Alles zum Thema Recht

Beiträge zum Thema Recht

Ratgeber

EU-Recht versus US-Recht: Wer darf auf in Europa gelagerte Cloud-Daten zugreifen?

Kelkheim, 24. April 2018 Ein anstehendes Urteil des amerikanischen Supreme Court wird auch hier in Europa mit Spannung erwartet. Haben US-Behörden Anspruch auf die Herausgabe von Cloud-Daten, die sie bei einem US-amerikanischen Unternehmen anfragen, auch wenn die Daten in Europa gespeichert sind? Die Entscheidung wird voraussichtlich im Juni fallen. Der konkrete Fall: Microsoft weigert sich die Daten aus dem Outlook-Postfach eines möglichen Drogenhändlers an amerikanische Ermittler...

Ratgeber

Was kann ich gegen eine Urheberrechtsverletzung tun?

Heutzutage sind Urheberrechtsverletzungen leider keine Seltenheit mehr. Vor allem über das Internet können Plagiate schnell verbreitet werden. Wie Sie vorgehen sollten, sobald Sie eine Urheberrechtsverletzung entdecken, erläutert der folgende Ratgeber. Mit dem Begriff der Urheberrechtsverletzung ist ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) gemeint. Wird demnach ein fremdes Werk als das eigene ausgegeben, eine urheberrechtlich geschützte Schöpfung kopiert oder ohne Zustimmung des...

Ratgeber
Selber schlagen, transportieren und entsorgen: bussgeld-info.de klärt rechtliche Fragen rund um den Weihnachtsbaum

Selber schlagen, transportieren und entsorgen: bussgeld-info.de klärt rechtliche Fragen rund um den Weihnachtsbaum

• Teure Vorweihnachtszeit: Wer seinen Weihnachtsbaum ohne Genehmigungselbst fällt oder falsch transportiert, muss mit hohen Bußgeldern rechnen • Brandgefahr in der Weihnachtszeit: Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft verzeichnet Ende Dezember fast doppelt so viele Haushaltsbrände,wie im Frühjahr oder Herbst. • Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V.: Ein kostenloses eBook mit allenrechtlichen Hintergründen, Tipps und Tricks zum Thema „Weihnachten“ finden...

Aktuell

Die neuen Unisex-Tarife: Informieren lohnt sich

Bislang zahlten Frauen und Männer in der privaten Rentenversicherung unterschiedlich hohe Beträge – und das trotz ähnlicher Vorsorgeverträge und ähnlicher Leistungen. Ab dem 21. Dezember 2012 ist damit jedoch Schluss. Die Begründung, dass Frauen laut Statistik eine um fünf Jahre längere Lebenserwartung als Männer haben, greift dann nicht mehr und verbietet Versicherern, ein Geschlecht zu bevorzugen oder eben auch zu benachteiligen. Erlaubt sind dann nur noch sogenannte Unisex-Tarife, die...

Aktuell

Pflegende Ehefrau geht nach Sturz leer aus

Besteht zwischen einem Unfall eines pflegenden Familienangehörigen und der Pflegetätigkeit kein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang, so ist die gesetzliche Unfallversicherung nicht zur Leistung verpflichtet. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit Urteil vom 9. August 2012 entschieden (Az.: S 1 U 4760/11). Zur Vorbereitung eines Krankentransports ihres Mannes war die Ehefrau zwei Stunden vor dem Transport in das Obergeschoss der Wohnung gegangen. Bei den Vorbereitungen stürzte sie...

Ratgeber

Wohin mit dem Geschenk, wenn eine Rückgabe unmöglich scheint?

Wer kennt das nicht – Geschenke sind zwar eine wunderbare Sache, jedoch nicht immer jedermanns Geschmack. Trotzdem setzt man dem Schenkenden zuliebe ein eher gequältes Lächeln auf und spricht trotz allem seinen Dank aus. Kann man das Geschenk denn im Laden wieder umtauschen? Das deutsche Verbraucherrecht kennt kein Umtauschrecht für fehlerfreie Ware. – Jedoch denken da viele Verbraucher anders. Sie glauben auch, dass man als Kunde nach Weihnachten ein Umtauschrecht auf Geschenke besitzt?...

Politik

Ein Streit und 156.000 Anwälte

Unverhofft kommt oft: Nach einem Verkehrsunfall oder bei plötzlichem Streit mit dem Arbeitgeber ist schneller Rat gefragt. Doch welchen Juristen soll man beauftragen? Für viele Verbraucher wird diese Entscheidung zur Qual der Wahl: Rund 156.000 Rechtsanwälte sind mittlerweile in Deutschland zugelassen, das ist Rekord. In kaum einem anderen Land Europas gibt es eine höhere Anwaltsdichte. Um im Fall der Fälle für schnelle Orientierung zu sorgen, bieten die Rechtsschutzversicherer neben der...

