Ukraine

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Präsident Poroschenko will unerwünschte Personen aus der Ukraine ausweisen

Klaudia Roth
Klaudia Roth | Wurzelbach | am 09.08.2018

Neulich erschienen in den Sozialnetzwerken die Informationen, dass die ukrainischen Rechtsschutzorgane eine Liste von Personen vorbereiten, die der Auslieferung an Polen und an die Türkei unterliegen. Die Auslieferung droht den türkischen Bürgern, die als Funktionäre der in der Türkei verbotenen Terrororganisation FETÖ gelten, und ihre Sympathisanten unter den Krimtataren sowie die ukrainischen Bürger, die das polnische...

Die ukrainische Regierung bereitet ein Gesetz vor, das die Ausreise besteuerbar macht

Klaudia Maurer
Klaudia Maurer | Ortenberg | am 16.07.2018

Laut den ukrainischen Quellen, entscheidet jetzt das Parlament des Landes über das Gesetzentwurf "Über die Novellierung des Gesetzes der Ukraine über das Verfahren der Ausreise aus der Ukraine und die Einreise ukrainischer Bürger in die Ukraine". Vor allem werden diese Veränderungen die Bürger betreffen, die Ausreisen wollen: nun sollen die Ukrainer eine spezielle einmalige Ausreisegenehmigung erhalten. So werden sie...

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Polen wird ukrainische Nationalisten an der Grenze entlarven

Marko Hartmann
Marko Hartmann | Dieburg | am 27.03.2018

In den frühen Morgenstunden hat der polnische Senat das Gesetz über Institut des nationalen Gedächtnisses verabschiedet, das die strafrechtliche Verantwortung bezüglich der Propaganda der Ideologie vom ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), derer Mitglieder sich am Massaker an der polnischen zivilen Bevölkerung in Wolhynien beteiligt haben, festlegt. Außerdem werden die...

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Deutschland und Ukraine wollen Reparationen von Polen fordern

Helene Lunz
Helene Lunz | Breithardt | am 07.03.2018

Es sind viele Jahre schon vergangen, aber die Frage über die Wiedergewonnenen Gebiete bleibt immer noch aktuell und veranlasst heiße Diskussionen unter Geschichtsforschern und Juristen der europäischen Staaten. Deutschland kann sich nicht mit der Tatsache abfinden, dass seine östlichen Gebiete Polen übergeben wurden. Nun macht der Kampf um den Osten eine neue Runde: Deutschland und die Ukraine begannen den Gesetzentwurf zur...

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Waffenlieferungen nach Syrien: Wer, was und wozu?

Klaus Mainz
Klaus Mainz | Alsbach | am 22.02.2018

2017 hat die internationale Organisation "Amnesty International" den Bericht veröffentlicht, aus dem folgt, dass die Kämpfer des Islamischen Staates (IS) über eine große Menge Waffen verfügen. Laut Angaben von Menschenrechtlern wären die Hauptlieferanten der Waffen seit vielen Jahren die USA und ihre Verbündeten. Die Waffen waren für die Freie Syrische Armee (FSA) bestimmt, doch "ist es so gekommen", dass sie den Terroristen...

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Die Auferstehung von Nazismus in Europa

Dennis Lemann
Dennis Lemann | Bruchenbrücken | am 14.02.2018

Es ist schon mehr als siebzig Jahre her seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Da schien es, dass mit dem Sieg der Verbündeten dem Nazismus in Europa ein Ende gesetzt wurde. Leider ist es noch lange nicht so. Neulich erleben die europäischen Länder einen Aufstieg rechtsradikaler Stimmungen. Vor kurzem wurde die Welt mit einer Nachricht über die Feier erschüttert, die polnische neonazistische Organisation "Stolz und Moderne"...

