63179

Beiträge zum Thema 63179

Politik

Hartz IV - Verstoß gegen die Sozialcharta ?

Hartz IV dürfte gegen das Sozialstaatsgebot Art. 20 und 28 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und 3 GG verstoßen!? Als Beispiel für den grundgesetzwidrigen Charakter der SGB II sei erwähnt, dass im Bundestag selbst erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz- Regelungen bestehen. Dies geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments hervor. Demnach dürfte das SGB II in seinen Auswirkungen, also in seiner Gesamtheit gegen die Artikel der Charta...

Politik

Raubüberfall auf Tankstelle

Mit einer Pistole hat ein maskierter Mann eine Tankstelle, in Riedstadt, überfallen. Der Mann bedrohte am Montagabend,17.03.2014, einen 23 Jahre alten Angestellten und flüchtete mit einer Beute von mehreren hundert Euro aus der Kasse,wie die Polizei mitteilte. Der Angestellte blieb unverletzt.

Politik

Sanktionen bei ALG II - Rechts und Verfassungswiedrig

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Einschränkungen des Existenzminimums durch das Zweite Sozialgesetzbuch (Sanktionen nach § 31 SGB-II) auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 09.02.2010 Im ersten Leitsatz des Urteils des BVerfG wird ein Grundrecht auf ein Existenzminimum definiert. Man muss jedoch feststellen, dass diese neue Grundrechtsdefinition bisher nur sehr selten wahrgenommen wird. In der Gesellschaft ist sie längst noch nicht angekommen. Von den...

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.