Abschaffung der Residenzpflicht bringt Verbesserungen für Asylbewerber - mehr Mensch-lichkeit, weniger Bürokratie

Wiesbaden/Darmstadt-Dieburg – "Mit der im Kabinett beschlossenen Abschaffung der Residenz-pflicht innerhalb Hessens wird eine alte liberale Forderung umgesetzt“ teilt FDP-Landtagsabgeordneter Wilhelm Reuscher mit. „Ein großer Schritt hin zu weniger Bürokratie und mehr Menschlichkeit“, begrüßt Reuscher die Entscheidung ausdrücklich.

Bisher war es für Menschen, die in Hessen um Asyl bitten und deren Verfahren noch nicht abge-schlossen war, nicht gestattet ihren Wohnbezirk bzw. Landkreis zu verlassen. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, wenn z. B. junge Asylbewerber die sich in einem Fußballverein engagieren, nur mit einer amtlichen Ausnahmegenehmigung zu einem Auswärtsspiel mitfahren dürfen. Das gleich gilt auch für den Besuch von Bekannten und Verwandten, die an anderen Orten leben. Entsprechende Ausnahmegenehmigungen mussten jedes Mal von der zuständigen Behörden erteilt werden.

Wilhelm Reuscher führt dazu abschließend aus:

"Durch den Wegfall der Residenzpflicht gibt es künftig weniger bürokratische Aufwand für die Kom-munen. Das Recht auf Asyl vor politischer Verfolgung ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft ein entscheidendes Menschenrecht. Dass wir Menschen Schutz vor staatlicher Verfolgung und Repression gewähren ist für uns Liberale selbstverständlich. Genauso selbstverständlich ist es für uns, dass Menschen, die aufgrund von Verfolgungen in anderen Ländern zu uns kommen und in Einzelfällen auch längerer Zeit bleiben, sich in unserer Gesellschaft integrieren können - wenngleich trotz allem noch immer ein grundsätzlicher Unterschied zwischen einer per Definition nur vorübergehenden Asylsituation aus humanitären Gründen und einer dauerhaften Einwanderung nach Deutschland besteht."

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