Alles zum Thema Staatsanwaltschaft

Beiträge zum Thema Staatsanwaltschaft

Politik

Durchsuchungsbeschluss gegen Redaktion des Darmstädter Echos unverhältnismäßig

Der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann zeigte sich am Mittwoch in Berlin überrascht von den Vorgängen gegen die Redaktion des Darmstädter Echos. Wenn Staatsanwälte in Redaktionen ermitteln, sei immer höchste Aufmerksamkeit gefordert. Zwar müssen sich natürlich auch die Medien an Recht und Gesetz halten, aber der Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. „Nach den mir vorliegenden Informationen erscheint das Vorgehen der Staatsanwaltschaft...

Politik
Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) muss um finanzielle Förderung fürchten. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dem ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen empfohlen, Zahlungen an die VOS zu stoppen. Gegen deren Chef Hugo Diederich und den gesamten Vorstand wird wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern nach § 266a StGB ermittelt. Obwohl der Stasi-Beauftragte davon wusste, bewilligte er weitere Fördermittel. Steuerzahler schlugen alarm.

Stalinismus-Opferverband VOS muss um Förderung fürchten

Berlin (dpd-lbb) - Nachdem im Februar durch einen Bericht von mein-suedhessen.de die finanziellen Fragwürdigkeiten um die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) öffentlich geworden sind, fordert jetzt auch eine Behörde Konsequenzen. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat dem ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen empfohlen, die finanzielle Förderung der VOS zu stoppen. So steht es im Schreiben der Behörde vom 12.04.2013. Offenbar wollen zumindest...

Ratgeber

Besonders dreister Fall von Telefonabzocke

Dem gemeinnützigen Verbraucherschutzverein Antispam e.V. wurden zwei Telefonmitschnitte zugespielt, die verdeutlichen wie dreist die Abzocker der Telefonmafia inzwischen geworden sind. Man gibt sich nicht mehr damit zufrieden bestehende Gewinnspiel-Verträge vorzutäuschen sondern man täuscht staatsanwaltliche Ermittlungen vor um Überweisungen in vierstelliger Höhe zu erreichen. Im Visier der Telefonmafia stehen vor allem ältere Leute. Im vorliegenden Fall wurde eine Frau angerufen, die...

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