Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Aktuell

Kürzungen bei Kommunen Verfassungswidrig

Die Änderungen am Finanzausgleich, die CDU und FDP 2011 durchgesetzt hatten, und eine Kürzung von mehr als 340 Millionen Euro im Jahr 2011 bei den hessischen Kommunen mit sich zog, ist verfassungswidrig. So entschied der Staatsgerichtshof in Wiesbaden. Wegen eines Verfahrensfehlers wird nun die Änderung am Finanzausgleich aufgehoben. Es sei nicht sachgerecht ermittelt worden, wie viel Geld die Kommunen tatsächlich für ihre Aufgaben brauchen. Das Urteil sorgte für viel Jubel in hessischen...

Politik

IHK-Mitgliedschaft ist in Ordnung

Ein hessischer Unternehmer ist vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt mit einer Klage gegen die gesetzliche Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) gescheitert. Die Richter wiesen die Klage am Donnerstag (15.Dezember) ab und sind damit der bisherigen Rechtsprechung gefolgt, wonach die Zwangsmitgliedschaft sowie die Höhe des Mitgliedsbeitrags als verfassungsgemäß gelten. Geklagt hatte ein in Südhessen lebender Mediaberater. Seiner Ansicht nach bekommt er für seinen...

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