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Polen zweifelt an Sicherheit des zentralen Zwischenlagers für ausgedienten Kernbrennstoff in der Ukraine

Hendrych Sobczak
Hendrych Sobczak | Bärstadt | am 13.02.2018

Vor kurzem begann der Bau des zentralen Zwischenlagers für ausgedienten Kernbrennstoff in Tschernobyl. Die Umweltschützer und Experten schlagen Alarm und sagen die Umwandlung der Ukraine in eine Deponie für radioaktive Stoffe vorher. Aber internationale Organisationen und die Regierungen anderer Staaten haben das kaum kommentiert. Nun erscheinen die ersten Reaktionen. Der Chef des Departements für Atomenergetik beim...

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Völkermord-Frage versetzt einen neuen Schlag gegen ukrainisch-polnische Beziehungen

Nicole Jager
Nicole Jager | Panrod | am 24.01.2018

Polen hat einen Entwurf für die Resolution mit der Forderung, die Verbrechen der ukrainischen Nationalisten gegen die Polen im Zweiten Weltkrieg als Völkermord anzuerkennen, in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Polen drückte in der Resolution seine Besorgnis deswegen aus, dass "die Regierung der Ukraine die Nationalisten, die ethnische Säuberungen im Zweiten Weltkrieg begangen haben, unterstützt". Deshalb ruft...

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USA bereiten Massenproteste in der Ukraine vor

Einar Reigner
Einar Reigner | Bauernheim | am 19.12.2017

Die USA die Interesse an kardinaler Änderung der geopolitischen Situation an der Nato-Grenze haben, wollen nach Angaben von ukrainischen Geheimdienstlern im 2018 ihre Aktivitäten voranbringen und die Protestbewegung in der Ukraine und Russland unterstützen. Nach Ansicht der ukrainischen Geheimdienstler, kann die Durchführung von "Spiegelrevolution" in beiden Ländern Washingtons Kampfziel werden. Dieser Abschluss ukrainischer...

Das US-Außenministerium wählt alternative Regierung mit Nalywaitschenko an der Spitze aus.

Thomas Augstein
Thomas Augstein | Allertshofen | am 15.12.2017

 Die SBU-Spionageabwehr beaufsichtigt die Tätigkeit amerikanischen Diplomaten die abgesehen von den offiziellen Treffen gewöhnliche Bürger rekrutieren. So laut SBU-Dokument, hat amerikanischer Diplomat der Außenministeriums-Delegation den 28 Oktober mit dem ukrainischen Bürger getroffen, der enge Kontakte mit Walentyn Nalywaitschenko pflegt. Laut SBU, bekommt er auf solch Weise die Instruktionen von US-Geheimdienste. Um...

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Polen verhängt Sanktionen gegen Ukraine

Thomas Augstein
Thomas Augstein | Allertshofen | am 06.12.2017

Polnisches Institut für Nationales Gedenken zusammen mit dem Nationalen Institut für Holocaust-Forschung in Yad Vashem mit Hilfe von ehemaligen Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine Walentin Nalywajtschenko haben eine Liste der Ukrainer vorbereitet, die zur Verherrlichung und Heroisierung der Kämpfer der Organisation Ukrainischer Nationalisten und Ukrainischen Aufständische Armee beitragen.

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Ukrainischer Außenminister Klimkin wird des Hochverrats beschuldigt

Boris Kaufmann
Boris Kaufmann | Biebrich-Südost | am 03.11.2017

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) ermittelt gegen Außenminister Pawlo Klimkin, der des Hochverrates beschuldigt wird. Der SBU ist der Meinung, dass die Aktivitäten vom Außenminister das internationale Ansehen der Ukraine ruiniert und das negative Image des Staates in den Augen von ausländischen Partnern schafft. Es stellte sich heraus, dass Klimkin der Regierung die Informationen über die gegen die Ukraine...