Aktuell

Hände weg vom Handy!

Jedes Bußgeld tut weh. Doch vor allem bei einer Fahrt im Ausland sollte man sich noch mehr an die Vorschriften halten, denn dort kann es unter Umständen so teuer sein, dass es einem in der heimischen Republik fast schon wieder billig vorkommt. Zum Beispiel beim Telefonieren am Steuer. In Deutschland wird der Fahrer in solchen Fällen mit 40 Euro zur Kasse gebeten. Im Ausland kann das noch viel teurer weren, warnt der der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien...

Politik

Gut gerüstet für den Kampf ums Recht

Gewappnet sein für kostspielige Auseinandersetzungen vor Gericht und sich im Streitfall zumindest um Anwalts- und Gerichtskosten keine Sorgen machen müssen: Das wollen Millionen Bundesbürger, die sich eine Rechtsschutzversicherung zugelegt haben. Etwa jeder vierte Deutsche besitzt eine solche Police. Aber nicht mit jeder Versicherung ist man gleich gut gerüstet für den Kampf ums Recht, im Leistungsumfang gibt es zwischen den Anbietern große Unterschiede. "Focus Money" (11/2012) machte die Probe...

Aktuell

Kfz-Werkstätten: Tipps gegen überteuerte Rechnungen

Es ist immer ärgerlich, wenn etwas am Fahrzeug kaputt geht. Noch ärgerlicher wird es jedoch, wenn die Reparatur noch teurer als geplant wird. Doch leider geschieht dies immer wieder. Wer jedoch seine Rechte kennt, kann einen ernsten Streit mit der Werkstatt schon von vorneherein verhindern – oder zumindest mindern. Eine offensichtliche Abzocke oder unerwartet hohe Rechnungen lassen sich schon dadurch vermeiden, dass man für die Reparatur von Anfang an einen Pauschalpreis vereinbart. Dieser...

Freizeit
Frau W.D. wärmt sich im Vereinsheim des ASV Bickenbach bei der Eiseskälte auf!

Ein warmer Platz bei Eiseskälte für Frierende Rentnerin

Die eisige Kälte fordert auch in Deutschland immer mehr Todesopfer. Ein 68 Jahre alter Mann ist am Montag tot in einem baufälligen Haus in Zossen (Teltow-Fläming) entdeckt worden, da das Gebäude nicht beheizt war. Auch in Alsbach an der Bergstraße, kämpft die Rentnerin W. D. (73) gegen die Eiseskälte. Bei Außentemperaturen um - 9,4 Grad im Wohnzimmer hat die Rentnerin zwischen + 6 und + 10 Grad Zimmertemperatur. Das ist der Rüstigen Dame aber viel zu Kalt. Eine Temperatur die...

Ratgeber

Fluglotsenstreik: Welche Rechte haben Passagiere?

Ein Fluglotsenstreik mitten in der Ferienzeit kann Zehntausenden von Passagieren den Start in den Urlaub vermiesen. Betroffene stehen vor vielen Fragen. An wen können sie sich wenden? "Für Flugreisende ist immer die Fluggesellschaft der erste Ansprechpartner, bei Pauschalreisen sollte zuerst der Reiseveranstalter kontaktiert werden", erläutert Holger Friedrich, Reiseexperte des Portals www.fluege.de. Er klärt verhinderte Reisende über ihre Rechte auf: "Flüge, die wegen eines Streiks gestrichen...

Ratgeber

Eine Reise mit dem Albtraumschiff

Gerettete Passagiere der am 13.Januar havarierten "Costa Concordia" haben das Recht sich beim Reiseveranstalter sowohl den Reisepreis als auch einen Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden einzufordern. Wer auch die Anreise zum Schiff bei dem Veranstalter Costa gebucht hat, hat ebenfalls Anspruch auf Erstattung dieser Kosten. Die durch den Verlust von Gepäck entstandenen Schäden hat der Reisende dem Reiseveranstalter nachzuweisen. Laut den seit dem 01.01.2012 geltenden...

Ratgeber

BGH-Urteil: Ein Anlageberater muss den Produktprospekt auf Plausibilität prüfen

Wer als Privatanleger beispielsweise in einen geschlossenen Fonds investieren will, muss sich darauf verlassen können, dass der Anlagevermittler den Verkaufsprospekt sorgfältig gelesen und die Angaben und Modellrechnungen auf ihre Glaubwürdigkeit hin überprüft hat. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Anlageberater und -vermittler müssen den Prospekt und eventuell vom Anbieter überlassene Modellrechnungen demnach einer wirtschaftlichen Plausibilitätsprüfung...

