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Beiträge zum Thema 63065

Politik

Hartz IV - Verstoß gegen die Sozialcharta ?

Hartz IV dürfte gegen das Sozialstaatsgebot Art. 20 und 28 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und 3 GG verstoßen!? Als Beispiel für den grundgesetzwidrigen Charakter der SGB II sei erwähnt, dass im Bundestag selbst erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz- Regelungen bestehen. Dies geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments hervor. Demnach dürfte das SGB II in seinen Auswirkungen, also in seiner Gesamtheit gegen die Artikel der Charta...

Politik

Sanktionen bei ALG II - Rechts und Verfassungswiedrig

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Einschränkungen des Existenzminimums durch das Zweite Sozialgesetzbuch (Sanktionen nach § 31 SGB-II) auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 09.02.2010 Im ersten Leitsatz des Urteils des BVerfG wird ein Grundrecht auf ein Existenzminimum definiert. Man muss jedoch feststellen, dass diese neue Grundrechtsdefinition bisher nur sehr selten wahrgenommen wird. In der Gesellschaft ist sie längst noch nicht angekommen. Von den...

Politik

Politik mischt sich in Drossel-Debatte ein

Heftige Kritik aus Berlin: Nachdem bisher fast nur Verbraucher auf die Drosselungspläne der Telekom reagierten, kündigt jetzt die Bundesregierung ernsthafte Bedenken an. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wandte sich persönlich in einem Brief an Telekom-Chef René Obermann, berichtet Spiegel Online. Auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) schaltete sich in die Debatte "Drosselkom" ein und fordert eine Überprüfung. Rösler zeige sich im Schreiben an Obermann "über die...

Politik

Telkom Schafft Flaterate ab - Drosselung der Surfgeschwindigkeit stoppen!

Die Deutsche Telekom AG hat nun offiziell bekannt gegeben, dass man ab Mai eine Klausel in Festnetz Neuverträgen vorfindet, die eine Drosselung der Surfgeschwindigkeit ab einem gewissen Volumen erlaubt (ähnlich wie bei Mobilfunkverträgen). Dies ist ein Einschnitt in die Netzneutralität! Daher fordern wir einen sofortigen Stopp des Vorhabens!Damit entsteht eine Klassengesellschaft im Netz, dies ist so nicht hinzunehmen! Der Verbraucher sollte Anspruch auf eine Internetverbindung haben, die ihm...

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