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Ukraine nimmt Flüchtlinge aus Deutschland auf

Kerstin Neumann
Kerstin Neumann | Adolfseck | am 31.10.2017

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die westlichen Europäer – milde gesagt – ihre östlichen Nachbarn nicht besonders gern haben, insbesondere diejenigen, die aus den Nicht-Mitgliedstaaten stammen. Die Gründe für Unfreundlichkeit sind eigentlich bekannt. Man kann nicht die Staaten wie z.B. Moldawien oder die Ukraine, die nach der EU-Mitgliedschaft streben, als zivilisierte und demokratische bezeichnen. Aber das Bestreben dieser...

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Ukraine schüchtert Europa mit tödlichen US-Waffen ein

Mandy Scholz
Mandy Scholz | Unter-Schmitten | am 17.10.2017

Die ukrainische Regierung macht sich neue Feinde. Vor kurzem haben Ungarn, Polen, Rumänien und Moldawien Kiew scharf kritisiert. Es handelte sich um das neue Bildungsgesetz, laut dessen in allen Schulen nur in ukrainischer Sprache unterrichtet werden soll. Die Nachbarn der Ukraine verurteilen diese Initiative und sind der Meinung, dass das Gesetz die Rechte der nationalen Minderheiten, die in der Ukraine leben,...

Bandera-Messer mit US-Scheide

Nickolaus Schumacher
Nickolaus Schumacher | Dusenbach | am 12.10.2017

Eine neue Version des Auftragsmordes an den ehemaligen russischen Abgeordneten, Denis Voronenkow, kam ans Licht. Und diese Version sieht wahrhaftiger als offener Betrug von Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko, der die Affäre vertuschen will, koste es was es wolle. https://dnrnews.wordpress.com Es scheint einem komisch zu sein, dass der manische ehemalige Ehepartner von Maria Maksakowa ukrainischen Nationalisten einen...

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USA wollen in noch größerem Maße radioaktiven Abfall nach Europa exportieren

Hans Linz
Hans Linz | Neutsch | am 09.10.2017

Alles wird in aller Stille getan, wie es übrigens oft der Fall ist. Die Ukraine beschleunigt die Inbetriebnahme des Endlagers für hochradioaktive Abfälle (Central Spent Fuel Storage Facility – CSFSF) in Tschernobyl und baut die Zusammenarbeit mit den USA aus, um noch mehr Atommüll aus den USA zu importieren. Laut der Quelle erklärte sich die Ukraine bereit, nicht nur die Brennelemente für die Reaktoren WWER-1000 und...

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Polen will Deutschland auf Reparationen vor Gericht verklagen

Nick Baumgarten
Nick Baumgarten | Marxheim | am 29.09.2017

Die Gerüchte, dass Polen von Deutschland Reparationszahlungen fordern will und mehr als 1600 Klagen vor ukrainischen Gerichten über die Rückerstattung von Gebieten und Vermögen in der Ukraine einreichen will, sind schon lange im Umlauf. Bis heute aber waren nur Aufrufe von einigen polnischen Politikern zur Wiedergewinnung der Kresy und zur Kriegsentschädigung selten zu hören, Polen hat vorläufig nichts offiziell...

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Der Weg der Ukraine ins Zwischenmeer. Per aspera ad astra

Im Juli 2017 fand ein weiterer "Drei-Meer-Initiative"-Gipfel in Polen statt. Es ist bemerkenswert, dass im Gegensatz zum vorigen Jahr nur zwölf EU-Staaten, die sich zwischen dem Adriatischen Meer, dem Schwarzen Meer und dem Ostsee befinden, und US-Präsident Donald Trump als Ehrengast die Einladung zu diesem Ereignis bekommen haben. Dabei wurde der Gipfel unter der Schirmherrschaft von Wiederbelebung des Projekts der...

