Alles zum Thema Stadtverordnetenversammlung

Beiträge zum Thema Stadtverordnetenversammlung

Politik
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Freie Wähler Riedstadt nehmen sich der drastischen Erhöhung der Abfallgebühren an

Nichts wird derzeit bei den Bürgern in weiten Teilen des Kreises Groß-Gerau so intensiv diskutiert, wie die drastische Erhöhung der Abfallgebühren durch die Umstellung der Abfallentsorgung über den AWV Kreis-Groß-Gerau. Dieser übernimmt zum 01.01.2020 die Abfallentsorgung für Restmüll, Biomüll und Papier für die 7 Kommunen Biebesheim, Büttelborn, Gernsheim, Nauheim, Riedstadt, Stockstadt und Trebur. In der heutigen Fraktionssitzung beschäftigten sich die Freien Wähler Riedstadt mit diesem...

Politik

Außengelände an alter Schule - Früher Schulhof, bald Spielplatz

Dudenhofen - Der gesamte Vorplatz der alten Schule Dudenhofen wird zum Außengelände für die beiden Kindergartengruppen im Erdgeschoss. Mit 31 : 11 Stimmen akzeptierte die Stadtverordnetenversammlung den Gestaltungsplan des Magistrats. Der Umbau soll 129.000 Euro kosten und in den nächsten Monaten beginnen. Die CDU konnte sich nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen, das Spielgelände deutlich zu verkleinern. Die CDU-Fraktion hatte eine neue Planung gefordert, um die Kita-Freifläche auf die...

Politik

SPD, UWIGA und FDP übergeben rund 800 Unterschriften gegen den Bau des Eberstädter Kreisels an Baudezernentin Cornelia Zuschke - und scheitern mit Antrag zur Bürgerbeteiligung

Am Rande der Stadtverordnetenversammlung am 19.03.2015 übergab die stellvertretende SPD-Stadtverordnetenvorsteherin Dagmar Metzger die rund 800 vorliegenden Unterschriften an Baudezernentin Cornelia Zuschke. Gesammelt hatten, bei der durch die Sozialdemokraten initiierten und durchgeführten Unterschriftenaktion, auch UWIGA und FDP. Zuvor hat die SPD die Bürger durch Presseveröffentlichungen und in einer Bürgersprechstunde am 11.02.2015 über den geplanten Bau des Kreisels...

Politik

Eine Straße für Hindenburg?

Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt und Umgebung fordert die Umbenennung der Hindenburgstraße in Darmstadt und erwartet mit Spannung die Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung, die am Donnerstag, den 12.09.13, darüber zu entscheiden hat, ob sie sich dieser Forderung anschließt. Wir fordern die Stadtverordneten aller Fraktionen dazu auf, sich nicht von möglichen Fraktionszwängen beeinflussen zu lassen und ihre Entscheidung einzig und allein auf der Basis ihrer politischen Überzeugung und...

Politik

Zwei Anträge der Linken

Riedstadt. "Wasser ist ein Menschenrecht“, meint der Linken-Abgeordnete Peter Ortler und hat deshalb beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung am 7. März die EU-Kommission auffordern soll, die Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung aufzugeben. Hintergrund ist die Richtlinie zur Konzessionsabgabe, mit der die bisher vergaberechtsfreie Wasserversorgung einer Ausschreibungspflicht unterworfen werden soll. „Alle Erfahrungen mit Privatisierung zeigen, dass die Leistungen für die Bürger...

Politik

„Sind die Wege im Park in Riedstadt-Goddelau barrierefrei?“

Mit dieser Frage beschäftigten sich der Magistrat und das Riedstädter Parlament am 08.11. Vorausgegangen war eine Beschwerde von Anwohnern des Seniorenhauses am Park in Goddelau, die sich an den Stadtverordneten Peter Ortler diesbezüglich gewandt hatten. Einer der Bewohner, Herr Schiefer, führte aus: „Die Wege sind nicht genügend festgewalzt und es gibt Steigungen, die ältere Menschen im Rollstuhl oder mit einem Rollator nicht alleine befahren können.“ Da der Magistrat, Bürgermeister Amend...

