Kommunalabgabengesetz wird bürgerfreundlicher

Wilhelm Reuscher: Kommunalabgabenrecht wird bürgerfreundlicher und gibt Kommunen mehr Handlungsspielraum

Wiesbaden/Darmstadt-Dieburg – „Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes und weiterer Gesetze gehen CDU und FDP einen weiteren großen Schritt hin zu mehr Bürgerfreundlichkeit und praktikablen Regeln für die Hessischen Kommunen“, teilt FDP-Landtagsabgeordneter Wilhelm Reu-scher mit. Zur Finanzierung von Straßensanierungen können Kommunen zukünftig jährlich wiederkehrende Straßenausbaubeiträge von allen Bürgern erheben. Bei der bisher geltenden Regelung werden die Sanierungskosten einer Straße über Einmalbeträge unmittelbar nur auf die Anlieger der Straße umgelegt. Den Kommunen bleibt aber das Wahlrecht zwischen beiden Verfahrensweisen. Einmalbeträge können zusätzlich durch Stundungslösungen abgemildert werden. Zudem gibt es jetzt eine besonder Einsichtsmöglichkeit in die Gebührenkalkulation, ein großer Schritt zu mehr Transparenz zugunsten der Bürgerinnen und Bürger. Weiterer Forderungen aus der kommunalen Familie wurden umgesetzt, wie z.B. die Möglichkeit zum Erlass von Dauerbescheiden oder rechtliche Klarstellungen, die den bürokratischen und damit auch finanziellen Aufwand für die hessischen Kommunen deutlich verringern. "Wir gehen mit dem vorliegenden Gesetz", so Wilhelm Reuscher abschließend, "den Weg einer umfassenden Modernisierung des Kommunalabgabenrechts."

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