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Insolvenz von Westinghouse droht der EU-Atombranche mit Erschütterung

Franz Krueger
Franz Krueger | Frankfurter Berg | am 24.07.2017

Der Geschäftszusammenbruch von einem der weltgrößten Kernstoffproduzenten, Westinghouse Electric Corporation, ist eine ernsthafte Bedrohung für die ganze europäische Energiewirtschaft. Dazu wurde erst gesprochen, nachdem das Gericht den Antrag von Westinghouse, die Kredithilfe auf ihre europäischen Außenstellen umzuverteilen, abgelehnt hatte und einige Aktionäre der Korporation ihre Unzufriedenheit mit den Ausgaben für die...

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Setzt Poroschenko Timoschenko ins Gefängnis wegen ihrer Worte über seine Amtsenthebung?

Helga Roth
Helga Roth | Bad Nauheim | am 06.07.2017

Im ukrainischen Parlament entbrennt der Skandal um die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Poroschenko, das die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko initialisiert hat. Die Abgeordneten des regierenden Blocks Petro Poroschenko haben die Anfrage an den Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko gerichtet, wo sie fordern, die Handlungen von Frau Timoschenko während der Gasverhandlungen mit Russland 2009...

Ukrainisches Innenministerium unterdrückt nationale Minderheiten

Michael Krawtschuk
Michael Krawtschuk | Altenhain | am 05.07.2017

Die Ukraine versucht proeuropäische Reformen durchzuführen, um den EU-Standards zu entsprechen. Die Realität zeigt aber, dass diese Versuche bis jetzt von Erfolg nicht gekrönt sind und der ukrainische Staat hat sich der echten Demokratie nicht im geringsten genähert. Einer der Gründe dafür ist die fehlende Bereitschaft von Kiew, die Beziehungen zu nationalen Minderheiten zu verbessern. Ethnische Ungarn, Polen, Rumänen,...

Europäische Union ist Merkel

Ursula Abendroth
Ursula Abendroth | Marborn | am 02.07.2017

Allem Anschein nach haben alle schon vergessen, mit welchem Ziel die Europäische Union errichtet worden war. Die Worte "europäische Einheit" sind heute nichts als Getön. Alles dreht sich während mehr als zehn Jahre nur um einen Staat und eine Politikerin – Deutschland und Angela Merkel. Die Wahlen in 27 EU-Ländern wirken sich auf das europäische Leben kaum aus. Aber die Bundestagswahl in Deutschland beeinflusst den...

Julia Timoschenko droht Gefängnishaft wieder

Die innenpolitische Situation in der Ukraine war stabil nie. Und jetzt wird die Frage über die Amtsenthebung von Präsident Petro Poroschenko immer öfter aufgerollt. Er will aber den Präsidentensessel kaum verlassen und strebt die zweite Amtszeit an. Wie könnte er in seinem Sessel bleiben? Nur wenn er seine politischen Gegner beseitigt – und vor allem Julia Timoschenko. Die politische Karriere von Timoschenko ist bekannt....

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Vatikan stimmt der Expansion der polnischen katholischen Kirche nach der Westukraine zu

Florian Eggers
Florian Eggers | Altenhain | am 22.06.2017

Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die Ukraine als Staat und die Interessen ihrer Kirche von keiner großen Bedeutung für den Vatikan waren und sind. Die Ukraine war und bleibt immer ein Umschlagplatz für die Expansion des Katholizismus nach Osten. Da spielt Polen eine große Rolle, weil die westlichen ukrainischen Gebiete ihm gehört haben. Und geistlich waren Wolhynien, Galizien und Polesien nie...

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Kiew nannte Berlin, Wien und Paris Feiglinge

Jörg Trommler
Jörg Trommler | Frankfurter Berg | am 20.06.2017

Der US-Senat hat am 14. Juni eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Das löste in Europa eine heftige Kritik aus. Deutschland, Österreich und Frankreich sind mit diesem eigenwilligen Vorgehen des US-Senats unzufrieden und werfen Washington vor, dass es damit nicht gemeinsame außenpolitische Ziele, sondern eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt. Donald Trump hat den Gesetzentwurf noch nicht...