Politik

Linke sehen Demokratieabbau

„Dass den Fraktionslosen im Riedstädter Parlament jetzt das Rederecht in den Ausschüssen gestrichen wurde, passt in den allgemeinen Trend zum Demokratieabbau“, so der Linken-Abgeordnete Peter Ortler in einer Pressemitteilung. In den Kommunen und Kreistagen würden viele Aufgaben in Eigenbetriebe ausgelagert, Entscheidungen fallen dann in nichtöffentlichen Sitzung von Betriebskommissionen, in den nur wenige ausgewählte Parlamentarier sitzen, wenn nicht die Aufgaben sogar vollständig privatisiert...

Politik

Finanzierung der Krippenplätze in Riedstadt nicht gesichert

Es gibt zwar einen Rechtsanspruch für 35% der Kinder unter 3 Jahren auf einen Krippenplatz ab August 2013, aber die Finanzierung dafür ist nicht gesichert. Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Amend auf eine Anfrage des Linken-Stadtverordneten Peter Ortler hervor. Bund und Land fördern zwar in diesem Jahr jeden Krippenplatz mit 800 € monatlich, doch bei Kosten von ca. 1200 € monatlich klafft noch eine Lücke, die von den Eltern und der Stadt zu schließen ist. Und ob die Förderung im...

Politik

Petition zum Erhalt der Büchereien

Tanja Eick, die Vorsitzende der Linken in Riedstadt, hat eine offene Petition zum Erhalt der Riedstädter Büchereien gestartet. Unter der Internet-Adresse http://www.openpetition.de/petition/online/riedstaedter-stadtteilbuechereien-muessen-bleiben können die Unterzeichner Bürgermeister Amend auffordern, die Büchereien in städtischer Regie zu erhalten. Die Zeichnungsfrist endet am 11. Mai.

Politik

Linke: Georg Büchner würde keine Büchereien schließen!

„Wie peinlich ist das: Riedstadt ist Büchnerstadt, will „Kulturstadt“ werden und gleichzeitig den Zugang zu Kultur erschweren und die kommunalen Büchereien schließen. Und CDU, FDP und Bürgermeister scheuen nicht mal davor zurück, das mit frei erfundenen Zahlen zu begründen!“ Die Linke in Riedstadt ist ziemlich sauer, seit sie sich genauer mit den Büchereien beschäftigt hat. „Die Kosten für die Büchereien belaufen sich keineswegs auf 90.000 Euro im Jahr, wie CDU, FDP und Bürgermeister...

Politik

Linke: Stadtverordnetenversammlung soll nicht ausfallen

Nicht einverstanden sind die Linken in Riedstadt mit Plänen von Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher, die Stadtverordnetenversammlung am 2. Februar ausfallen zu lassen. „Wir hatten im Dezember einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Rechte Gewalt gestellt, der nicht zugelassen wurde, und wollen den nicht noch mal vertagen lassen“, so der Stadtverordnete Peter Ortler in einer Pressemitteilung. Die Linken wollen den Magistrat beauftragen, einen Bericht über rechtsextreme Aktivitäten in...

Politik

Sozialabbau nur verschoben

Nicht verhindert, sondern nur verschoben sind die Kürzungen im Riedstädter Haushalt nach Ansicht der Linken. „Die große Koalition des Sozialabbaus, bestehend aus CDU, Grünen und FDP ist sich eigentlich einig: Büchereien und Schwimmbäder werden geschlossen, die Seniorenweihnachtsfeier gestrichen, die Kindergartengebühren erhöht, der Bauhof personell ausgeblutet. Nur geschieht das alles scheibchenweise, und um es besser verkaufen zu können, wird es in ein Konzept gegossen“, so der Stadtverordnete...

