öffentliche Fraktionssitzung beim Ferienbetrieb der Sängervereinigung Germania Klein-Welzheim im Biergarten am Glaabsweiher. Eine weitere Station der Sommertour der CDU-Fraktion in der...

Politik

"Interessen der Eltern nicht gegeneinander ausspielen"

CDU Fraktion für Kita-Neubau in Froschhausen und Ganztagsschule in Seligenstadt Seligenstadt – Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung spricht sich klar für einen Neubau des Kindergartens in Froschhausen aus. Es besteht hier dringender Handlungsbedarf. Der Zustand des derzeitigen Gebäudes ist sowohl in baulicher, als auch in energetischer Sicht nicht zukunftsfähig. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die CDU-Fraktion dafür gesorgt, dass Mittel in Höhe von 50.000 Euro für...

Politik

Der Bürger bleibt mit seinen Wünschen und Vorstellungen der Dumme

FDP-SPD-FWS Koalition degradiert Stadtentwicklungsplan Seligenstadt – Nach Ansicht der CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung fand der Stadtentwicklungsplan ein unrühmliches Ende in der letzten Stadtverordnetenversammlung. „Erklärtes Ziel war es durch einen solchen Plan einerseits die Interessen der Bürger bei zukünftigen Planungen maßgeblich einzubinden und andererseits der Verwaltung für zukünftige Baugenehmigungen verbindliche Handlungsanweisungen an die Hand zu geben“,...

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Blindflug zu Lasten der Steuerzahler - Ausweisung eines Baugebietes in Seligenstadt -

Die Sprecherin für Stadtentwicklung, der Grünen im Seligenstädter Stadtparlament, Adina Biemüller sieht eine Ausweisung des geplanten Baugebiets zum jetzigen Zeitpunkt unter mehreren Gesichtspunkten als äußerst kritisch an. „Inhaltlich wird hier die Entwicklung eines Baugebietes gefordert, wie sie auch in längst vergangenen Jahrzehnten formuliert worden wäre.“ Nach ihrer Ansicht werden hier Antworten von gestern auf die Herausforderungen der Wohnungsbaupolitik von heute gegeben. Auch hier sei...

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Ausweisung einer Roma-Familie

Obwohl den Verantwortlichen die prekäre Lage der Roma auf dem Balkan bekannt ist, werden deren Gründe, sich um Asyl zu bemühen, völlig ignoriert. Der Kosovo, Albanien usw. seien sichere Herkunftsländer, heißt es, und damit wird der Asylantrag als unbegründet abgetan. Nun soll wieder eine Familie ihre Koffer packen, nachdem sie fast ein Jahr in Seligenstadt große Integrationsbemühungen unternommen hat. Das Unfassbare: Die Familie hat drei Kinder, darunter einen nicht einmal mal 2 Monate alten...

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Seligenstadt diskutiert über Flüchtlingsaufnahme

Außerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Seligenstadt Das Thema "Flüchtlingsunterkünfte und die Sicherung der Aufnahmefähigkeit für Seligenstadt" stand am Montag, dem 21. März 2016 auf der Agenda einer Außerordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Burkard Müller nahm an dieser Sitzung als Besucher teil. Hier sein persönlicher Kommentar: Zuerst ein Kompliment. In seiner letzten Sitzung haben sich unsere Stadtverordneten – ohne jegliches Parteiengezerre –...

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Der Gemeindevorstand Münster – ein Porträt: Bürgermeister Gerald Frank im Interview

Münster. Woche für Woche tritt im Rathaus unter der Leitung von Bürgermeister Gerald Frank (SPD) der Gemeindevorstand zusammen, um die Geschäfte der Verwaltung entsprechend den Vorgaben der Gemeindevertretung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel abzuwickeln. Neben dem Bürgermeister gehören dem Gemeindevorstand sieben weitere ehrenamtliche Beigeordnete an. Dies sind Norbert Schewe (CDU, Erster Beigeordneter und Vertreter des Bürgermeisters), Gerhard Dahms (SPD), Artur Franke (CDU),...