Ratgeber

So gibt's Geld zurück: Auch für Riester-Sparer lohnt sich die Abgabe der Steuererklärung

Rund 90 Prozent der Bundesbürger bekommen nach Abgabe ihrer Steuererklärung im Schnitt 800 Euro vom Finanzamt erstattet. Auch für Riester-Sparer lohnt sich das Ausfüllen. Zunächst benötigen sie den Mantelbogen. Hier werden Name und Kontonummer eingetragen sowie Angaben zu Kirchensteuer und Spenden gemacht. In der Anlage AV macht der Steuerzahler Angaben zur Riester-Rente. Neu ist, dass die Bescheinigung nach Paragraf 10a EStG, die bisher zur Beantragung des Sonderausgabenabzugs der...

Ratgeber

Hilfe im Kampf gegen Autolärm

Im Juni dieses Jahres wird das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) in Berlin sein bekanntes Handbuch Rechte von Anwohnern gegen Autolärm und -abgase in einer Neuauflage veröffentlichen. UfU knüpft damit an die erfolgreiche erste Auflage aus den 90er Jahren an. Das Handbuch soll all jenen praktische Unterstützung bieten, die sich im vorgerichtlichen, aber auch im gerichtlichen Verfahren, gegen zu hohe Lärmpegel und Schadstoffausstöße vor ihrer Haustür zur Wehr setzen wollen. Dabei...

Ratgeber

Frauenquote in der Diskussion

Frauen sind in den deutschen Chefetagen weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegt der Anteil weiblicher Führungskräfte in deutschen Unternehmen im Schnitt bei 28 Prozent, bei Großunternehmen sind es nur gut sechs Prozent. Die Konsequenz: Wirtschaft und Politik diskutieren erneut über die Frauenquote. Dabei gibt es Branchen und Unternehmen, in denen die häufig geforderte Frauenquote längst erfüllt ist. Darüber berichtet...

Ratgeber

Der Michel ist kein Prozesshansel

(djd/pt).Die Bundesbürger sind alles andere als Prozesshansel. Eine deutliche Mehrheit von ihnen (85 Prozent) empfindet den Gedanken als unangenehm, in einen Gerichtsprozess verwickelt zu werden. Auch wenn Nachbarschaftsstreits, die fast täglich den Weg in die Zeitung finden, oder die nachmittäglichen Gerichtsshows im Fernsehen etwas anderes suggerieren: Die Bundesbürger sind alles andere als Prozesshansel. Eine deutliche Mehrheit von ihnen (85 Prozent) empfindet den Gedanken als unangenehm,...

Ratgeber

Lästig, aber lukrativ

Wer als Riester-Sparer in seiner Steuererklärung alles richtig macht, wird vom Staat mit üppigen Zulagen belohnt. Foto: djd/Union Investment Auch für Riester-Sparer lohnt sich das Ausfüllen der Steuererklärung (djd/pt). Bis Ende Mai sind wieder viele Bundesbürger mit einer unliebsamen Aufgabe beschäftigt - der Steuererklärung. Statistiken belegen: 90 Prozent der Deutschen bekommen im Schnitt 800 Euro vom Finanzamt erstattet. Auch für Riester-Sparer lohnt sich das Ausfüllen der...

Ratgeber

Die Tücken der Verträge beim Hausbau - Hausanbieter erfüllen Mindeststandards für Leistungsbeschreibungen nicht

(djd/pt). Wer ein Haus baut, hat nach langer Beschäftigung mit dem Thema meistens eine klare Vorstellung davon, wie er künftig wohnen möchte und welche Erwartungen er an sein neues Heim hat. Was genau er letztlich für sein Geld bekommt, steht in der Bau- und Leistungsbeschreibung des Hausanbieters. Doch die gibt häufig nur ein unvollständiges Bild des neuen Hauses, wie eine aktuelle Analyse des Instituts für Bauforschung Hannover (IFB) im Auftrag des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) ergab. Von...

Freizeit

Skurrile und kuriose deutsche Gesetze - Eine kleine Zusammenfassung der lustigsten deutschen Paragraphen

Es gibt etliche skurrile und kuriose deutsche Gesetze Eine kleine Zusammenfassung der lustigsten deutschen Paragraphen habe ich euch hier zusammengestellt: Nach § 26 Landesreisekostengesetz NRW: "Wenn ein Beamter während der Dienstreise stirbt, so ist die Dienstreise beendet." Ein skurriles Gesetz zu Eisenbahnkreuzungen: Nach § 1 II: "Kreuzungen sind entweder höhengleich oder nicht höhengleich." Ein kurioses deutsches Gesetz zur Eheschließung: Nach § 1314 II BGB: Ist eine Ehe nicht...