Sport

Es wird teuer für Lilien!

Jetzt ist es raus - bei Darmstadt 98 heißt es "Kommando zurück!" Bei den Finanzen des Drittligisten muss der Rückwärtsgang eingelegt werden. Der Aufsteiger wird nun doch seine Schulden an die Stadt Darmstadt zurückzahlen. Es geht dabei um die stolze Summe von fast 540.000 Euro. Damit wurde durch den Magistrat der Schuldenerlass aufgehoben, der erst am 21.Juni 2011 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden ist. Die Stadtverordneten hatten den "Lilien" ihre Restschulden aus zwei...

Politik

Betreuungsnotstand in Riedstädter Kinderbetreuungseinrichtungen

Eine nachhaltige Personalplanung im Bereich der Kinderbetreuungsstätten in Riedstadt fordert Tanja Eick, Vorsitzende der LINKEN in Riedstadt. „Ein Krankenstand von 30 % der Erzieherinnen ist nicht hinnehmbar, es muss kurzfristig für ausreichend Ersatzkräfte gesorgt und mittelfristig die Ursache für die hohe Krankheitsrate ermittelt werden. Eventuell liegt es ja an den Arbeitsbedingungen,“ so Eick in einer Pressemitteilung. Es sei derzeit ein katastrophaler Zustand in den Betreuungsstätten in...

Politik

Linke beantragt Sozialmonitor

Riedstadt. Die Linke in Riedstadt beantragt die Erstellung eines Sozialmonitors für Riedstadt. Damit ist eine Zusammenstellung von Daten etwa zu Arbeitslosigkeit, Armut von Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen oder jungen Familien gemeint. „Der Aufwand für die Verwaltung ist minimal, da die Daten alle schon auf Kreisebene vorliegen, sie müssen nur für Riedstadt zusammengestellt und aufbereitet werden“, so der Stadtverordnete Peter Ortler in einer Pressemitteilung. Die Linke erhofft sich...

Politik

Linke: Kindergarten im Crumstädter Neubaugebiet nötig

Riedstadt. Die Linke in Riedstadt hält den Kindergarten im Crumstädter Neubaugebiet „Im Sand“ für notwendig und ist deshalb gegen die geplante Streichung des Projekts im Zusammenhang mit der Änderung des Bebauungsplans, die auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung im November steht. „In der Antwort auf unsere Anfrage zur Situation der Kinderbetreuung in Riedstadt haben wir erfahren, dass der Bedarf und das Angebot gerade so übereinstimmen, allerdings bekämen nicht alle Kinder...

Politik

Die LINKE zum Haushalt: "Wir haben ein Einnahmeproblem!"

Riedstadt. Dass die SPD nicht mehr in der Kommission zur Haushaltskonsolidierung mitarbeiten will, überrascht die Linke in Riedstadt nicht. „Seit Jahrzehnten werden die Kommunen von Bund und Land finanziell ausgeblutet. Immer mehr Aufgaben werden den Kommunen übertragen, ohne dass die entsprechenden finanziellen Mittel bereit gestellt werden. Wir haben also ein Einnahmeproblem, kein Ausgabeproblem. Was soll die Haushaltssanierungskommission daran ändern?“, fragt sich der Stadtverordnete Peter...

Politik

Linke für Solarpark und kommunale Krabbelgruppen

Riedstadt. Warum er im Stadtparlament für einen Solarpark auf dem Gelände der geplanten Kiesgrube in Crumstadt gestimmt hat, erläutert der Stadtverordnete Peter Ortler in einer Pressemitteilung: „Nur mit einem Umstieg auf erneuerbare Energien kommen wir vom Atomstrom los. Langfristig ist das nicht nur ökologisch sinnvoller, sondern auch wirtschaftlicher, denn Atomstrom ist nur billig, weil er aus Steuergeldern subventioniert wird.“ Allerdings bedauert Ortler, dass die Stadt den Solarpark nicht...

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