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Wahlwochenende in Südhessen

Landratswahl Darmstadt-Dieburg 2015 Darmstadt-Dieburg In Darmstadt-Dieburg bleibt Klaus Peter Schellhaas im Amt. Fakten: Schellhaas, Klaus Peter: 65,13 % Dr. Thomas, Werner: 27,88 % Löwenstein, Peter: 2,91 % Zwickler, Christoph: 4,07 % 228.657 Wahlberechtigte 29,2% Wahlbeteiligung Bergstrasse In der Bergstrasse ging die Landratswahl bereits in die Stichwahl, welche Christian Engelhardt (CDU) für sich entschied. Fakten Christian Engelhardt (CDU): 53,9% Gerald Kummer...

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Bürgermeisterwahlen in Südhessen

Südhessen. Am vergangenen Wochenende wurden vielerorts neue Bürgermeister gewählt. Anbei eine Auflistung der Wahlergebnisse. Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Grasellenbach Kreis Bergstraße Gewählt: Markus Röth Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Rodenbach Main-Kinzig-Kreis Gewählt: Klaus Schejna (SPD) Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Reichelsheim Odenwaldkreis Gewählt: Stefan Lopinsky (CDU-RWG) Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 Einhausen Kreis Bergstraße Gewählt:...

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Bürgermeisterwahl im Odenwald

Rainer Müller übernimmt in Brensbach den Chefsessel im Rathaus. Brensbach. Am vergangenen Sonntag ist der Sozialdemokrat Rainer Müller (52) zum neuen Bürgermeister von Brensbach gewählt. Für den Polizeihauptkommissar Müller votierten 51, 1 Prozent der Wähler und Wählerinnen. Seine Gegenkandidatin, die parteilose Deborah Brosch stimmten 48,9 Prozent der Wahlberechtigten. Insgesamt beteiligten sich 51,1 Prozent der Berichtigten an der Wahl. (msh)

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Öffentliche Wahlparty

Wahlergebnisse werden am 22.09. in der Centralstation präsentiert (Vro/ho). Zur Bundestagswahl 2013 und zur Landtagswahl in Hessen richten die Wissenschaftsstadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg in Kooperation mit der Centralstation eine öffentliche Wahlparty aus. Ab 17.30 Uhr ist am Wahlsonntag, 22. September die große Halle im Erdgeschoss geöffnet. Ab 17.45 Uhr begrüßen Oberbürgermeister Jochen Partsch und Landrat Klaus Peter Schellhaas die Gäste. Danach gehört die Bühne...

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Konversion

(PSD). Bürgerversammlung Konversion am 2. Oktober Die Stadtverordnetenvorsteherin Doris Fröhlich lädt in Abstimmung mit dem Magistrat zu einer öffentlichen Bürgerversammlung zum Stand des Konversionsprozesses in Darmstadt ein. Die Bürgerversammlung Konversion findet am 2. Oktober um 19 Uhr im Justus-Liebig-Haus, Große Bachgasse 2, statt. Ziel der Veranstaltung ist es, noch vor den Herbstferien die Bürgerinnen und Bürger zur Konversion in Darmstadt zu informieren, Fragen aus der...

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Weiterstadt hat neuen Bürgermeister gewählt

Am Sonntag, den 18. August, hat Weiterstadt Ralf Möller zum neuen Bürgermeister gewählt. Der 44 Jahre alte Sozialdemokrat erhielt 78 Prozent der Stimmen. Auf den Kandidaten der CDU, Gerhard Jacobi, entfielen 22 Prozent, so die Angaben der Stadt. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,8 Prozent. Amtsantritt des neuen Bürgermeisters ist der 1. Januar 2014. Möller löst dann den bisherigen Amtsinhaber Peter Rohrbach (60/Alternative Liste) ab. Nach drei Wahlperioden und damit 18 Jahren an der Spitze der...

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Im Dialog mit den Bürgern

Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Jochen Partsch (SD). Oberbürgermeister Jochen Partsch lädt alle Darmstädter Bürgerinnen und Bürger zur Bürgersprechstunde am Montag, 26. August, von 18 Uhr bis 20 Uhr in das Vereinsheim der Vereinsgemeinschaft Heimstättenvereine e.V. (VGH) im Heimstättenweg 100 ein: "Während der Bürgersprechstunde in der Heimstätte stehe ich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung, um Fragen zu beantworten, Probleme im Stadtteil zu besprechen,...

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Intervention statt Repression

HEAG ermöglicht für Wissenschaftsstadt Darmstadt Schulung von Lehrkräften in Gewaltprävention durch Institut für Psychologie und Bedrohungsmanagement (Vro). Die Ausübung körperlicher und seelischer Gewalt ist auch an Darmstädter Schulen ein wiederkehrendes Thema und war Anlass für die Wissenschaftsstadt Darmstadt gemeinsam mit der HEAG eine Schulung in Gewaltprävention aus der Taufe zu heben. Zusammen mit dem Institut für Psychologie und Bedrohungsmanagement wurde mit Mitteln der HEAG ein...

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Pflegebedürftig?

Kostenloser Gesprächskreis für Angehörige startet nach der Sommerpause (PSD). Die Begleitung, Betreuung und Pflege eines älteren oder chronisch kranken Menschen bringt unterschiedlichste Anforderungen und Belastungen mit sich, die oft viel Kraft kosten. „Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren auch in Darmstadt stetig ansteigen. Wir wollen daher die individuelle, bedarfsgerechte und passgenaue Versorgung in Sachen Pflege mit gezielten Angeboten für die Angehörigen...

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Bürgerhaushalt

Mitmachphase beim Darmstädter Bürgerhaushalt ist abgeschlossen (Vor – Pressestelle Stadt Darmstadt). Die Abstimmungsphase beim Darmstädter Bürgerhaushalt 2013, die am 28. Juni zu Ende ging, hat im Vergleich zu 2012 einen deutlichen Zuwachs an Stimmen erfahren: Während 2012 noch 778 Stimmen aus der Bürgerschaft abgegeben wurden, waren es dieses Jahr über 9.500 Stimmen. Dass die Ideen auf ein solch hohes Interesse in der Bürgerschaft gestoßen sind, ist für Oberbürgermeister Jochen Partsch und...

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Ach wie gut, dass niemand weiß…

Steuersünder in Not: Was sagt Südhessen dazu? Jetzt wird’s ungemütlich! Weltweit zittern im Moment tausende von Steuersündern. Der Grund: Eine anonyme Quelle hat internationalen Medien vertrauliche und höchst brisante Dateien zugespielt. Der Datensatz umfasst rund 130.000 Namen von Personen sowie Firmen aus mehr als 170 Ländern und bringt die geheimen Geschäfte mit sogenannten Offshore-Firmen ans Licht, so die Berichte in den Medien. Große Vermögen wurden in der Vergangenheit auf diese...

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Steuer-Oasen? Nein, danke!

Reinhold Wild schätzt den Firmenstandort Südhessen Der Firmengründer der Wild Beauty AG kommentiert in mein südhessen die aktuelle Steuerdiskussion: „Parallel zu dem sich aufheizenden Wahlkampf haben „die Steueroasen“ ein wunderbares Thema geliefert. Auch wer oft selbst ein bisschen schummelt, auch bei der Steuer, hat ein neues Thema für die „Entrüstung der Woche“ gefunden. Mein Standpunkt und der meiner Familie – privat und für unser Unternehmen – ist, dass der wichtigste Standortfaktor...

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Ganztagsbetreuung - 3 Schulen neu im Landesprogramm aufgenommen

Wilhelm Reuscher: Insgesamt 3 Schulen aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg neu in das "Landesprogramm Ganztagsschulen" aufgenommen – Landesregierung verbessert Betreuung und Lernangebote für Schülerinnen und Schüler Darmstadt-Dieburg – „Das FDP-geführte Kultusministerium hat mit dem "Landesprogramm Ganztagsschulen" die Betreuung und das Lernangebot für die Schülerinnen und Schüler in Hessen maßgeblich voran gebracht. Diese Maßnahme belegt erneut, dass die Landesregierung das ganztägige...

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Neben Sven Holzhauer wurde Evelin Spyra (2. v.l.) zur Ersatzkandidatin gewählt.
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Sven Holzhauer ist CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis 51 / Darmstadt-Dieburg

Die CDU geht im Westkreis neue Wege: Die Findungskommission präsentierte den Delegierten am Freitagabend (15.3.) in Pfungstadt drei sehr kompetente Bewerber. In der Stichwahl entschieden sich die Delegierten mit großer Mehrheit für Sven Holzhauer aus Seeheim-Jugenheim. Holzhauer setzte sich in der Stichwahl gegen Lutz Köhler (Weiterstadt) mit 65% der Stimmen durch. Olaf Gries aus Bickenbach schied im ersten Wahlgang aus dem Rennen. Als Ersatzkandidatin wurde die Griesheimerin Evelin Spyra...

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